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Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Neubewertung der Verkehrsverstöße geht einher mit einer Neuregelung des Punktesystems. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nunmehr bereits bei Erreichen von 8 Punkten vorgesehen (bisher 18 bei Punkten). Im Gegenzug werden die meisten Verstöße mit weniger Punkten versehen als bisher. Zudem erfolgt eine Tilgung der Einträge nach neuer Rechtslage bei Ordnungswidrigkeiten bereits nach 2 Jahren, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich Neueintragungen stattgefunden haben oder nicht. Selbstverständlich werden die vorhandenen Punkte nicht 1 zu 1 übernommen, sondern wie folgt:

1-3 Punkte (alt) —— 1 Punkt (neu)

4-5 Punkte (alt) —— 2 Punkte (neu)

6-7 Punkte (alt) —— 3 Punkte (neu)

8-10 Punkte (alt) —- 4 Punkte (neu)

11-13 Punkte (alt) — 5 Punkte (neu)

14-15 Punkte (alt) —-6 Punkte (neu)

16-17 Punkte (alt) —-7 Punkte (neu).

Beachtenswert ist, dass die bisher mit einem Punkt bewerteten Tatbestände (etwa der Handyverstoß) unverändert mit einem Punkt geahndet werden. Entsprechende Tatbestände erfahren so eine gravierende Aufwertung. Bei Fragen zum neuen Bußgeldkatalog oder zum Thema Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung. 

 

 

 

 

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donner & partner Rechtsanwälte erzielen vor dem LG Düsseldorf Erfolg für Hattingen

In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Düsseldorf bestätigt, dass einer Gemeinde Schadenersatzansprüche gegenüber einer Bank zustehen, wenn bei Abschluss sogenannter „Swapverträge“ nicht darüber aufgeklärt wurde, dass den Geschäften ein anfänglicher negativer Marktwert innewohnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Düsseldorf bestätig mit dem Urteil seine Rechtsprechung, die es in dem Verfahren der Stadt Ennepetal gegen die WestLB begründet hat. Auch in diesem Verfahren wurde die klagende Stadt von donner und partner Rechtsanwälte vertreten. 

Bei Fragen zum Thema „Swapgeschäfte“ oder anderen Themen des Bank und Kapitalmarktrechts beraten wir Sie gern. Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Dr. Donner oder Rechtsanwalt Mäkel.

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AG Frankfurt am Main: Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von mindestens 2,33 Promille

In einer -aus hiesiger Sicht- gleichermaßen ausführlich wie gut begründeten Entscheidung hat das AG Frankfurt am Main die Entziehung er Fahrerlaubnis, trotz Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, verneint. DasGericht geht in seinem Urteil davon aus das im zu entscheidenden Fall nicht angenommen werden kann, die Trunkenheitsfahrt führe zur Ungeeignetheit Kraftfahrzeuge zu führen. Der Angeklagte habe vielmehr im konkreten Fall dartuen können, dass die Fahrt eine „einmalige Verfehlung“ gewesen sei, die sich nicht widerhole.

Die Entscheidung durchbricht -ganz im Sinne des Gesetzes- die faktische Zwangsläufigkeit, mit der Trunkenheitsfahrten zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Entscheidung zeigt weiter: Es lohnt sich, zumindest zuweilen, um die Fahrerlaubnis zu kämpfen.

Bei Fragen zum Urteil oder den Rechtsgebieten „Strafrecht“ und „Verkehrsrecht“ wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht.

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Die Entscheidung des Täters gegen das Gesetz zu handeln ist kein Strafschärfungsgrund!!!

Der erste Strafsenat des BGH (Urteil v. 5.11.2013 – 1 StR 387/13)  hat in einen neuerlichen Urteil nochmals  klargestellt, dass die Entscheidung des Täters sich gegen die Rechtsordnung zu stellen keinen Schulderhöhungsgrund darstellt, weil diese die Vorraussetzung der Strafbarkeit sei. Dass Urteil ist insofern bemerkenswert, als sich der BGH erneut bemüht sah auf eine methodische Selbstverständlichkeit hinzuweisen.

Das Argument Entscheidung zur Tat sei strafschärfend zu berücksichtigen wird auch nach Erfahrung des Unterzeichners immer wieder von einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgetragen. Mit Rückgriff auf die vorzitierte Entscheidung kann man nunmehr als Verteidiger nicht nur auf die methodischen Grundlagen verweisen, sondern auch die ganze Autorität des 1. Strafsenates in Anspruch nehmen, dem gewiss nicht der Ruf vorauseilt in besonderem Maße beschuldigtenfreundlich zu entscheiden.

Rechtsanwalt Dr. Donner ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren Mandanten in allen Verfahrensabschnitten. Er hat über ein strafrechtliches Arbeitsthema promoviert und ist daher an methodischen Grundfragen besonders interessiert.

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Stellenausschreibung: Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Fachanwalt/Fachanwältin für Familienrecht und/oder Erbrecht und/oder Verwaltungsrecht zur Ergänzung unseres Teams.  Möglicherweise kommt auch die Beschäftigung eines Fachanwaltes/einer Fachanwältin mit einem andreen Schwerpunkt in Betracht. Die Berechtigung zum Führen eines Fachanwaltstitels ist für die Einstellung dagegen unabdingbar.
Einsatzort wäre zunächst unser Büro in Wuppertal, perspektivisch ist -sofern erwünscht- ein Wechsel an unseren Standort in  Düsselforf vorstellbar.

Bitte reichen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen ausschließlich per Mail z.H. Herrn Rechtsanwalt David Donner an donner@dp-anwalt.de.

Selbstverständlich sichern wir jedem Bewerber/jeder Bewerberin eine vertrauliche Behandlung der Bewerbung zu.

 

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5. NRW-Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung

Mittwoch, November 20th, 2013 | Allgemein - Beiträge

Am 21. November 2013 findet zum 5. mal der NRW-Tag der Türkisch- Deutschen Wirtschaftsbegegnung statt. Die Veranstaltung findet wechselnd an einem anderen Austragungsort in NRW statt. Dieses Jahr ist es erneut in den Westfalenhallen in Dortmund zu Besuch. 

donner & partner Rechtsanwälte als führende Rechtsanwaltskanzlei im Bereich des deutsch-türkischen Wirtschaftsrechts, ist auch dieses Jahr erneut mit einem eigenen Stand auf der Messe vertreten ( Stand 15).

Neben zahlreichen Informationen zum deutsch-türkischen Wirtschaftsrecht, den aktuellen Erneuerungen im türkischen Handelsgesetzbuch und Praxiserfahrungen steht Ihnen Rechtsanwalt Sahin auch gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. 

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