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Rechtsanwalt

Neues Büro in Hagen

Wir unterhalten ab dem 15.9.16 ein neues Büro in Hagen. Die Büroräume sind zentral in der Fußgängerzone an der Elberfelderstraße gelegen.

 

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NRW kauft neue Steuer-CD

Montag, November 2nd, 2015 | Allgemein - Beiträge

Das Land NRW hat eine weitere Steuer-CD angekauft. Dem Preis von ca. 5 Millionen EUR sollen erwartete zusätzlich Steuereinnahmen von geschätzten 600 Millionen EUR entgegenstehen. Die Ermittlungen werden -wie so oft- federführend von Wuppertal aus geführt.

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wurden von Gesetzgeber zuletzt drastisch verschärft. „Reuige Steuersünder“ sind mehr denn je auf eine professionelle Beratung angewiesen.

Wir empfehlen Jedermann, der -noch- sogenannte „Schwarzgelder“ im Ausland unterhält, dringend sich fachkundig über die verbleibenden Möglichkeiten informieren zu lassen.

Rechtsanwalt Dr. Neumann ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist zudem zertifizierter Verteidiger in Steuerstrafverfahren. Mit seinem Wissen und seiner Erfahrung steht er Ihnen als Berater gerne zur Verfügung.

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Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere Distanz. Je größer die Distanz, je lästiger ist für den Betroffenen die Anreise. Nun gibt es Konstellationen, in denen die Anwesenheit des Betroffenen aus Verteidigersicht geboten erscheint, etwa weil der Betroffene aufgrund seiner Persönlichkeit im Stande ist einen „positiven Eindruck“ bei Gericht zu hinterlassen. Allein dies kann -freilich nur in geeigneten Fällen- schon den „entscheidenden Ausschlag“ geben. In vielen Fällen ist dagegen aus Verteidigersicht die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich. Das Gesetz dagegen sieht grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht des Betroffenen vor. Indes kann der Beschuldigte unter bestimmten Voraussetzungen die Entbindung vom persönlichen Erscheinen verlangen. In der Praxis werden Entbindungsanträge -je nach Gericht und Richter- höchst  unterschiedlich beschieden. Nicht immer hat man den Eindruck, dass die Ablehnung der Entbindung nicht genutzt wird um dem Betroffenen die Verfolgung seiner Rechte zu erschweren oder das Verfahren schnell zu beenden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte in dem nunmehr vom Landgericht entschiedenen Fall erstinstanzlich dem Entbindungsantrag des Betroffenen verworfen. Weil der Betroffene dennoch nicht erschienen war, hatte das Amtsgericht Wuppertal den Einspruch des Betroffenen mit Verweis auf dessen Fehlen in der Hauptverhandlung ebenfalls verworfen. Diese Entscheidung wurde vom Landgericht Wuppertal (26 Qs-523 Js 238/14-193/14) korrigiert.  Gem. § 73 Abs. 2 OWiG sei das Amtsgericht verpflichtet, ohne dass insoweit ein Ermessensspielraum besteht, einen Betroffenen von der Pflicht um persönlichen Erscheinen auf seinen Antrag hin zu entbinden, wenn er sich zu Sache geäußert oder erklärt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter einzulassen, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Verteidigersicht erfreulich.

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Nutzen Sie unsere neue Bussgeldbescheid-App!!!

Mittwoch, Juli 1st, 2015 | Allgemein - Beiträge

Im App-Store von Apple sowie bei „Google Play“ können Sie ab sofort die neue „Donner und Partner Bussgeldbescheid-Check-App“ kostenlos herunterladen. Die App ermöglicht es einen Anhörungsbogen oder Bussgeldbescheid bequem mit dem Handy ab zu fotografieren und auf dem direkten Wege an uns zur Prüfung zu versenden.

 

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Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der Senat,  die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens nicht als ein „unberechtigtes Überholen“ nach § 5 StVO gewertet werden. Dies bedeutet indes nicht, dass die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens gänzlich sanktionslos bliebe, da gemäß  § 2 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO,  auch die unberechtigte Nutzung zum des Seitenstreifens zwecks schnellerem Fortkommen bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese ist indes mit einer geringeren Regelgeldbuße versehen, als das verbotswidrige Überholen.

 

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Die Deutsche Anwaltsakademie verleiht Rechtsanwalt Dr. Neumann den Titel „Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)“

Unser Sozius Rechtsanwalt Dr. Neumann ist bereits seit geraumer Zeit Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. Nunmehr hat ihm die Deutsche Anwaltsakademie nach dem Besuch einer 100 Zeitstunden umfassenden, auf das Steuerstrafrecht konzentrierten Fortbildung (samt anschließender Prüfung), gestattet den Titel „Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)“ führen zu dürfen. Dr. Neumann untermauert hiermit seinen Status als außergewöhnlicher Spezialist für die Beratung und Verteidigung  auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts.

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Dr. André Neumann - Rechtsanwälte donner und partner in Wuppertal und Köln

Dr. André Neumann

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