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Derivatgeschäfte

Update: OLG Hamm äußert erste Rechtsauffassungen in den Swapverfahren gegen die EAA und der Frage der Verjährung

Am 13.08.2014 fanden drei Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm (I-31 U 156/13, I-31 U 155/13 und I-31 U 172/13) statt, die Swapgeschäfte von Kommunen (Kamen, Bergkamen und Kreis Unna) mit der WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgern (Portigon AG/Erste Abwicklungsanstalt/EAA) zum Gegenstand hatten. Erstinstanzlich war das Landgericht Dortmund von einer doppelten Sittenwidrigkeit der Geschäfte ausgegangen.

 

Dies wird nach der vorläufigen Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch keinen Bestand haben. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der klagenden Kommune ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des zwischen der Bank und der Kommune zustande gekommenen Beratungsvertrages zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch würde dann dazu führen, dass die Kommunen einen Anspruch auf Freistellung von künftigen Zahlungen hat. Dies hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung der Stadt Ennepetal gegen die EAA sowie in sechs weiteren Verfahren so entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat in der Sache Hückeswagen zwischenzeitlich ein Urteil gefällt. In diesem Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln die Revision jedoch zugelassen.

 

Eine Entscheidung des OLG Hamm hierzu steht noch aus. Das OLG Hamm hat aber in der mündlichen Verhandlung die Probleme der einzelnen Fälle dargestellt. Insbesondere die Frage der Verjährung ist in den Verfahren vor dem OLG Hamm von entschiedener Bedeutung. Diese Verjährungsfrage spielt aber auch für Kommen eine Rolle, die derzeit eine Klage noch nicht erhoben haben und ggfls. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes warten. Diese Entscheidung könnte für einige Kommunen jedoch zu spät kommen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Swapgeschäfte(derivative Finanzierungsinstrumente und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine erste Rücksprache steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel zur Verfügung.

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