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Anwalt Düsseldorf

Überprüfung von Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall

Montag, Dezember 1st, 2014 | Allgemein - Beiträge

BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs.1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.

3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

Wenn Sie Fragen zu dieser Entscheidung haben, so wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Rustemeier.

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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft

Montag, Oktober 13th, 2014 | Allgemein - Beiträge, Wirtschaftsrecht - Beiträge

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 –

UWG § 8 Abs. 1

a)
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von
ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder
durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße
aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründe-
ten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

b)
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Ge-
schäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegen-
über außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu
verhindern.

c)
Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzun-
gen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

Fragen zu diesem Urteil oder zum Thema Managerhaftung beantwortet Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Rustemeier.

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Neue Kohlekraftwerke in der Türkei

Montag, Januar 7th, 2013 | Allgemein - Beiträge

Die Türkei, als Drehpunkt für den weltweiten Energiemarkt, betreibt Ihr Ziel zur weiteren Unabhängigkeit vom ausländischen Energiemarkt voran. Ziel ist weiterhin die Verwirklichung der Jahrhundertziele zum  100 jährigen Bestehen der Republik im Jahre 2023.

Vorgesehen ist dabei, dass die Türkei mit ihrem jährlichen steigendem Energiebedarf von ca. 8% einen Großteil des Energiebedarfes aus Erneuerbaren Energien gewinnt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt produzieren die Wasserkraftwerke in der Türkei einen nicht unerheblichen Anteil an der Stromerzeugung. Daneben bestehen große Kohlekraftwerke in der Türkei. Hierzu fügt sich der kürzlich zwischen dem staatlichen Energieunternehmen EUAS und dem in Abu Dhabi ansässigen Staatskonzern TAQA unterzeichnete Vertrag im Wert von 9.2 Milliarden Euro. 

Neben der Modernisierung und Erweiterung bestehender Kraftwerke, sollen neue Kohleminen erschlossen werden und weitere Kraftwerke gebaut werden. 

Für weitere Auskünfte zum Thema steht Ihnen Rechtsanwalt Sahin gerne zur Verfügung.

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