Anwalt
Vertrag mit “Gewerbeauskunft” kann ggf. wegen arglistiger Täuschung angefochten werden
Wer eine GmbH gründet erwartet amtliche Post, u.a. vom Registergericht. Diesen Umstand machen sich sogenannte Gewerbeauskunftsdateien zu nutze.
Den jungen Unternehmen wird angeboten, sich kostenpflichtig in Gewerbedateien eintragen zu lassen. Dieser Umstand allein ist kaum beanstandenswert, buchstäblich irritierend ist indes die Form der Angebote. Die Schreiben erwecken nach Aufmachung und Inhalt nämlich nicht selten den Anschein, es handele sich um amtliche Schreiben und nicht um ein kostenpflichtiges Angebot. Kunden, die irrtümlich ein entsprechendes Angebot unterzeichnet haben, können den Vertrag nach Ansicht mehrerer Gerichte wegen arglistiger Täuschung anfechten. Wir raten allen betroffenen Mandanten in einschlägigen Fällen, ohne anwaltliche Prüfung, keine Zahlung zu leisten.
EUGH erlaubt aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge bei sachlichem Grund
Der EUGH hat in einem neuen Urteil die derzeiige Rechtslage bestätigt, wonach befristete Arbeitsverträge auch hintereinander abgeschlossen werden können, wenn hierfür ein sachlicher Grund angeführt werden kann. Sogenannte Kettenverträge bleiben damit grundsätzlich legal. Der EUGH weist indes darauf hin, dass insbesondere bei mehrmaliger vorhergehender Befristung, das vorliegen eines sachlichen Grundes genau zu prüfen sei. Ein sachlicher Grund für die Befristung liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber darlegen kann, dass der Bedarf an der Arbeitskraft aller Wahrscheinlichkeit nach nur "vorübergehend" besteht. Wir raten allen betroffenen Arbeitnehmern im Zweifelsfall anwaltlichen Rat einzuholen. Für Fragen steht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peters gerne zur Verfügung.
Neue Kollegen bei donner & partner Rechtsanwälte
Mit Rechtsanwältin Dr. Lena Engelhardt und Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Andre Neumann für Strafrecht begrüßen wir zwei neue Kollegen in unserem Team.
