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Bankrecht

donner & partner Rechtsanwälte erzielen vor dem LG Düsseldorf Erfolg für Hattingen

In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Düsseldorf bestätigt, dass einer Gemeinde Schadenersatzansprüche gegenüber einer Bank zustehen, wenn bei Abschluss sogenannter „Swapverträge“ nicht darüber aufgeklärt wurde, dass den Geschäften ein anfänglicher negativer Marktwert innewohnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Düsseldorf bestätig mit dem Urteil seine Rechtsprechung, die es in dem Verfahren der Stadt Ennepetal gegen die WestLB begründet hat. Auch in diesem Verfahren wurde die klagende Stadt von donner und partner Rechtsanwälte vertreten. 

Bei Fragen zum Thema „Swapgeschäfte“ oder anderen Themen des Bank und Kapitalmarktrechts beraten wir Sie gern. Bitte wenden Sie sich an Rechtsanwalt Dr. Donner oder Rechtsanwalt Mäkel.

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OLG Düsseldorf stärkt geschädigte Bankkunden mit Rechtschutzversicherung

Viele Rechtsschutzversicherer schließen die Deckung für Klagen gegen Banken wegen Beratungsverschulden seit Jahren in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-6 U 198/11) hat in einer am 13.9.2012 verkündeten Entscheidung nunmehr entschieden, dass die entsprechende Ausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I BGB nichtig ist. Daraus folgt, dass die Rechtsschutzversicherer grundsätzlich Kostendeckung auch in sogenannten Kapitalanlagefällen gewähren müssen. Das Gericht hat die Revision zugelassen. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. 

Die vollständige Entscheidung finden 

Für Fragen auf dem Gebiet des Bankrechts stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner und Rechtsanwalt Mäkel gerne zur Verfügung. 

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Donner und Partner Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Düsseldorf für die Stadt Ennepetal obsiegendes Urteil gegen die WestLB wegen sog. Zins- und Währungsswaps

Wir haben für unsere Mandantin, die Stadt Ennepetal, in erster Instanz ein obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf erstritten. Ausweislich der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, bleiben der Stadt Ennepetal Zahlungen an die WestLB (bei derzeitiger Marklage) in Höhe von ca. zehn Millionen Euro erspart. Die Urteilsgründe stehen noch aus. Dennoch lässt sich bereits jetzt abschätzen, dass dem Urteil, im Hinblick auf viele ähnlich gelagerte Fälle,  eine grundsätzliche Bedeutung zukommen wird.  Kurz: Die Chancen geschädigter Gemeinden, sich von Lasten aus sog. Derivatgeschäften mit gerichtlicher Hilfe zu lösen sind gestiegen. Wir freuen uns mit der Stadt Ennepetal und stehen durch Zins- und Währungsswaps geschädigten Kommunen gerne für weitere Informationen zur Verfügung. 

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Kommunen vertrauen donner & partner Rechtsanwälte

Freitag, Januar 6th, 2012 | Allgemein - Beiträge, Bankrecht

Mehrere Kommunen, die in der Vergangenheit sogenannte Swap-Geschäfte abgeschlossen haben, lassen sich von donner & partner Rechtsanwälte vertreten. Soweit Klagen anhängig gemacht wurden, besteht das Ziel im Ersatz des bisher erlittenen Schadens, wie in der Freistellung von Ansprüchen der Bank aus dem jeweiligen Derivatgeschäft.

Wir sind im Allgemeinen der Überzeugung, dass Erfolgschancen, insbesondere im Hinblick auf die neuere Rechtssprechung des BGH, als „gut“ einzuschätzen sind. Die konkreten Erfolgsaussichten des Einzelfalls hängen indes von vielen Faktoren ab, die jeweils konkret zu untersuchen und zu bewerten sind. Geschädigten Kommunen wie nicht kommunalen Kunden stehen wir für eine individuelle Beratung gerne zur Verfügung.

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