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Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen

Dienstag, Dezember 30th, 2014 | Bankrecht

In den letzten Jahren sind eine Unzahl von Entscheidungen ergangen, welche die Widerufsbelehrungen von Immobiliendarlehen  zum Gegenstand hatten. Gegenstand der Entscheidungen war, dass die Bank von der jeweils gültigen Widerrufsbelehrung abgewichen ist und eine eigene inhaltliche Änderung vorgenommen hat.

Vielfach hat diese inhaltliche Änderung jedoch dazu geführt, dass der Kunde nicht zutreffend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies ermöglicht vielen Kunden das Recht auch jetzt noch auszuüben.

Bevor nun ein Widerruf erklärt wird, sollte sich der Kunde über die Rechtsfolgen eines Widerrufes bewusst werden. Denn nicht nur das Recht zum Widerruf spielt eine entscheidene Rolle. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Folgen eines Widerrufes immer im Auge zu behalten.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema fehlerhafte Widerrufs-belehrung und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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BGH wird im Januar 2015 weiteres Urteil zu Beratungspflichten bei Swap-Verträgen fällen

Montag, Dezember 29th, 2014 | Bankrecht

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Jahr 2011 das erste „Swap-Urteil“ gefällt, wonach die Bank verpflichtet ist, den Kunden über den anfänglichen negativen Marktwert von Swapverträgen aufzuklären.

Diese Entscheidung führte dazu, dass eine Vielzahl von weiteren Verfahren anhängig  und die entsprechenden Freistellungsansprüche gegenüber der Bank geltend gemacht wurden. Eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht bis zum heu´tigen Tag noch aus. Anfang Dezember 2014 fand in einem weiteren Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht verkündet. Diese steht nunmehr für den 20.01.2015 an.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema . Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Update: OLG Hamm äußert erste Rechtsauffassungen in den Swapverfahren gegen die EAA und der Frage der Verjährung

Am 13.08.2014 fanden drei Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm (I-31 U 156/13, I-31 U 155/13 und I-31 U 172/13) statt, die Swapgeschäfte von Kommunen (Kamen, Bergkamen und Kreis Unna) mit der WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgern (Portigon AG/Erste Abwicklungsanstalt/EAA) zum Gegenstand hatten. Erstinstanzlich war das Landgericht Dortmund von einer doppelten Sittenwidrigkeit der Geschäfte ausgegangen.

 

Dies wird nach der vorläufigen Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch keinen Bestand haben. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der klagenden Kommune ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des zwischen der Bank und der Kommune zustande gekommenen Beratungsvertrages zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch würde dann dazu führen, dass die Kommunen einen Anspruch auf Freistellung von künftigen Zahlungen hat. Dies hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung der Stadt Ennepetal gegen die EAA sowie in sechs weiteren Verfahren so entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat in der Sache Hückeswagen zwischenzeitlich ein Urteil gefällt. In diesem Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln die Revision jedoch zugelassen.

 

Eine Entscheidung des OLG Hamm hierzu steht noch aus. Das OLG Hamm hat aber in der mündlichen Verhandlung die Probleme der einzelnen Fälle dargestellt. Insbesondere die Frage der Verjährung ist in den Verfahren vor dem OLG Hamm von entschiedener Bedeutung. Diese Verjährungsfrage spielt aber auch für Kommen eine Rolle, die derzeit eine Klage noch nicht erhoben haben und ggfls. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes warten. Diese Entscheidung könnte für einige Kommunen jedoch zu spät kommen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Swapgeschäfte(derivative Finanzierungsinstrumente und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine erste Rücksprache steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel zur Verfügung.

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Die Entscheidung des Täters gegen das Gesetz zu handeln ist kein Strafschärfungsgrund!!!

Der erste Strafsenat des BGH (Urteil v. 5.11.2013 – 1 StR 387/13)  hat in einen neuerlichen Urteil nochmals  klargestellt, dass die Entscheidung des Täters sich gegen die Rechtsordnung zu stellen keinen Schulderhöhungsgrund darstellt, weil diese die Vorraussetzung der Strafbarkeit sei. Dass Urteil ist insofern bemerkenswert, als sich der BGH erneut bemüht sah auf eine methodische Selbstverständlichkeit hinzuweisen.

Das Argument Entscheidung zur Tat sei strafschärfend zu berücksichtigen wird auch nach Erfahrung des Unterzeichners immer wieder von einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgetragen. Mit Rückgriff auf die vorzitierte Entscheidung kann man nunmehr als Verteidiger nicht nur auf die methodischen Grundlagen verweisen, sondern auch die ganze Autorität des 1. Strafsenates in Anspruch nehmen, dem gewiss nicht der Ruf vorauseilt in besonderem Maße beschuldigtenfreundlich zu entscheiden.

Rechtsanwalt Dr. Donner ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren Mandanten in allen Verfahrensabschnitten. Er hat über ein strafrechtliches Arbeitsthema promoviert und ist daher an methodischen Grundfragen besonders interessiert.

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Stellenausschreibung: Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Fachanwalt/Fachanwältin für Familienrecht und/oder Erbrecht und/oder Verwaltungsrecht zur Ergänzung unseres Teams.  Möglicherweise kommt auch die Beschäftigung eines Fachanwaltes/einer Fachanwältin mit einem andreen Schwerpunkt in Betracht. Die Berechtigung zum Führen eines Fachanwaltstitels ist für die Einstellung dagegen unabdingbar.
Einsatzort wäre zunächst unser Büro in Wuppertal, perspektivisch ist -sofern erwünscht- ein Wechsel an unseren Standort in  Düsselforf vorstellbar.

Bitte reichen Sie Ihre Bewerbungsunterlagen ausschließlich per Mail z.H. Herrn Rechtsanwalt David Donner an donner@dp-anwalt.de.

Selbstverständlich sichern wir jedem Bewerber/jeder Bewerberin eine vertrauliche Behandlung der Bewerbung zu.

 

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