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Rechtsanwalt Wuppertal

Aufklärung über das Risiko einer Aussetzung der Rücknahme von Fondanteilen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Allgemein - Beiträge, Bankrecht

Mit Urteil vom 29.04.2014- XI ZR 130/13 hat der für Bankrecht zuständige 11. Zivil-senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine Bank, die dem Kunden den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond empfiehlt, den Kunden ungefragt darüber aufklären muss dass die Möglichkeit einer (zeitweiligen) Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondgesellschaft besteht.  Tut die Bank dies nicht, besteht die Möglcihkeit, dass dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Hierbei ist aber nicht nur der Beratungsfehler erforderlich. Vielmehr muss auch eine Verschulden der Bank vorliegen und der Anspruch darf nicht verjährt sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Rechtsanwalt Mäkel ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen auf diesem Gebiet gerne helfen.

 

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Lohnsteuer: Haftungsfalle für Geschäftsführer

Gemäß § 69 AO haften der Geschäftsführer einer GmbH bzw. die gesetzlichen Vertreter einer KG mit ihrem persönlichen Vermögen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung der Finanzgerichte hat der Vertreter insoweit auch für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der Gesellschaft geschuldeten Lohnsteuer Sorge zu tragen. Denn die entsprechende Nichtabführung stellt in der Regel eine jedenfalls grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, sind aber noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, muss diese im Ergebnis sogar vorrangig abgeführt werden. Das Finanzgericht Köln hat nun, im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (so etwa BFH –VII R 27/07-, Urteil vom 23. September 2008), noch einmal klargestellt, dass diese Pflicht nicht schon mit der Stellung eines Insolvenzantrages erlischt, sondern erst, wenn dem Geschäftsführer durch die Bestellung eines starken Insolvenzverwalters oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft entzogen wird (FG Köln -10 K 2954/10-, Urteil vom 25. Februar 2014). Für jeden Geschäftsführer bedeutet dies, gerade bei der Frage der Lohnsteuer besonders sensibel zu sein. Die Regelung des § 69 AO eröffnet hier die Möglichkeit des Fiskus, auf das private Vermögen des Vertreters für Lohnsteuerausfälle des Staates zuzugreifen. Beachtet werden muss auch, dass ggf. sogar eine Verpflichtung des Geschäftsführers zur Lohnkürzung besteht, wenn nur so die Abführung der Lohnsteuer gesichert werden kann.

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