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Wuppertal

Bundesrichter Fischer: „legalize it!“

Bundesrichter Prof. Dr. Fischer fordert in einem wortgewaltigen Beitrag für die Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“, die Abkehr von der bisherigen Kriminalisierung des Konsums von  Cannabis. Der aus hiesiger Sicht lesenswerte Beitrag findet sich unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/drogenpolitik-alkohol-drogen-sucht-abhaengigkeit-verbot   -v.  Prof. Dr. Fischer ist Vorsitzende des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshof und Alleinverfasser des mit Abstand wirkungsmächtigsten Kommentar zum Strafgesetzbuchs.

 

 

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NRW kauft neue Steuer-CD

Montag, November 2nd, 2015 | Allgemein - Beiträge

Das Land NRW hat eine weitere Steuer-CD angekauft. Dem Preis von ca. 5 Millionen EUR sollen erwartete zusätzlich Steuereinnahmen von geschätzten 600 Millionen EUR entgegenstehen. Die Ermittlungen werden -wie so oft- federführend von Wuppertal aus geführt.

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wurden von Gesetzgeber zuletzt drastisch verschärft. „Reuige Steuersünder“ sind mehr denn je auf eine professionelle Beratung angewiesen.

Wir empfehlen Jedermann, der -noch- sogenannte „Schwarzgelder“ im Ausland unterhält, dringend sich fachkundig über die verbleibenden Möglichkeiten informieren zu lassen.

Rechtsanwalt Dr. Neumann ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist zudem zertifizierter Verteidiger in Steuerstrafverfahren. Mit seinem Wissen und seiner Erfahrung steht er Ihnen als Berater gerne zur Verfügung.

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Nutzen Sie unsere neue Bussgeldbescheid-App!!!

Mittwoch, Juli 1st, 2015 | Allgemein - Beiträge

Im App-Store von Apple sowie bei „Google Play“ können Sie ab sofort die neue „Donner und Partner Bussgeldbescheid-Check-App“ kostenlos herunterladen. Die App ermöglicht es einen Anhörungsbogen oder Bussgeldbescheid bequem mit dem Handy ab zu fotografieren und auf dem direkten Wege an uns zur Prüfung zu versenden.

 

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Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der Senat,  die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens nicht als ein „unberechtigtes Überholen“ nach § 5 StVO gewertet werden. Dies bedeutet indes nicht, dass die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens gänzlich sanktionslos bliebe, da gemäß  § 2 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO,  auch die unberechtigte Nutzung zum des Seitenstreifens zwecks schnellerem Fortkommen bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese ist indes mit einer geringeren Regelgeldbuße versehen, als das verbotswidrige Überholen.

 

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Die Deutsche Anwaltsakademie verleiht Rechtsanwalt Dr. Neumann den Titel „Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)“

Unser Sozius Rechtsanwalt Dr. Neumann ist bereits seit geraumer Zeit Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Nunmehr hat ihm die Deutsche Anwaltsakademie nach dem Besuch einer 100 Zeitstunden umfassenden, auf das Steuerstrafrecht konzentrierten Fortbildung (samt anschließender Prüfung), gestattet den Titel „Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)“ führen zu dürfen. Dr. Neumann untermauert hiermit seinen Status als außergewöhnlicher Spezialist für die Beratung und Verteidigung  auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts.

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ipod ist trotz „Telefon-App“ kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 StVO

Das Amtsgericht in Waldbröhl hat in einer Entscheidung (44 OWI-225 JS 1055/14-121/14) festgestellt, dass ein IPod trotz „Telefon-App“ nicht als ein Telefon im Sinne von § 23StVO anzusehen sei. Ein tragbares Medienabspielgerät ohne eigene SIM-Karte könne nicht als ein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift angesehen werden, auch wenn telefonieren durch Benutzen einer App über eine (WLAN-)Internetverbindung möglich sei. Der Betroffene wurde mithin vom Vorwurf des „Telefonierens am Steuer“ freigesprochen.

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Dr. David Donner - Rechtsanwälte donner und partner in Wuppertal und Köln

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