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BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 – IV ZR 199/10 –                                                                                                                                        Unwirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

a) Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen.
b) Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen.
BGH Beschluss vom 30. Juni 2010 – IV ZR 229/07 –                                                                                                                                         Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung

Hat der Wohngebäudeversicherer erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils Kenntnis davon erlangt, dass der Versicherungsnehmer eine Flächengröße („Geschäftsfläche“) falsch angegeben hatte, lässt sich der Vorwurf prozessualer Nachlässigkeit nicht damit begründen, dass er die Falschangabe des Versicherungsnehmers bereits in erster Instanz hätte erkennen können, weil er schon nach Erhalt der Bauzeichnungen vom Versicherungsnehmer die Möglichkeit gehabt hätte, seine Angaben zur Größe der Fläche überprüfen zu lassen, wenn ein konkreter Anlass für den Versicherer, den Größenangaben des Versicherungsnehmers zu misstrauen und deshalb insoweit eine Überprüfung, die immerhin eine Flächenermittlung durch einen Sachverständigen erforderte, vorzunehmen, weder festgestellt noch ersichtlich ist. Denn die Parteien können aufgrund der Prozessförderungspflicht allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten sein, tatsächliche Umstände, die ihnen nicht bekannt sind, erst noch zu ermitteln; generell trifft sie eine solche Pflicht nicht

 

BGH Urteil vom 17. Juni 2009 – IV ZR 43/07 –                                                                                                                                              Vereinbarung über den Vertragseintritt des Grundstückskäufers vor Grundbucheintragung

§ 69 VVG a.F. steht einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag – zunächst neben diesem – eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt.

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