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Verkehrsrecht – Beiträge

Halter eines Fahrzeuges muss im Verdachtsfall als Beschuldigter belehrt werden!

Das Landgericht in Saarbrücken (6 Qs 61/13) hat nach hiesiger Ansicht in zutreffender Weise festgestellt, dass die Polizei den Halter eines Fahrzeuges als zu Beginn der Vernehmung als Beschuldigter belehren muss, wenn im Verdacht steht, dass mit dem Kraftfahrzeug eine Straftat begangen wurde. Nicht selten erfolgt die Belehrung der Polizei erst, wenn der Halter zugestanden hat, dass Fahrzeug geführt zu haben. Das Landgericht stellt auch klar, dass die Verwendung der Aussage, zumindest soweit diese vor der Belehrung erfolgte nicht verwertbar sei. Der Beschluss des Gerichts, samt seiner Begründung, ist aus Verteidigersicht hoch erfreulich. Es gilt zu hoffen, dass sich die Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in der Rechtsprechung durchsetzt. Die Auswirkungen auf die Praxis dürften erheblich sein. 

Für Fragen zum vorgestellten Beschluss oder anderen Themen aus dem Gebiet des Verkehrsrechts oder Strafrechts steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht gerne zur Verfügung. 

 

 

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Cannabis und Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs

Freitag, November 15th, 2013 | Allgemein - Beiträge, Verkehrsrecht - Beiträge

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.

Mit seiner Entscheidung hat das BVerwG 3 C 32.12 nunmehr höchstrichterlich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits außerhalb des Straßenverkehrs entschieden. Das Gericht hat nunmehr über die Anlage 4, Nr. 9.2.2 entschieden. 

Die mangelnde Fahreignung besteht bereits bei gelegentlichem Mischkonsum. Ein tatsächliches Führen eines Kfz bedarf es nicht. Der Entscheidung liegt letztlich eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit aus Bayern zugrunde. Der  bayrischen Verwaltungsgerichtshof hatte die Entscheidung der Behörde zwar als unverhältnismäßig aufgehoben, jedoch wurde die Entscheidung der Behörde letztlich vor dem BVerwG bestärkt. Das Urteil bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gelegentlichen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Für die tatsächliche Einnahme von nur Cannabis bzw. Alkohol hat sie somit nur indirekte Auswirkungen. 

 

 

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Nutzung des Handys als Navigationshilfe kann unzulässig sein

 Nach der aktuellen Rechtsprechung Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 18.02.2013, 5. Senat für Bußgeldsachen Aktenzeichen:  III-5 RBs 11/13)  ist die Nutzung des Handys als Navigationsgerät dann als unzulässig zu werten, wenn der Fahrer während der Fahrt das Handy in der Hand hält um beispielsweise Fahrziele zu programmieren. Die Entscheidung ist nach hiesiger Ansicht wenig überzeugend, dürfte aber die Linie der Rechtsprechung vorerst vorgeben. Wir empfehlen daher allen Autofahren die Programmierung der Fahrstrecke vor Fahrtantritt vorzunehmen und das Handy während der Fahrt „nicht anzufassen“.

Für Fragen zum Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung.

 

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Amtsgerichte halten Messung mit Messgerät ES 3.0 für unverwertbar

Das Amtsgericht Landstuhl  (Urteil v. 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10) hat in einer Entscheidung vom 3. Mai 2012 eine Messung mit dem Messgerät ES 3.0 für unverwertbar erklärt und den Betroffenen freigesprochen. Das Amtsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Herstellerfirma in dem Verfahren gegenüber dem Gericht „geräteinternen Anforderungen an die Signalverläufe einer gültigen Messungnicht offenlegen“ wollte. Dies verhindere. so dass Amtsgericht, eine vollständige Sachaufklärung und zwinge das Gericht zur Annahme einer Tatbestandsverwirklichung nur aus Erkenntnissen Dritter. Dies widerspreche indes „dem Unmittelbarkeitsgrundsatz der Hauptverhandlung und auch der gebotenen vollständigen Sachaufklärung“, zumindest wenn wie, in dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall, Indizien sichtbar seien, die eine Fehlmessung begründen können.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist insofern besonders bemerkenswert, als bereits das AG Kaiserslautern 6270 Js 9747/11) mit Urteil vom 14.03.2012 die Nichtherausgabe der Messdaten, seitens des Herstellers als Verstoß gegen das rechtliche Gehör des Betroffenen (Art. 103 GG) und den Aufklärungsgrundsatz gewertet hatte und seinerseits zu einem Freispruch gelangt war.

Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Amtsgericht der Argumentation des Amtsgerichts Landstuhl oder des Amtsgerichts Kaiserlautern anschließen und ihrerseits die Messungen mit dem Messgerät ES 3.0 verwerfen. Jedenfalls bieten die vorbezeichneten Entscheidungen für die Verteidigung ein weiteres Argumente, die sich nicht auf die Anwendung des Messgerätes ES 3.0 beschränken.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. David Donner.

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Kollision eines Einkaufwagen mit einem KFZ kann Ausgangspunkt einer Verkehrsunfallflucht sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil nochmals festgestellt, dass eine Verkehrsunfallflucht nicht 

den vorherigen Gebrauch eines KFZ voraussetzt. Ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB könne auch 

durch einen Fußgänger verwirklicht werden, der mit seinem Einkaufswagen, auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, mit 

einem Fahrzeug kollidiere. Das Urteil dürfte Bedeutung für alle Fußgänger haben, die im öffentlichen Verkehrsraum einen 

fremden PKW beschädigen. Wir raten daher jedem der einen Schaden verursacht hat, noch vom Unfallort aus die Polizei 

zu verständigen. 

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Vorsicht!!! sogenannter 24-Stunden-Blitz-Marathon in NRW am Freitag den 10.2.2012

Dienstag, Februar 7th, 2012 | Verkehrsrecht - Beiträge

Das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW teilt auf der Homepage der Landesregierung mit, dass am 10.Februar 2012 im Rahmen eines sogenannten 24-Stunden-Blitz-Marathons "mit der gesamten Palette polizeilicher Maßnahmen" Geschwindigkeitsüberschreitungen ermittelt werden sollen. Anlass für den Blitz-Marathon sei laut der Landesregierung die ansteigende Zahl von Geschwindigkeitsunfällen in NRW. Die Polzei verspricht sich von der Aktion eine Sensbilisierung der Verkehrsteilnehmer für die Gefahren zu schnellen Fahrens.

Wir raten unseren Mandanten, nicht nur am 10. Februar 2012, zu einer verantwortungsbewussten Fahrweise. Davon unberührt bleibt, dass zur Verhängung von Bußgeldern oder gar einem Fahrverbot nicht der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, sondern deren Nachweis erforderlich ist. Wir verteidigen seit Jahren im Bereich des Bußgeldrechts und kennen die Schwächen der verschiedenen Messmethoden.

 

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