MENU

Verkehrsrecht

Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der Senat,  die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens nicht als ein „unberechtigtes Überholen“ nach § 5 StVO gewertet werden. Dies bedeutet indes nicht, dass die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens gänzlich sanktionslos bliebe, da gemäß  § 2 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO,  auch die unberechtigte Nutzung zum des Seitenstreifens zwecks schnellerem Fortkommen bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese ist indes mit einer geringeren Regelgeldbuße versehen, als das verbotswidrige Überholen.

 

Tags: , , , ,

ipod ist trotz „Telefon-App“ kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 StVO

Das Amtsgericht in Waldbröhl hat in einer Entscheidung (44 OWI-225 JS 1055/14-121/14) festgestellt, dass ein IPod trotz „Telefon-App“ nicht als ein Telefon im Sinne von § 23StVO anzusehen sei. Ein tragbares Medienabspielgerät ohne eigene SIM-Karte könne nicht als ein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift angesehen werden, auch wenn telefonieren durch Benutzen einer App über eine (WLAN-)Internetverbindung möglich sei. Der Betroffene wurde mithin vom Vorwurf des „Telefonierens am Steuer“ freigesprochen.

Tags: , , , , , ,

Überprüfung von Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall

Montag, Dezember 1st, 2014 | Allgemein - Beiträge

BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs.1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

Wenn Sie Fragen zu dieser Entscheidung haben, so wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Rustemeier.

Tags: , , , ,

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Neubewertung der Verkehrsverstöße geht einher mit einer Neuregelung des Punktesystems. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nunmehr bereits bei Erreichen von 8 Punkten vorgesehen (bisher 18 bei Punkten). Im Gegenzug werden die meisten Verstöße mit weniger Punkten versehen als bisher. Zudem erfolgt eine Tilgung der Einträge nach neuer Rechtslage bei Ordnungswidrigkeiten bereits nach 2 Jahren, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich Neueintragungen stattgefunden haben oder nicht. Selbstverständlich werden die vorhandenen Punkte nicht 1 zu 1 übernommen, sondern wie folgt:

1-3 Punkte (alt) —— 1 Punkt (neu)

4-5 Punkte (alt) —— 2 Punkte (neu)

6-7 Punkte (alt) —— 3 Punkte (neu)

8-10 Punkte (alt) —- 4 Punkte (neu)

11-13 Punkte (alt) — 5 Punkte (neu)

14-15 Punkte (alt) —-6 Punkte (neu)

16-17 Punkte (alt) —-7 Punkte (neu).

Beachtenswert ist, dass die bisher mit einem Punkt bewerteten Tatbestände (etwa der Handyverstoß) unverändert mit einem Punkt geahndet werden. Entsprechende Tatbestände erfahren so eine gravierende Aufwertung. Bei Fragen zum neuen Bußgeldkatalog oder zum Thema Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung. 

 

 

 

 

Tags: , , , , , ,

Halter eines Fahrzeuges muss im Verdachtsfall als Beschuldigter belehrt werden!

Das Landgericht in Saarbrücken (6 Qs 61/13) hat nach hiesiger Ansicht in zutreffender Weise festgestellt, dass die Polizei den Halter eines Fahrzeuges als zu Beginn der Vernehmung als Beschuldigter belehren muss, wenn im Verdacht steht, dass mit dem Kraftfahrzeug eine Straftat begangen wurde. Nicht selten erfolgt die Belehrung der Polizei erst, wenn der Halter zugestanden hat, dass Fahrzeug geführt zu haben. Das Landgericht stellt auch klar, dass die Verwendung der Aussage, zumindest soweit diese vor der Belehrung erfolgte nicht verwertbar sei. Der Beschluss des Gerichts, samt seiner Begründung, ist aus Verteidigersicht hoch erfreulich. Es gilt zu hoffen, dass sich die Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in der Rechtsprechung durchsetzt. Die Auswirkungen auf die Praxis dürften erheblich sein. 

Für Fragen zum vorgestellten Beschluss oder anderen Themen aus dem Gebiet des Verkehrsrechts oder Strafrechts steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht gerne zur Verfügung. 

 

 

Tags: , , , ,

Cannabis und Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs

Freitag, November 15th, 2013 | Allgemein - Beiträge, Verkehrsrecht - Beiträge

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.

Mit seiner Entscheidung hat das BVerwG 3 C 32.12 nunmehr höchstrichterlich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits außerhalb des Straßenverkehrs entschieden. Das Gericht hat nunmehr über die Anlage 4, Nr. 9.2.2 entschieden. 

Die mangelnde Fahreignung besteht bereits bei gelegentlichem Mischkonsum. Ein tatsächliches Führen eines Kfz bedarf es nicht. Der Entscheidung liegt letztlich eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit aus Bayern zugrunde. Der  bayrischen Verwaltungsgerichtshof hatte die Entscheidung der Behörde zwar als unverhältnismäßig aufgehoben, jedoch wurde die Entscheidung der Behörde letztlich vor dem BVerwG bestärkt. Das Urteil bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gelegentlichen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Für die tatsächliche Einnahme von nur Cannabis bzw. Alkohol hat sie somit nur indirekte Auswirkungen. 

 

 

Tags: , , ,

zurück

Rechtsanwlte donner und partner in Wuppertal und Kln

© donner & partner Rechtsanwälte