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BGH beschäftigt sich in diesem Jahr mit der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren

 

 

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits in zwei Entscheidungen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Dabei ging es jedoch um Erstattungen von Bearbeitungsgebühren, die in keinem Fall nach den §§ 195, 199 BGB verjährt sind.

 

Nun hat der Bundesgerichtshof in weiteren Verfahren einen Verhandlungstermin auf den 28.10.2014 bestimmt, in welchen auch die Fragen der Verjährung eine Rolle spielen werden. Bis zu dieser Entscheidung werden die Banken vermutlich die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die in Darlehensverträgen vor dem 01.01.2011 vereinbart wurden, ablehnen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft

Montag, Oktober 13th, 2014 | Allgemein - Beiträge, Wirtschaftsrecht - Beiträge

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 –

UWG § 8 Abs. 1

a)
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von
ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder
durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße
aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründe-
ten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

b)
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Ge-
schäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegen-
über außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu
verhindern.

c)
Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzun-
gen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

Fragen zu diesem Urteil oder zum Thema Managerhaftung beantwortet Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Rustemeier.

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Update: OLG Hamm äußert erste Rechtsauffassungen in den Swapverfahren gegen die EAA und der Frage der Verjährung

Am 13.08.2014 fanden drei Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm (I-31 U 156/13, I-31 U 155/13 und I-31 U 172/13) statt, die Swapgeschäfte von Kommunen (Kamen, Bergkamen und Kreis Unna) mit der WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgern (Portigon AG/Erste Abwicklungsanstalt/EAA) zum Gegenstand hatten. Erstinstanzlich war das Landgericht Dortmund von einer doppelten Sittenwidrigkeit der Geschäfte ausgegangen.

 

Dies wird nach der vorläufigen Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch keinen Bestand haben. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der klagenden Kommune ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des zwischen der Bank und der Kommune zustande gekommenen Beratungsvertrages zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch würde dann dazu führen, dass die Kommunen einen Anspruch auf Freistellung von künftigen Zahlungen hat. Dies hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung der Stadt Ennepetal gegen die EAA sowie in sechs weiteren Verfahren so entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat in der Sache Hückeswagen zwischenzeitlich ein Urteil gefällt. In diesem Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln die Revision jedoch zugelassen.

 

Eine Entscheidung des OLG Hamm hierzu steht noch aus. Das OLG Hamm hat aber in der mündlichen Verhandlung die Probleme der einzelnen Fälle dargestellt. Insbesondere die Frage der Verjährung ist in den Verfahren vor dem OLG Hamm von entschiedener Bedeutung. Diese Verjährungsfrage spielt aber auch für Kommen eine Rolle, die derzeit eine Klage noch nicht erhoben haben und ggfls. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes warten. Diese Entscheidung könnte für einige Kommunen jedoch zu spät kommen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Swapgeschäfte(derivative Finanzierungsinstrumente und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine erste Rücksprache steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel zur Verfügung.

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Lohnsteuer: Haftungsfalle für Geschäftsführer

Gemäß § 69 AO haften der Geschäftsführer einer GmbH bzw. die gesetzlichen Vertreter einer KG mit ihrem persönlichen Vermögen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung der Finanzgerichte hat der Vertreter insoweit auch für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der Gesellschaft geschuldeten Lohnsteuer Sorge zu tragen. Denn die entsprechende Nichtabführung stellt in der Regel eine jedenfalls grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, sind aber noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, muss diese im Ergebnis sogar vorrangig abgeführt werden. Das Finanzgericht Köln hat nun, im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (so etwa BFH –VII R 27/07-, Urteil vom 23. September 2008), noch einmal klargestellt, dass diese Pflicht nicht schon mit der Stellung eines Insolvenzantrages erlischt, sondern erst, wenn dem Geschäftsführer durch die Bestellung eines starken Insolvenzverwalters oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft entzogen wird (FG Köln -10 K 2954/10-, Urteil vom 25. Februar 2014). Für jeden Geschäftsführer bedeutet dies, gerade bei der Frage der Lohnsteuer besonders sensibel zu sein. Die Regelung des § 69 AO eröffnet hier die Möglichkeit des Fiskus, auf das private Vermögen des Vertreters für Lohnsteuerausfälle des Staates zuzugreifen. Beachtet werden muss auch, dass ggf. sogar eine Verpflichtung des Geschäftsführers zur Lohnkürzung besteht, wenn nur so die Abführung der Lohnsteuer gesichert werden kann.

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BGH bestätigt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Bankentgelten bei Darlehensverträgen (Bearbeitungsgebühr)

Auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung über die Un-/Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren (OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/10 = WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.20111 – 17 U 192/10 = WM 2011, 1366, ILG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 – 8 U 1461/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 – 4 U 174/10 = 174/10 = MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/11 = BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2011 – 6 U 162/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 31 U 192/10 = BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/11 = WM 2011, 2323) weisen wir kurz hin, da diese Rechtsprechung dazu geführt hat, dass nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten befassen musste.

Dies hat der Bundesgerichtshof nun getan. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (Pressemitteilung Nr. 080/2014) hat der Bundesgerichtshof diese instanzgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und führt hoffentlich zu einem anderen Umgang gegenüber Kunden, die berechtigterweise die Rückerstattung dieser Bearbeitungsentgelte geltend gemacht haben.

 Nach der Pressemitteilung hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in zwei  in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12  und XI ZR 170/13)  entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

 Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel wenden Sie sich gerne an uns.

 

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BGH bejaht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat erneut die Rechte der Anleger von offenen Immobilienfonds gestärt. In seinen Entscheidungen XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, ob die Bank bei der Empfehlung von offenen Immobilienfonds auf das abstrakte Schließungsrisiko hinzuweisen hat. Dies ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes der Fall und führt zu einer Verletzung der bestehenden Beratungspflichten und damit zu einem Schadensersatzanspruchs des Anlegers.

Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären (Schließungsrisiko).

 

Siofern die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch vorliegen und eine Verjährung nicht eingetreten ist, stehen die Erfolgsaussichten somit gut. Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel in Wuppertal und Düsseldorf für eine Einschätzung zur Verfügung.

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