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Schadensersatz bei Abbruch von Auktionen im Internet

Dienstag, Dezember 30th, 2014 | Allgemein - Beiträge

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 entscheiden, dass dem jeweils Höchstbietenden ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen kann, wenn der Verkäufer die Auktion 12 Stunden vor dem Ablauf beendet. Der Bundesgerichtshof geht dabei davon aus, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, was sich aus den AGB´s ergibt.

 

Aus diesem Grunde stehen nun Kunden bei ähnlichen Sachverhalten Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu. Hierbei ist jedoch wichtig, dass dies entsprechend dokumentiert wird. Denn nur durch eine Dokumentation der Auktion und den folgenden e-mail-Verkehr lässt sich dies vor Gericht beweisen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Internetaukionen und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, wenden Sie sich gerne an uns.

 

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Update: BGH hat am 28.10.2014 zur Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren entschieden

Montag, Dezember 29th, 2014 | Aktuelle Beiträge und Urteile, Bankrecht

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 28.10.2014 die Frage zur Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren im Sinne der Verbraucher entschieden. Die Kunden konnten daher von den Banken die Erstattung der Bearbeitungsgebühren von Darlehensverträgen seit 2004 von der Bank verlangen.

Vielfach ist hierzu von den Banken ein Einredeverzicht seitens der Bank bis 31.03.2015 oder kürzer erklärt worden. Betroffene Kunden sollten daher rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist eine weitere Hemmung der Verjährung erreichen. Hierzu sollte der betroffene Kunde die Möglichkeit eines Ombudsmannverfahren oder die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens in Betracht zieehen.

Sofern sich die Bank mit der Rückerstattung in Verzug befindet, können Sie auch einen Anwalt beauftragen, dessen Kosten im Rahmen des Verzugsschadens ebenfalls gegenüber der Bank geltend gemacht werden können.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Überprüfung von Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall

Montag, Dezember 1st, 2014 | Allgemein - Beiträge

BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs.1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

Wenn Sie Fragen zu dieser Entscheidung haben, so wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Rustemeier.

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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft

Montag, Oktober 13th, 2014 | Allgemein - Beiträge, Wirtschaftsrecht - Beiträge

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 –

UWG § 8 Abs. 1

a)
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von
ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder
durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße
aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründe-
ten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

b)
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Ge-
schäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegen-
über außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu
verhindern.

c)
Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzun-
gen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

Fragen zu diesem Urteil oder zum Thema Managerhaftung beantwortet Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Rustemeier.

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Update: OLG Hamm äußert erste Rechtsauffassungen in den Swapverfahren gegen die EAA und der Frage der Verjährung

Am 13.08.2014 fanden drei Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm (I-31 U 156/13, I-31 U 155/13 und I-31 U 172/13) statt, die Swapgeschäfte von Kommunen (Kamen, Bergkamen und Kreis Unna) mit der WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgern (Portigon AG/Erste Abwicklungsanstalt/EAA) zum Gegenstand hatten. Erstinstanzlich war das Landgericht Dortmund von einer doppelten Sittenwidrigkeit der Geschäfte ausgegangen.

 

Dies wird nach der vorläufigen Rechtsauffassung des erkennenden Senats jedoch keinen Bestand haben. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der klagenden Kommune ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des zwischen der Bank und der Kommune zustande gekommenen Beratungsvertrages zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch würde dann dazu führen, dass die Kommunen einen Anspruch auf Freistellung von künftigen Zahlungen hat. Dies hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung der Stadt Ennepetal gegen die EAA sowie in sechs weiteren Verfahren so entschieden. Auch das Oberlandesgericht Köln hat in der Sache Hückeswagen zwischenzeitlich ein Urteil gefällt. In diesem Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln die Revision jedoch zugelassen.

 

Eine Entscheidung des OLG Hamm hierzu steht noch aus. Das OLG Hamm hat aber in der mündlichen Verhandlung die Probleme der einzelnen Fälle dargestellt. Insbesondere die Frage der Verjährung ist in den Verfahren vor dem OLG Hamm von entschiedener Bedeutung. Diese Verjährungsfrage spielt aber auch für Kommen eine Rolle, die derzeit eine Klage noch nicht erhoben haben und ggfls. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes warten. Diese Entscheidung könnte für einige Kommunen jedoch zu spät kommen.

 

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Swapgeschäfte(derivative Finanzierungsinstrumente und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine erste Rücksprache steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Mäkel zur Verfügung.

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Lohnsteuer: Haftungsfalle für Geschäftsführer

Gemäß § 69 AO haften der Geschäftsführer einer GmbH bzw. die gesetzlichen Vertreter einer KG mit ihrem persönlichen Vermögen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung der Finanzgerichte hat der Vertreter insoweit auch für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der Gesellschaft geschuldeten Lohnsteuer Sorge zu tragen. Denn die entsprechende Nichtabführung stellt in der Regel eine jedenfalls grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, sind aber noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, muss diese im Ergebnis sogar vorrangig abgeführt werden. Das Finanzgericht Köln hat nun, im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (so etwa BFH –VII R 27/07-, Urteil vom 23. September 2008), noch einmal klargestellt, dass diese Pflicht nicht schon mit der Stellung eines Insolvenzantrages erlischt, sondern erst, wenn dem Geschäftsführer durch die Bestellung eines starken Insolvenzverwalters oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft entzogen wird (FG Köln -10 K 2954/10-, Urteil vom 25. Februar 2014). Für jeden Geschäftsführer bedeutet dies, gerade bei der Frage der Lohnsteuer besonders sensibel zu sein. Die Regelung des § 69 AO eröffnet hier die Möglichkeit des Fiskus, auf das private Vermögen des Vertreters für Lohnsteuerausfälle des Staates zuzugreifen. Beachtet werden muss auch, dass ggf. sogar eine Verpflichtung des Geschäftsführers zur Lohnkürzung besteht, wenn nur so die Abführung der Lohnsteuer gesichert werden kann.

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