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Trunkenheitsfahrt

AG Frankfurt am Main: Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von mindestens 2,33 Promille

In einer -aus hiesiger Sicht- gleichermaßen ausführlich wie gut begründeten Entscheidung hat das AG Frankfurt am Main die Entziehung er Fahrerlaubnis, trotz Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, verneint. DasGericht geht in seinem Urteil davon aus das im zu entscheidenden Fall nicht angenommen werden kann, die Trunkenheitsfahrt führe zur Ungeeignetheit Kraftfahrzeuge zu führen. Der Angeklagte habe vielmehr im konkreten Fall dartuen können, dass die Fahrt eine „einmalige Verfehlung“ gewesen sei, die sich nicht widerhole.

Die Entscheidung durchbricht -ganz im Sinne des Gesetzes- die faktische Zwangsläufigkeit, mit der Trunkenheitsfahrten zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Entscheidung zeigt weiter: Es lohnt sich, zumindest zuweilen, um die Fahrerlaubnis zu kämpfen.

Bei Fragen zum Urteil oder den Rechtsgebieten „Strafrecht“ und „Verkehrsrecht“ wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht.

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Halter eines Fahrzeuges muss im Verdachtsfall als Beschuldigter belehrt werden!

Das Landgericht in Saarbrücken (6 Qs 61/13) hat nach hiesiger Ansicht in zutreffender Weise festgestellt, dass die Polizei den Halter eines Fahrzeuges als zu Beginn der Vernehmung als Beschuldigter belehren muss, wenn im Verdacht steht, dass mit dem Kraftfahrzeug eine Straftat begangen wurde. Nicht selten erfolgt die Belehrung der Polizei erst, wenn der Halter zugestanden hat, dass Fahrzeug geführt zu haben. Das Landgericht stellt auch klar, dass die Verwendung der Aussage, zumindest soweit diese vor der Belehrung erfolgte nicht verwertbar sei. Der Beschluss des Gerichts, samt seiner Begründung, ist aus Verteidigersicht hoch erfreulich. Es gilt zu hoffen, dass sich die Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in der Rechtsprechung durchsetzt. Die Auswirkungen auf die Praxis dürften erheblich sein. 

Für Fragen zum vorgestellten Beschluss oder anderen Themen aus dem Gebiet des Verkehrsrechts oder Strafrechts steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht gerne zur Verfügung. 

 

 

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