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Anwalt Wuppertal

Aufklärung über das Risiko einer Aussetzung der Rücknahme von Fondanteilen

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Allgemein - Beiträge, Bankrecht

Mit Urteil vom 29.04.2014- XI ZR 130/13 hat der für Bankrecht zuständige 11. Zivil-senat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass eine Bank, die dem Kunden den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond empfiehlt, den Kunden ungefragt darüber aufklären muss dass die Möglichkeit einer (zeitweiligen) Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondgesellschaft besteht.  Tut die Bank dies nicht, besteht die Möglcihkeit, dass dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Hierbei ist aber nicht nur der Beratungsfehler erforderlich. Vielmehr muss auch eine Verschulden der Bank vorliegen und der Anspruch darf nicht verjährt sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Rechtsanwalt Mäkel ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und kann Ihnen auf diesem Gebiet gerne helfen.

 

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Neue Düsseldorfer Tabelle tritt zum 01.01.2015 in Kraft

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Allgemein - Beiträge

Nach einer Trennung stellt sich die Frage, in welcher Höhe der Unterhaltspflichtige Unterhalt für Kinder zu zahlen hat, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Eine Auskunft gibt hierzu die Düsseldorfer Tabelle.

Diese Tabelle wird nun mit Wirkung zum 01.01.2015 aktualisiert. Hierzu werden höhere Selbstbehalte festgelegt. Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhalts-zahler beläuft sich derzeit auf 1.000 Euro im Monat und wird ab dem 01.01.2015 auf 1.080,00 EUR erhöht. .Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der notwendige Selbstbehalt von derzeit 800 Euro ab Januar 2015 auf 880 Euro im Monat.

Diese Erhöhung der Selbstbehalte kann nun zu einer Änderung der Unterhalts-verpflichtung führen.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu diesem Thema. Gerne können Sie einen Termin an unseren Standorten in Düsseldorf und Wuppertal vereinbaren.

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Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen

Dienstag, Dezember 30th, 2014 | Bankrecht

In den letzten Jahren sind eine Unzahl von Entscheidungen ergangen, welche die Widerufsbelehrungen von Immobiliendarlehen  zum Gegenstand hatten. Gegenstand der Entscheidungen war, dass die Bank von der jeweils gültigen Widerrufsbelehrung abgewichen ist und eine eigene inhaltliche Änderung vorgenommen hat.

Vielfach hat diese inhaltliche Änderung jedoch dazu geführt, dass der Kunde nicht zutreffend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies ermöglicht vielen Kunden das Recht auch jetzt noch auszuüben.

Bevor nun ein Widerruf erklärt wird, sollte sich der Kunde über die Rechtsfolgen eines Widerrufes bewusst werden. Denn nicht nur das Recht zum Widerruf spielt eine entscheidene Rolle. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Folgen eines Widerrufes immer im Auge zu behalten.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema fehlerhafte Widerrufs-belehrung und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Halter eines Fahrzeuges muss im Verdachtsfall als Beschuldigter belehrt werden!

Das Landgericht in Saarbrücken (6 Qs 61/13) hat nach hiesiger Ansicht in zutreffender Weise festgestellt, dass die Polizei den Halter eines Fahrzeuges als zu Beginn der Vernehmung als Beschuldigter belehren muss, wenn im Verdacht steht, dass mit dem Kraftfahrzeug eine Straftat begangen wurde. Nicht selten erfolgt die Belehrung der Polizei erst, wenn der Halter zugestanden hat, dass Fahrzeug geführt zu haben. Das Landgericht stellt auch klar, dass die Verwendung der Aussage, zumindest soweit diese vor der Belehrung erfolgte nicht verwertbar sei. Der Beschluss des Gerichts, samt seiner Begründung, ist aus Verteidigersicht hoch erfreulich. Es gilt zu hoffen, dass sich die Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in der Rechtsprechung durchsetzt. Die Auswirkungen auf die Praxis dürften erheblich sein. 

Für Fragen zum vorgestellten Beschluss oder anderen Themen aus dem Gebiet des Verkehrsrechts oder Strafrechts steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht gerne zur Verfügung. 

 

 

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Neue Kohlekraftwerke in der Türkei

Montag, Januar 7th, 2013 | Allgemein - Beiträge

Die Türkei, als Drehpunkt für den weltweiten Energiemarkt, betreibt Ihr Ziel zur weiteren Unabhängigkeit vom ausländischen Energiemarkt voran. Ziel ist weiterhin die Verwirklichung der Jahrhundertziele zum  100 jährigen Bestehen der Republik im Jahre 2023.

Vorgesehen ist dabei, dass die Türkei mit ihrem jährlichen steigendem Energiebedarf von ca. 8% einen Großteil des Energiebedarfes aus Erneuerbaren Energien gewinnt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt produzieren die Wasserkraftwerke in der Türkei einen nicht unerheblichen Anteil an der Stromerzeugung. Daneben bestehen große Kohlekraftwerke in der Türkei. Hierzu fügt sich der kürzlich zwischen dem staatlichen Energieunternehmen EUAS und dem in Abu Dhabi ansässigen Staatskonzern TAQA unterzeichnete Vertrag im Wert von 9.2 Milliarden Euro. 

Neben der Modernisierung und Erweiterung bestehender Kraftwerke, sollen neue Kohleminen erschlossen werden und weitere Kraftwerke gebaut werden. 

Für weitere Auskünfte zum Thema steht Ihnen Rechtsanwalt Sahin gerne zur Verfügung.

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