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Düsseldorf

Lohnsteuer: Haftungsfalle für Geschäftsführer

Gemäß § 69 AO haften der Geschäftsführer einer GmbH bzw. die gesetzlichen Vertreter einer KG mit ihrem persönlichen Vermögen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung der Finanzgerichte hat der Vertreter insoweit auch für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der Gesellschaft geschuldeten Lohnsteuer Sorge zu tragen. Denn die entsprechende Nichtabführung stellt in der Regel eine jedenfalls grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, sind aber noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, muss diese im Ergebnis sogar vorrangig abgeführt werden. Das Finanzgericht Köln hat nun, im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (so etwa BFH –VII R 27/07-, Urteil vom 23. September 2008), noch einmal klargestellt, dass diese Pflicht nicht schon mit der Stellung eines Insolvenzantrages erlischt, sondern erst, wenn dem Geschäftsführer durch die Bestellung eines starken Insolvenzverwalters oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft entzogen wird (FG Köln -10 K 2954/10-, Urteil vom 25. Februar 2014). Für jeden Geschäftsführer bedeutet dies, gerade bei der Frage der Lohnsteuer besonders sensibel zu sein. Die Regelung des § 69 AO eröffnet hier die Möglichkeit des Fiskus, auf das private Vermögen des Vertreters für Lohnsteuerausfälle des Staates zuzugreifen. Beachtet werden muss auch, dass ggf. sogar eine Verpflichtung des Geschäftsführers zur Lohnkürzung besteht, wenn nur so die Abführung der Lohnsteuer gesichert werden kann.

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BGH bestätigt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Bankentgelten bei Darlehensverträgen (Bearbeitungsgebühr)

Auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung über die Un-/Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren (OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/10 = WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.20111 – 17 U 192/10 = WM 2011, 1366, ILG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 – 8 U 1461/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 – 4 U 174/10 = 174/10 = MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/11 = BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2011 – 6 U 162/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 31 U 192/10 = BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/11 = WM 2011, 2323) weisen wir kurz hin, da diese Rechtsprechung dazu geführt hat, dass nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten befassen musste.

Dies hat der Bundesgerichtshof nun getan. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (Pressemitteilung Nr. 080/2014) hat der Bundesgerichtshof diese instanzgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und führt hoffentlich zu einem anderen Umgang gegenüber Kunden, die berechtigterweise die Rückerstattung dieser Bearbeitungsentgelte geltend gemacht haben.

 Nach der Pressemitteilung hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in zwei  in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12  und XI ZR 170/13)  entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

 Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel wenden Sie sich gerne an uns.

 

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BGH bejaht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat erneut die Rechte der Anleger von offenen Immobilienfonds gestärt. In seinen Entscheidungen XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, ob die Bank bei der Empfehlung von offenen Immobilienfonds auf das abstrakte Schließungsrisiko hinzuweisen hat. Dies ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes der Fall und führt zu einer Verletzung der bestehenden Beratungspflichten und damit zu einem Schadensersatzanspruchs des Anlegers.

Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären (Schließungsrisiko).

 

Siofern die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch vorliegen und eine Verjährung nicht eingetreten ist, stehen die Erfolgsaussichten somit gut. Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel in Wuppertal und Düsseldorf für eine Einschätzung zur Verfügung.

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Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Neubewertung der Verkehrsverstöße geht einher mit einer Neuregelung des Punktesystems. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nunmehr bereits bei Erreichen von 8 Punkten vorgesehen (bisher 18 bei Punkten). Im Gegenzug werden die meisten Verstöße mit weniger Punkten versehen als bisher. Zudem erfolgt eine Tilgung der Einträge nach neuer Rechtslage bei Ordnungswidrigkeiten bereits nach 2 Jahren, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich Neueintragungen stattgefunden haben oder nicht. Selbstverständlich werden die vorhandenen Punkte nicht 1 zu 1 übernommen, sondern wie folgt:

1-3 Punkte (alt) —— 1 Punkt (neu)

4-5 Punkte (alt) —— 2 Punkte (neu)

6-7 Punkte (alt) —— 3 Punkte (neu)

8-10 Punkte (alt) —- 4 Punkte (neu)

11-13 Punkte (alt) — 5 Punkte (neu)

14-15 Punkte (alt) —-6 Punkte (neu)

16-17 Punkte (alt) —-7 Punkte (neu).

Beachtenswert ist, dass die bisher mit einem Punkt bewerteten Tatbestände (etwa der Handyverstoß) unverändert mit einem Punkt geahndet werden. Entsprechende Tatbestände erfahren so eine gravierende Aufwertung. Bei Fragen zum neuen Bußgeldkatalog oder zum Thema Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung. 

 

 

 

 

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donner & partner Rechtsanwälte erzielen vor dem LG Düsseldorf Erfolg für Hattingen

In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Düsseldorf bestätigt, dass einer Gemeinde Schadenersatzansprüche gegenüber einer Bank zustehen, wenn bei Abschluss sogenannter „Swapverträge“ nicht darüber aufgeklärt wurde, dass den Geschäften ein anfänglicher negativer Marktwert innewohnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Düsseldorf bestätig mit dem Urteil seine Rechtsprechung, die es in dem Verfahren der Stadt Ennepetal gegen die WestLB begründet hat. Auch in diesem Verfahren wurde die klagende Stadt von donner und partner Rechtsanwälte vertreten. 

Bei Fragen zum Thema „Swapgeschäfte“ oder anderen Themen des Bank und Kapitalmarktrechts beraten wir Sie gern. Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Dr. Donner oder Rechtsanwalt Mäkel.

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AG Frankfurt am Main: Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von mindestens 2,33 Promille

In einer -aus hiesiger Sicht- gleichermaßen ausführlich wie gut begründeten Entscheidung hat das AG Frankfurt am Main die Entziehung er Fahrerlaubnis, trotz Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, verneint. DasGericht geht in seinem Urteil davon aus das im zu entscheidenden Fall nicht angenommen werden kann, die Trunkenheitsfahrt führe zur Ungeeignetheit Kraftfahrzeuge zu führen. Der Angeklagte habe vielmehr im konkreten Fall dartuen können, dass die Fahrt eine „einmalige Verfehlung“ gewesen sei, die sich nicht widerhole.

Die Entscheidung durchbricht -ganz im Sinne des Gesetzes- die faktische Zwangsläufigkeit, mit der Trunkenheitsfahrten zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Entscheidung zeigt weiter: Es lohnt sich, zumindest zuweilen, um die Fahrerlaubnis zu kämpfen.

Bei Fragen zum Urteil oder den Rechtsgebieten „Strafrecht“ und „Verkehrsrecht“ wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht.

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Dr. David Donner - Rechtsanwälte donner und partner in Wuppertal und Köln

Dr. David Donner

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