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Verkehrsrecht

Nutzung des Handys als Navigationshilfe kann unzulässig sein

 Nach der aktuellen Rechtsprechung Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 18.02.2013, 5. Senat für Bußgeldsachen Aktenzeichen:  III-5 RBs 11/13)  ist die Nutzung des Handys als Navigationsgerät dann als unzulässig zu werten, wenn der Fahrer während der Fahrt das Handy in der Hand hält um beispielsweise Fahrziele zu programmieren. Die Entscheidung ist nach hiesiger Ansicht wenig überzeugend, dürfte aber die Linie der Rechtsprechung vorerst vorgeben. Wir empfehlen daher allen Autofahren die Programmierung der Fahrstrecke vor Fahrtantritt vorzunehmen und das Handy während der Fahrt „nicht anzufassen“.

Für Fragen zum Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung.

 

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Amtsgerichte halten Messung mit Messgerät ES 3.0 für unverwertbar

Das Amtsgericht Landstuhl  (Urteil v. 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10) hat in einer Entscheidung vom 3. Mai 2012 eine Messung mit dem Messgerät ES 3.0 für unverwertbar erklärt und den Betroffenen freigesprochen. Das Amtsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Herstellerfirma in dem Verfahren gegenüber dem Gericht „geräteinternen Anforderungen an die Signalverläufe einer gültigen Messungnicht offenlegen“ wollte. Dies verhindere. so dass Amtsgericht, eine vollständige Sachaufklärung und zwinge das Gericht zur Annahme einer Tatbestandsverwirklichung nur aus Erkenntnissen Dritter. Dies widerspreche indes „dem Unmittelbarkeitsgrundsatz der Hauptverhandlung und auch der gebotenen vollständigen Sachaufklärung“, zumindest wenn wie, in dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall, Indizien sichtbar seien, die eine Fehlmessung begründen können.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist insofern besonders bemerkenswert, als bereits das AG Kaiserslautern 6270 Js 9747/11) mit Urteil vom 14.03.2012 die Nichtherausgabe der Messdaten, seitens des Herstellers als Verstoß gegen das rechtliche Gehör des Betroffenen (Art. 103 GG) und den Aufklärungsgrundsatz gewertet hatte und seinerseits zu einem Freispruch gelangt war.

Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Amtsgericht der Argumentation des Amtsgerichts Landstuhl oder des Amtsgerichts Kaiserlautern anschließen und ihrerseits die Messungen mit dem Messgerät ES 3.0 verwerfen. Jedenfalls bieten die vorbezeichneten Entscheidungen für die Verteidigung ein weiteres Argumente, die sich nicht auf die Anwendung des Messgerätes ES 3.0 beschränken.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. David Donner.

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