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Anwalt Düsseldorf

Anbieter von Branchenbüchern kann nicht in jedem Fall den vereinbarten Preis verlangen

Unternehmen erhalten im Laufe eine Jahres eine Vielzahl von Angeboten für Einträge in Branchenbücher, Online-branchenbücher und zur SEO-Optimierungen. Bei diesen Angeboten wird den Kunden Versprechungen gemacht, die zum Gewinn neuer Kunden führen sollen. Dabei sind die beworbenen Online-Branchenbücher teilweise nicht bekannt und weisen keine hohe Reichweite auf. Für den Kunden tritt ein Werbeeffekt ein, der bei Null liegt.

Nun stellt sich die Frage, ob man sich von dem Vertrag lösen kann. Hier kommt es – wie so oft – auf den Einzelfall an. Denn es sind zwischenzeitlich Urteile ergangen, wonach bei einem krassen Missverhältnis zwiscehn Leistung und Gegenleistung eine Sittenwidrigkeit des Vertrages bejaht wurde. Diese Sittenwidrigkeit führt zur Unwirksamkeit des Vertrages und im Ergebnis zu einem Rückzahlungsanspruch des Kunden.

Sie können sich  in allen Belangen an uns als kompetenten Ansprechpartner wenden. Sprechen Sie uns an unter info@dp-anwalt.de oder Tel. 0202-4297650.

 

 

 

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Nicht jeder „Mietmangel“ ist ein Grund zur Mietminderung

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Mietrecht - Beiträge

Mieter und Vermieter können sich Zeit und Ärger sparen, wenn vor einer Miet-minderung Rechtsrat eingeholt wird, ob und in welcher Höhe eine Mietminderung gerechtfertigt ist. Denn in vielen Fällen stellt der „Mietmangel“ keinen Mangel dar, der zur Minderung berechtigt. So kann der „Mangel“ bereits bei Vertragsschluss vorgelegen haben. Ebenso kommt es vor, dass zwar der Mieter von einem Mangel ausgeht (Betriebsgeräusche von Heizungsanlagen etc.), diese Mängel aber nicht zur Minderung berechtigen.

Daher sollte sich der Mieter vor einer Mietminderung informieren. Denn eine unberechtigte Mietminderung kann dazu führen, dass dem Vermieter ein Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses zusteht.

Wir beraten und vertreten seit Jahren  Mieter und Vermieter. Sie können sich daher in allen Belangen an uns als kompetenten Ansprechpartner wenden. Sprechen Sie uns an unter info@dp-anwalt.de oder Tel. 0202-4297650.

 

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Neue Düsseldorfer Tabelle tritt zum 01.01.2015 in Kraft

Mittwoch, Dezember 31st, 2014 | Allgemein - Beiträge

Nach einer Trennung stellt sich die Frage, in welcher Höhe der Unterhaltspflichtige Unterhalt für Kinder zu zahlen hat, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben. Eine Auskunft gibt hierzu die Düsseldorfer Tabelle.

Diese Tabelle wird nun mit Wirkung zum 01.01.2015 aktualisiert. Hierzu werden höhere Selbstbehalte festgelegt. Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhalts-zahler beläuft sich derzeit auf 1.000 Euro im Monat und wird ab dem 01.01.2015 auf 1.080,00 EUR erhöht. .Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der notwendige Selbstbehalt von derzeit 800 Euro ab Januar 2015 auf 880 Euro im Monat.

Diese Erhöhung der Selbstbehalte kann nun zu einer Änderung der Unterhalts-verpflichtung führen.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu diesem Thema. Gerne können Sie einen Termin an unseren Standorten in Düsseldorf und Wuppertal vereinbaren.

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Übertragung Winterdienst auf Mieter

Dienstag, Dezember 30th, 2014 | Mietrecht - Beiträge

 

Durch die aktuelle Wetterlage stellen sich für Vermieter und Mieter die Frage wer für den Winterdienst zuständig ist. Bei einem vorhandenen Hausmeister wird sicherlich dieser den Winterdienst übernehmen. Ansonsten wird der Winterdienst in der Regel in der Hausordnung geregeltoder aber eine gesonderte Regelung in den Mietvertrag aufgenommen worden sein. Dabei ist die Übertragung des Winterdienstes auf den Mieter durch entsprechende Regelung in der Hausordnung wirksam, wobei diese Vertragsbestandteil geworden sein muss. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

 

Genauso kann einem Mieter der Anspruch auf Befreiung von dem Winterdienst zustehen, wenn dieser aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht in der Lage ist, den Winterdientst durchzuführen.

 

Gerne stehen wir Ihnen für weitergehende Fragen an unseren Standorten in Düsseldorf oder Wuppertal zur Verfügung.

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Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen

Dienstag, Dezember 30th, 2014 | Bankrecht

In den letzten Jahren sind eine Unzahl von Entscheidungen ergangen, welche die Widerufsbelehrungen von Immobiliendarlehen  zum Gegenstand hatten. Gegenstand der Entscheidungen war, dass die Bank von der jeweils gültigen Widerrufsbelehrung abgewichen ist und eine eigene inhaltliche Änderung vorgenommen hat.

Vielfach hat diese inhaltliche Änderung jedoch dazu geführt, dass der Kunde nicht zutreffend über das bestehende Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies ermöglicht vielen Kunden das Recht auch jetzt noch auszuüben.

Bevor nun ein Widerruf erklärt wird, sollte sich der Kunde über die Rechtsfolgen eines Widerrufes bewusst werden. Denn nicht nur das Recht zum Widerruf spielt eine entscheidene Rolle. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Folgen eines Widerrufes immer im Auge zu behalten.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema fehlerhafte Widerrufs-belehrung und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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Update: BGH hat am 28.10.2014 zur Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren entschieden

Montag, Dezember 29th, 2014 | Aktuelle Beiträge und Urteile, Bankrecht

Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 28.10.2014 die Frage zur Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren im Sinne der Verbraucher entschieden. Die Kunden konnten daher von den Banken die Erstattung der Bearbeitungsgebühren von Darlehensverträgen seit 2004 von der Bank verlangen.

Vielfach ist hierzu von den Banken ein Einredeverzicht seitens der Bank bis 31.03.2015 oder kürzer erklärt worden. Betroffene Kunden sollten daher rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist eine weitere Hemmung der Verjährung erreichen. Hierzu sollte der betroffene Kunde die Möglichkeit eines Ombudsmannverfahren oder die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens in Betracht zieehen.

Sofern sich die Bank mit der Rückerstattung in Verzug befindet, können Sie auch einen Anwalt beauftragen, dessen Kosten im Rahmen des Verzugsschadens ebenfalls gegenüber der Bank geltend gemacht werden können.

Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema Bearbeitungsentgelte und helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Ansprüche. Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.

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