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Bundesrichter Fischer: „legalize it!“

Bundesrichter Prof. Dr. Fischer fordert in einem wortgewaltigen Beitrag für die Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“, die Abkehr von der bisherigen Kriminalisierung des Konsums von  Cannabis. Der aus hiesiger Sicht lesenswerte Beitrag findet sich unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/drogenpolitik-alkohol-drogen-sucht-abhaengigkeit-verbot   -v.  Prof. Dr. Fischer ist Vorsitzende des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshof und Alleinverfasser des mit Abstand wirkungsmächtigsten Kommentar zum Strafgesetzbuchs.

 

 

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Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG

Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen  gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. Das Verfahren ist ohne Fahrverbot, Punkte, Geldbuße „vom Tisch“, die Kosten trägt der Staat oder die Rechtschutz-versicherung. Den Unterschied zwischen Einstellung und Freispruch bekommt dagegen nicht selten der nicht rechtsschutzversicherte Betroffene zu spüren. Nicht selten, nein! fast immer werden die Anwaltskosten bei der Einstellung nach § 47 II OWIG dem Betroffenen zur Last gelegt.  Dem Gericht wird bei der Kostenverteilung durch das Gesetz ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dieser wird von den Amtsgerichten genutzt. Es kommt durchaus vor, dass der sich abzeichnende Freispruch -mit zwingender Kostenfolge zu Lasten des Staates- durch eine Einstellung nach § 47 OWIG  geradezu „abgewendet“ wird, um die Staatskasse zu schonen. Es gibt aber Grenzen. Diese hat das Bundesverfassungsgericht  (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015, 2 BvR 2436/14) nunmehr  in einer aktuellen, sehr erfreulichen Entscheidung nochmals sichtbar gemacht. Dem Amtsgericht ist es hiernach verwehrt -quasi willkürlich- dem Betroffenen die Verfahrens- und Anwaltskosten aufzuerlegen.  Im konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht dem Amtsgericht eine willkürliche Entscheidungsfindung bescheinigt und die Kostenentscheidung aufgehoben.

Für Fragen zum Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Donner gerne zur Verfügung.

 

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Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere Distanz. Je größer die Distanz, je lästiger ist für den Betroffenen die Anreise. Nun gibt es Konstellationen, in denen die Anwesenheit des Betroffenen aus Verteidigersicht geboten erscheint, etwa weil der Betroffene aufgrund seiner Persönlichkeit im Stande ist einen „positiven Eindruck“ bei Gericht zu hinterlassen. Allein dies kann -freilich nur in geeigneten Fällen- schon den „entscheidenden Ausschlag“ geben. In vielen Fällen ist dagegen aus Verteidigersicht die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich. Das Gesetz dagegen sieht grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht des Betroffenen vor. Indes kann der Beschuldigte unter bestimmten Voraussetzungen die Entbindung vom persönlichen Erscheinen verlangen. In der Praxis werden Entbindungsanträge -je nach Gericht und Richter- höchst  unterschiedlich beschieden. Nicht immer hat man den Eindruck, dass die Ablehnung der Entbindung nicht genutzt wird um dem Betroffenen die Verfolgung seiner Rechte zu erschweren oder das Verfahren schnell zu beenden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte in dem nunmehr vom Landgericht entschiedenen Fall erstinstanzlich dem Entbindungsantrag des Betroffenen verworfen. Weil der Betroffene dennoch nicht erschienen war, hatte das Amtsgericht Wuppertal den Einspruch des Betroffenen mit Verweis auf dessen Fehlen in der Hauptverhandlung ebenfalls verworfen. Diese Entscheidung wurde vom Landgericht Wuppertal (26 Qs-523 Js 238/14-193/14) korrigiert.  Gem. § 73 Abs. 2 OWiG sei das Amtsgericht verpflichtet, ohne dass insoweit ein Ermessensspielraum besteht, einen Betroffenen von der Pflicht um persönlichen Erscheinen auf seinen Antrag hin zu entbinden, wenn er sich zu Sache geäußert oder erklärt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter einzulassen, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Verteidigersicht erfreulich.

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Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der Senat,  die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens nicht als ein „unberechtigtes Überholen“ nach § 5 StVO gewertet werden. Dies bedeutet indes nicht, dass die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens gänzlich sanktionslos bliebe, da gemäß  § 2 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO,  auch die unberechtigte Nutzung zum des Seitenstreifens zwecks schnellerem Fortkommen bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese ist indes mit einer geringeren Regelgeldbuße versehen, als das verbotswidrige Überholen.

 

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ipod ist trotz „Telefon-App“ kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 StVO

Das Amtsgericht in Waldbröhl hat in einer Entscheidung (44 OWI-225 JS 1055/14-121/14) festgestellt, dass ein IPod trotz „Telefon-App“ nicht als ein Telefon im Sinne von § 23StVO anzusehen sei. Ein tragbares Medienabspielgerät ohne eigene SIM-Karte könne nicht als ein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift angesehen werden, auch wenn telefonieren durch Benutzen einer App über eine (WLAN-)Internetverbindung möglich sei. Der Betroffene wurde mithin vom Vorwurf des „Telefonierens am Steuer“ freigesprochen.

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Nicht jeder „Mietmangel“ ist ein Grund zur Mietminderung

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Mietrecht - Beiträge

Mieter und Vermieter können sich Zeit und Ärger sparen, wenn vor einer Miet-minderung Rechtsrat eingeholt wird, ob und in welcher Höhe eine Mietminderung gerechtfertigt ist. Denn in vielen Fällen stellt der „Mietmangel“ keinen Mangel dar, der zur Minderung berechtigt. So kann der „Mangel“ bereits bei Vertragsschluss vorgelegen haben. Ebenso kommt es vor, dass zwar der Mieter von einem Mangel ausgeht (Betriebsgeräusche von Heizungsanlagen etc.), diese Mängel aber nicht zur Minderung berechtigen.

Daher sollte sich der Mieter vor einer Mietminderung informieren. Denn eine unberechtigte Mietminderung kann dazu führen, dass dem Vermieter ein Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses zusteht.

Wir beraten und vertreten seit Jahren  Mieter und Vermieter. Sie können sich daher in allen Belangen an uns als kompetenten Ansprechpartner wenden. Sprechen Sie uns an unter info@dp-anwalt.de oder Tel. 0202-4297650.

 

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