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BGH

BGH hat am 20.01.2015 ein weiteres Swap-Urteil verkündet (XI ZR 316/13)

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages erwartet. Leider bringt diese Entscheidung für die Swapverträge von Kommunen nicht viel Neues.

Denn nach Auffassung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs war die beklagte Bank bereits aus Rechtsgründen nicht verpflichtet, den Kläger über den – von ihm behaupteten – negativen Marktwert des empfohlenen Swap-Vertrages aufzuklären. In dem zu entschiedenen Fall war nämlich bereits die Bank nicht Vertragspartner des Swap-Vertrages. Aus diesem Grunde war die Bank nicht verpflichtet über den mit der Einstrukturierung einer Marge entstehende Interessenkonflikt aufzuklären (anfängliche negative Marktwert).

Nur für den Fall, dass bei der Bank ein solcher Interessenkonflikt nicht vorliegt (beratene Bank ist nicht auch Vertragspartner des Swap-Vertrages), hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Empfehlung des Swap-Vertrages trotz des anfänglichen negativen Marktwertes einer anleger- und anlagegerechten Beratung entsprechen kann.

Allerdings ist dieser Interessenkonflikt in der Regel bei einem Zwei-Personen-Verhältnis gegeben. In diesen Fällen hat die Bank die Beratung des Kunden übernommen und ist gleichzeitig Vertragspartei des Swap-Vertrages geworden. In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) entschieden, dass der Interessenkonflikt offenzulegen ist.

Für Fragen zu dem Thema Swapverträge und derivative Finanzierungsinstrumente steht Ihnen  Rechtsanwalt Mäkel als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht an unseren Standorten in Düsseldorf und Wuppertal gerne zur Verfügung.

 

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BGH wird im Januar 2015 weiteres Urteil zu Beratungspflichten bei Swap-Verträgen fällen

Montag, Dezember 29th, 2014 | Bankrecht

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Jahr 2011 das erste „Swap-Urteil“ gefällt, wonach die Bank verpflichtet ist, den Kunden über den anfänglichen negativen Marktwert von Swapverträgen aufzuklären.

Diese Entscheidung führte dazu, dass eine Vielzahl von weiteren Verfahren anhängig  und die entsprechenden Freistellungsansprüche gegenüber der Bank geltend gemacht wurden. Eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht bis zum heu´tigen Tag noch aus. Anfang Dezember 2014 fand in einem weiteren Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht verkündet. Diese steht nunmehr für den 20.01.2015 an.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema . Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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BGH beschäftigt sich in diesem Jahr mit der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren

 

 

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits in zwei Entscheidungen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Dabei ging es jedoch um Erstattungen von Bearbeitungsgebühren, die in keinem Fall nach den §§ 195, 199 BGB verjährt sind.

 

Nun hat der Bundesgerichtshof in weiteren Verfahren einen Verhandlungstermin auf den 28.10.2014 bestimmt, in welchen auch die Fragen der Verjährung eine Rolle spielen werden. Bis zu dieser Entscheidung werden die Banken vermutlich die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die in Darlehensverträgen vor dem 01.01.2011 vereinbart wurden, ablehnen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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BGH bestätigt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Bankentgelten bei Darlehensverträgen (Bearbeitungsgebühr)

Auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung über die Un-/Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren (OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/10 = WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.20111 – 17 U 192/10 = WM 2011, 1366, ILG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 – 8 U 1461/10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 – 4 U 174/10 = 174/10 = MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 – 17 U 59/11 = BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2011 – 6 U 162/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 31 U 192/10 = BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/11 = WM 2011, 2323) weisen wir kurz hin, da diese Rechtsprechung dazu geführt hat, dass nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten befassen musste.

Dies hat der Bundesgerichtshof nun getan. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 (Pressemitteilung Nr. 080/2014) hat der Bundesgerichtshof diese instanzgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und führt hoffentlich zu einem anderen Umgang gegenüber Kunden, die berechtigterweise die Rückerstattung dieser Bearbeitungsentgelte geltend gemacht haben.

 Nach der Pressemitteilung hat der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in zwei  in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12  und XI ZR 170/13)  entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

 Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel wenden Sie sich gerne an uns.

 

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