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Erstattung

Nochmal zum Transparenzgebot von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ( BAG) genügt eine Klausel über die Erstattung von Fortbildungskosten nur dann dem Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB, wenn die Kosten die zurückerstattet werden sollen, in dem Fortbildungsvertrag dem Grunde und der Höhe nach genau beziffert sind.

Der Kläger führte Fahrzeugprüfungen durch, hierfür bildet er Ingenieure durch Fortbildungen zu  KFZ Prüfingenieuren aus.

Der Kläger schloß mit den Ingenieuren Verträge, in denen unter §10 eine Rückzahlung von Fortbildungskosten für den Fall des Abbruchs oder des endgültigen Nistbestehens der Fortbildung geregelt war. Diese Klausel lautete: „…haftet dieser gegenüber dem Ingenieurbüro mit den Kosten der Ausbildung. In diesem Fall beziffert das Ingenieurbüro die angefallenen Ausbildungskosten entsprechend der erfolgten Leistungen und ggf. nach billigem Ermessen. Hierzu gehören in jedem Fall die Lehrgangskosten bei der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation, die Fahrzeugkosten, die Übernachtungskosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung, soweit diese nicht durch Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit übernommen worden sind.“

Der Kläger schloss mit einem Ingenieur eben diesen Vertrag. Der Ingenieur brach die Ausbildung vorzeitig ab. Der Kläger verlangt nun die Ausbildungskosten auf Grundlage der Klausel 10 des Vertrages zurück. Das BAG hält die Klage für unbegründet.

Das BAG begründet seine Entscheidung damit, dass § 10 der Fortbildungsvereinbarung unwirksam sei, da der Beklagte hierdurch unangemessen im Sinne des § 307 I S.1 und 2 BGB benachteiligt werde. Deshalb entfalledie Klausel ersatzlos.

Der § 10 der Fortbildungsvereinbarung halte der Inhaltskontrolle des § 307 I S. 1 und 2 BGB deshalb nicht stand, weil er nicht hinreichend klar und verständlich sei. Denn es sei  nicht deutlich genug beziffert worden in welcher Höhe Kosten auf den Vertragspartner zukommen könnten.

Das Transparenzgebot des § 307 I S. 1 und 2 BGB beinhaltet nach dem BAG auch ein Bestimmtheitsgebot. Wegen des Bestimmtheitsgebots müssten sowohl Voraussetzungen als auch Rechtsfolgen einer Vertragsbestimmung genau beschrieben werden. Die genaue Beschreibung habe deshalb zu erfolgen, weil für den Besteller der Klausel (hier den Kläger) keine ungerechtfertigten (und für den Vertragspartner negativen) Beurteilungsspielräume entstehen dürften.

Bei Fragen zu dieser Entscheidung oder bei anderen Fragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, steht Ihnen Rechtsanwalt Niels Peters gerne zur Verfügung. Weitere Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie zudem unter: www.dp-anwalt.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht.

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