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Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.05.2012 (Az.: 3 Ca 2597/11) können Beleidigungen des Arbeitgebers, welche ausschließlich auf der eigenen Facebook-Pinnwand getätigt wurden, die Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber u.a. als „kleinen Scheißhaufen“ und „faules Schwein“ tituliert. Sämtliche Facebook-Freunde des Arbeitnehmers hatten Zugriff auf diese Pinnwandeintragungen. Hierunter befanden sich auch eine Reihe von Kollegen des Arbeitnehmers.

Das Arbeitsgericht Hagen hat die daraufhin von dem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für rechtmäßig erachtet. Allerdings hat das Arbeitsgericht Hagen insoweit differenziert, dass eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung nicht verhältnismäßig sei. Ohne weiteres rechtmäßig sei indes die hilfsweise gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass das Arbeitsgericht zwar eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers für nicht erforderlich erachtet hat, gleichzeitig aber eine außerordentliche Kündigung für unverhältnismäßig erachtet hat. Dies allerdings dürfte allein auf die Umstände zurückzuführen sein, dass der Arbeitnehmer bereits 52 Jahre alt war und über 30 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen ist.

Ebenfalls interessant an diesem Urteil ist, dass das Arbeitsgericht eine Äußerung, welche letztlich im „privaten Bereich“ getätigt wurde, als so schwerwiegend erachtet hat, dass diese einen Kündigungsgrund darstellen kann. Maßgeblich hierbei war, dass der „Facebook-Freundeskreis“ so groß war, dass letztlich nicht mehr von einer Privatsphäre gesprochen werden konnte. 

Mehr zum Arbeitsrecht finden Sie auf unserer Homepage unter: Arbeitsrecht.

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Schlecker – Rechtsanwalt Peters berät nach Kündigung durch Insolvenzverwalter

Freitag, März 30th, 2012 | Aktuelle Beiträge und Urteile

Nach dem Scheitern der Bemühungen um die Bildung von Transfergesellschaften drohen den Mitarbeitern von Schlecker nunmehr Kündigungen durch den Insolvenzverwalter.

Dem Insolvenzverwalter steht dabei ein Sonderkündigungsrecht nach § 113 InsO zu, wodurch die Kündigungsfrist auch bei grundsätzlich längeren Kündigungsfristen (bspw. wegen langer Betriebszugehörigkeit) auf 3 Monate verkürzt wird. Im Übrigen aber unterliegt die rechtliche Zulässigkeit des Kündigungsausspruchs den allgemeinen Grundsätzen und damit gegebenenfalls auch den Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes.

Allen Betroffenen ist daher nahezulegen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht nachzudenken. Hier empfiehlt sich die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. In jedem Fall gilt es zu beachten, dass eine etwaige Kündigungsschutzklage bis spätestens 3 Wochen nach Kündigungssausspruch beim Arbeitsgericht anhängig gemacht werden muss.

Wir vertreten Mitarbeiterinnen der Firma Schlecker nicht nur in Wuppertal und Köln, sondern bundesweit. Bei Fragen steht Ihnen

Rechtsanwalt Peters, gleichzeitig Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerne zur Verfügung.

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