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Lebensversicherungen und Rentenversicherungen „kündigen“, aber richtig ! Kündigung oder Widerspruch ?

Ein Versicherungsnehmer, der seine Lebensversicherung nach wenigen Jahren wieder aufgeben muss, läuft Gefahr, von den gezahlten Beiträgen kaum etwas wiederzusehen. Diese Gefahr muss sich bei Ihnen jedoch nicht realisieren, denn die Rechte der Versicherungsnehmer sind durch die Rechtsprechung gestärkt worden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nämlich auch ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge, welche den Rückkaufswert übersteigen, bestehen.

Rechtsanwalt Rustemeier berät Sie zu allen rechtlichen Fragen der richtigen Beendigung einer Lebens- und Rentenversicherung und des Anspruchs auf Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen.

Für die Versicherungsnehmer ist eine Kündigung regelmäßig – insbesondere in den ersten Jahren – ein Verlustgeschäft, weil die Versicherungen bei einer Kündigung lediglich den sog. Rückkaufswert zahlen. Dieser liegt häufig unter dem, was der Versicherungsnehmer zuvor an Beiträgen und Gebühren eingezahlt hat. Dies liegt insbesondere daran, dass die ersten Beiträge des Versicherungsnehmers dazu genutzt werden, die hohen Provisionen und den Verwaltungsapparat des Versicherers zu finanzieren.

Es kann jedoch nach einem erfolgten Widerspruch des Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen bestehen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen die Position des Versicherungsnehmers gestärkt. So hat etwa der BGH mit Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 wesentliche Fragen zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. im Fall der unterbliebenen/fehlerhaften Belehrung bzw. im Fall der Nichtüberlassung von Unterlagen geklärt. Nach dieser Entscheidung gilt:

1. 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.12.2013 (C-209/129) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.
2. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebens-versicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.
3. Im Fall der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.
4. Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.

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