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Urteil

BGH wird im Januar 2015 weiteres Urteil zu Beratungspflichten bei Swap-Verträgen fällen

Montag, Dezember 29th, 2014 | Bankrecht

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Jahr 2011 das erste „Swap-Urteil“ gefällt, wonach die Bank verpflichtet ist, den Kunden über den anfänglichen negativen Marktwert von Swapverträgen aufzuklären.

Diese Entscheidung führte dazu, dass eine Vielzahl von weiteren Verfahren anhängig  und die entsprechenden Freistellungsansprüche gegenüber der Bank geltend gemacht wurden. Eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht bis zum heu´tigen Tag noch aus. Anfang Dezember 2014 fand in einem weiteren Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht verkündet. Diese steht nunmehr für den 20.01.2015 an.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema . Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Ennepetal obsiegt mit Donner und Partner Rechtsanwälte im Streit um Swap-Geschäfte vor dem OLG Düsseldorf

Wir freuen uns mit unserer Mandantin, der Stadt Ennepetal, über das heutige Urteil des OLG-Düsseldorf im Streit um Swap-Geschäfte mit der ehemaligen WestLB. Das OLG Düsseldorf hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach die Stadt Ennepetal nicht objektgerecht beraten hat.

Das vollständige Urteil finden Sie auf hier.

Für Fragen zum hiesigen Verfahren oder zum Thema „rechtliche Behandlung von Swap- oder Derivatgeschäften“ stehen Ihnen die Rechtsanwälte Mäkel und Dr. Donner gerne zur Verfügung. 

Das OLG Düsseldorf hat zum hiesigen Verfahrensausgang nachstehende Pressemitteilung verfasst und uns deren Veröffentlichung gestattet.

07.10.2013 Pressemitteilung Nr. 24/2013

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Das hat heute der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen auf Swap-Geschäfte erbringen muss, welche sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte.

Der Senat bemängelte, die Bank habe nicht offengelegt, dass nach den finanzmathematischen Simulationsmodellen zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zu Lasten der Stadt als wahrscheinlicher galt. Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt wirtschaftlich attraktiv gemacht und es ihr ermöglicht, die eigenen, somit besser eingeschätzten Chancen und Risiken alsbald gewinnbringend an andere Marktteilnehmer weiterzugeben. Die Bank habe sich folglich in einem gravierenden Interessengegensatz zu ihrem eigenen Kunden befunden und sei verpflichtet gewesen, die Stadt Ennepetal auf den für diese negativen Marktwert des Geschäftes hinzuweisen.

Die Grundsätze, die der BGH zur Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäften aufgestellt habe, seien dabei uneingeschränkt auch auf Geschäfte mit Kommunen anwendbar, so das OLG. Städte und Gemeinden seien nicht weniger schutzbedürftig als mittelständische Unternehmen. Vertiefte Kenntnisse der Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften könnten auch bei ihnen nicht vorausgesetzt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Beklagte kann gegen die Nichtzulassung der Revision binnen eines Monats Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

Urteil des 9. Zivilsenats vom 7. Oktober 2013

Az.: I-9 U 101/12

 

Quelle: OLG Düsseldorf

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Neue Rechtsprechung zur Klagefrist gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz

Freitag, April 29th, 2011 | Arbeit und Beruf - Urteile

Allgemein gilt, dass Kündigungsschutzklagen gemäߧ 4 KSchG spätestens drei Wochen nach Ausspruch der Kündigung erhoben werden müssen. Wird diese Frist nicht eingehalten, gilt die Kündigung grundsätzlich als rechtswirksam.

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezog die Regelungen des § 4 KSchG bislang ausschließlich auf die Frage der Rechtsunwirksamkeit eines Kündigungsausspruchs an sich. Nicht erfasst von der gesetzlichen Ausschlussfrist war nach ständiger Rechtsprechung bislang die Frage, ob eine ausgesprochene Kündigung auch in Hinblick auf die Kündigungsfrist rechtmäßig ausgesprochen wurde.

Dies bedeutete bislang, dass ein Arbeitnehmer, der zwar wegen Vorliegen eines hinreichenden Kündigungsgrundes an sich zwar in begründeter Form jedoch nicht unter Berücksichtigung der geschuldeten Auslauffrist gekündigt wurde, dieses auch nach Ablauf der 3-Wochen-Frist nach Kündigungsausspruch weiterhin gerichtlich angreifen konnte. Im unmittelbaren Zusammenhang stand damit auch die Frage, ob der Arbeitgeber dann für die Zeit bis zum vertraglich geschuldeten Kündigungszeitpunkt Arbeitslohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges schuldete.

Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht nun zumindest teilweise abgewichen. Mit Urteil vom 01.09.2010 (Aktenzeichen 5 AZR 700/09) hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist jedenfalls dann innerhalb der Frist nach § 4 KSchG geltend machen muss, wenn sich die mit der zur kurzen Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.

Bei den Instanzgerichten (, d. h. bei den Arbeitsgerichten sowie Landesarbeitsgerichten) scheint nach diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem vergangenen Jahr derzeit eine gewisse Unsicherheit zu herrschen, ob und inwieweit nun nicht fristgerecht ausgesprochene Kündigungen überhaupt noch nach Ablauf der 3-Wochen-Frist angegriffen werden können.

Für Arbeitnehmer bedeutet dies nun, dass zukünftig vorsorglich jede nicht fristgerecht ausgesprochene Kündigung – unabhängig davon, ob und inwieweit das Kündigungsschutzgesetz ansonsten Anwendung auf das Arbeitsverhältnis findet – innerhalb von drei Wochen nach Kündigungsausspruch klageweise angegriffen werden sollte.

Als Ansprechpartner stehen wir gerne zur Verfügung.

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