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BGH bejaht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat erneut die Rechte der Anleger von offenen Immobilienfonds gestärt. In seinen Entscheidungen XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, ob die Bank bei der Empfehlung von offenen Immobilienfonds auf das abstrakte Schließungsrisiko hinzuweisen hat. Dies ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes der Fall und führt zu einer Verletzung der bestehenden Beratungspflichten und damit zu einem Schadensersatzanspruchs des Anlegers.

Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären (Schließungsrisiko).

 

Siofern die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch vorliegen und eine Verjährung nicht eingetreten ist, stehen die Erfolgsaussichten somit gut. Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel in Wuppertal und Düsseldorf für eine Einschätzung zur Verfügung.

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Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Neubewertung der Verkehrsverstöße geht einher mit einer Neuregelung des Punktesystems. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nunmehr bereits bei Erreichen von 8 Punkten vorgesehen (bisher 18 bei Punkten). Im Gegenzug werden die meisten Verstöße mit weniger Punkten versehen als bisher. Zudem erfolgt eine Tilgung der Einträge nach neuer Rechtslage bei Ordnungswidrigkeiten bereits nach 2 Jahren, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich Neueintragungen stattgefunden haben oder nicht. Selbstverständlich werden die vorhandenen Punkte nicht 1 zu 1 übernommen, sondern wie folgt:

1-3 Punkte (alt) —— 1 Punkt (neu)

4-5 Punkte (alt) —— 2 Punkte (neu)

6-7 Punkte (alt) —— 3 Punkte (neu)

8-10 Punkte (alt) —- 4 Punkte (neu)

11-13 Punkte (alt) — 5 Punkte (neu)

14-15 Punkte (alt) —-6 Punkte (neu)

16-17 Punkte (alt) —-7 Punkte (neu).

Beachtenswert ist, dass die bisher mit einem Punkt bewerteten Tatbestände (etwa der Handyverstoß) unverändert mit einem Punkt geahndet werden. Entsprechende Tatbestände erfahren so eine gravierende Aufwertung. Bei Fragen zum neuen Bußgeldkatalog oder zum Thema Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung. 

 

 

 

 

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AG Frankfurt am Main: Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von mindestens 2,33 Promille

In einer -aus hiesiger Sicht- gleichermaßen ausführlich wie gut begründeten Entscheidung hat das AG Frankfurt am Main die Entziehung er Fahrerlaubnis, trotz Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, verneint. DasGericht geht in seinem Urteil davon aus das im zu entscheidenden Fall nicht angenommen werden kann, die Trunkenheitsfahrt führe zur Ungeeignetheit Kraftfahrzeuge zu führen. Der Angeklagte habe vielmehr im konkreten Fall dartuen können, dass die Fahrt eine „einmalige Verfehlung“ gewesen sei, die sich nicht widerhole.

Die Entscheidung durchbricht -ganz im Sinne des Gesetzes- die faktische Zwangsläufigkeit, mit der Trunkenheitsfahrten zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Entscheidung zeigt weiter: Es lohnt sich, zumindest zuweilen, um die Fahrerlaubnis zu kämpfen.

Bei Fragen zum Urteil oder den Rechtsgebieten „Strafrecht“ und „Verkehrsrecht“ wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht.

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Die Entscheidung des Täters gegen das Gesetz zu handeln ist kein Strafschärfungsgrund!!!

Der erste Strafsenat des BGH (Urteil v. 5.11.2013 – 1 StR 387/13)  hat in einen neuerlichen Urteil nochmals  klargestellt, dass die Entscheidung des Täters sich gegen die Rechtsordnung zu stellen keinen Schulderhöhungsgrund darstellt, weil diese die Vorraussetzung der Strafbarkeit sei. Dass Urteil ist insofern bemerkenswert, als sich der BGH erneut bemüht sah auf eine methodische Selbstverständlichkeit hinzuweisen.

Das Argument Entscheidung zur Tat sei strafschärfend zu berücksichtigen wird auch nach Erfahrung des Unterzeichners immer wieder von einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgetragen. Mit Rückgriff auf die vorzitierte Entscheidung kann man nunmehr als Verteidiger nicht nur auf die methodischen Grundlagen verweisen, sondern auch die ganze Autorität des 1. Strafsenates in Anspruch nehmen, dem gewiss nicht der Ruf vorauseilt in besonderem Maße beschuldigtenfreundlich zu entscheiden.

Rechtsanwalt Dr. Donner ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren Mandanten in allen Verfahrensabschnitten. Er hat über ein strafrechtliches Arbeitsthema promoviert und ist daher an methodischen Grundfragen besonders interessiert.

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5. NRW-Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung

Mittwoch, November 20th, 2013 | Allgemein - Beiträge

Am 21. November 2013 findet zum 5. mal der NRW-Tag der Türkisch- Deutschen Wirtschaftsbegegnung statt. Die Veranstaltung findet wechselnd an einem anderen Austragungsort in NRW statt. Dieses Jahr ist es erneut in den Westfalenhallen in Dortmund zu Besuch. 

donner & partner Rechtsanwälte als führende Rechtsanwaltskanzlei im Bereich des deutsch-türkischen Wirtschaftsrechts, ist auch dieses Jahr erneut mit einem eigenen Stand auf der Messe vertreten ( Stand 15).

Neben zahlreichen Informationen zum deutsch-türkischen Wirtschaftsrecht, den aktuellen Erneuerungen im türkischen Handelsgesetzbuch und Praxiserfahrungen steht Ihnen Rechtsanwalt Sahin auch gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. 

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Cannabis und Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs

Freitag, November 15th, 2013 | Allgemein - Beiträge, Verkehrsrecht - Beiträge

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht.

Mit seiner Entscheidung hat das BVerwG 3 C 32.12 nunmehr höchstrichterlich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits außerhalb des Straßenverkehrs entschieden. Das Gericht hat nunmehr über die Anlage 4, Nr. 9.2.2 entschieden. 

Die mangelnde Fahreignung besteht bereits bei gelegentlichem Mischkonsum. Ein tatsächliches Führen eines Kfz bedarf es nicht. Der Entscheidung liegt letztlich eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit aus Bayern zugrunde. Der  bayrischen Verwaltungsgerichtshof hatte die Entscheidung der Behörde zwar als unverhältnismäßig aufgehoben, jedoch wurde die Entscheidung der Behörde letztlich vor dem BVerwG bestärkt. Das Urteil bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gelegentlichen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Für die tatsächliche Einnahme von nur Cannabis bzw. Alkohol hat sie somit nur indirekte Auswirkungen. 

 

 

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