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Wuppertal

BGH wird im Januar 2015 weiteres Urteil zu Beratungspflichten bei Swap-Verträgen fällen

Montag, Dezember 29th, 2014 | Bankrecht

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Jahr 2011 das erste „Swap-Urteil“ gefällt, wonach die Bank verpflichtet ist, den Kunden über den anfänglichen negativen Marktwert von Swapverträgen aufzuklären.

Diese Entscheidung führte dazu, dass eine Vielzahl von weiteren Verfahren anhängig  und die entsprechenden Freistellungsansprüche gegenüber der Bank geltend gemacht wurden. Eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht bis zum heu´tigen Tag noch aus. Anfang Dezember 2014 fand in einem weiteren Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht verkündet. Diese steht nunmehr für den 20.01.2015 an.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema . Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Überprüfung von Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall

Montag, Dezember 1st, 2014 | Allgemein - Beiträge

BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs.1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

Wenn Sie Fragen zu dieser Entscheidung haben, so wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Rustemeier.

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BGH beschäftigt sich in diesem Jahr mit der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren

 

 

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits in zwei Entscheidungen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Dabei ging es jedoch um Erstattungen von Bearbeitungsgebühren, die in keinem Fall nach den §§ 195, 199 BGB verjährt sind.

 

Nun hat der Bundesgerichtshof in weiteren Verfahren einen Verhandlungstermin auf den 28.10.2014 bestimmt, in welchen auch die Fragen der Verjährung eine Rolle spielen werden. Bis zu dieser Entscheidung werden die Banken vermutlich die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die in Darlehensverträgen vor dem 01.01.2011 vereinbart wurden, ablehnen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft

Montag, Oktober 13th, 2014 | Allgemein - Beiträge, Wirtschaftsrecht - Beiträge

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 –

UWG § 8 Abs. 1

a)
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von
ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder
durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße
aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründe-
ten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

b)
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Ge-
schäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegen-
über außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu
verhindern.

c)
Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzun-
gen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

Fragen zu diesem Urteil oder zum Thema Managerhaftung beantwortet Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Rustemeier.

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Update: OLG Hamm äußert erste Rechtsauffassungen in den Swapverfahren gegen die EAA und der Frage der Verjährung

Am 13.08.2014 fanden drei Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm (I-31 U 156/13, I-31 U 155/13 und I-31 U 172/13) statt, die Swapgeschäfte von Kommunen (Kamen, Bergkamen und Kreis Unna) mit der WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgern (Portigon AG/Erste Abwicklungsanstalt/EAA) zum Gegenstand hatten. Erstinstanzlich war das Landgericht Dortmund von einer doppelten Sittenwidrigkeit der Geschäfte ausgegangen.

 

Dies wird nach der vorläufigen Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch keinen Bestand haben. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der klagenden Kommune ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des zwischen der Bank und der Kommune zustande gekommenen Beratungsvertrages zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch würde dann dazu führen, dass die Kommunen einen Anspruch auf Freistellung von künftigen Zahlungen hat. Dies hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung der Stadt Ennepetal gegen die EAA sowie in sechs weiteren Verfahren so entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat in der Sache Hückeswagen zwischenzeitlich ein Urteil gefällt. In diesem Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln die Revision jedoch zugelassen.

 

Eine Entscheidung des OLG Hamm hierzu steht noch aus. Das OLG Hamm hat aber in der mündlichen Verhandlung die Probleme der einzelnen Fälle dargestellt. Insbesondere die Frage der Verjährung ist in den Verfahren vor dem OLG Hamm von entschiedener Bedeutung. Diese Verjährungsfrage spielt aber auch für Kommen eine Rolle, die derzeit eine Klage noch nicht erhoben haben und ggfls. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes warten. Diese Entscheidung könnte für einige Kommunen jedoch zu spät kommen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Swapgeschäfte(derivative Finanzierungsinstrumente und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine erste Rücksprache steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel zur Verfügung.

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Der Hund des Arbeitnehmers muss grundsätzlich „Draussen bleiben“!

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 24. März 2014 (LAG Düsseldorf 9 Sa 1207/13) zur Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer untersagen einen Hund mit in den Betrieb zu bringen. Das Landesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber grundsätzlich die Mitnahme eines Hundes untersagen darf. Selbst wenn es anderen Arbeitnehmern gestattet sei den Hund mitzubringen könne einem Arbeitnehmer die Mitnahme seines Hundes untersagt werden, wenn der konkrete Hund die betrieblichen Abläufe störe. Eine Gefährlichkeit des Hundes sei hierzu nicht erforderlich. Die Erlaubnis des Arbeitgebers den Hund mit in den Betrieb zu nehmen kann  im Ergebnis nach Ansicht des Gerichts nur dann rechtlich erzwungen werden, wenn das Verbot des Arbeitgebers als bloße Schikane gewertet werden kann.

Für Fragen zum Fall oder zu anderen Rechtsfragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes steht Ihnen Rechtsanwalt Niels Peters, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerne zur Verfügung.

 

 

 

 

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