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LG Berlin, Beschluss vom 22.5.2014 – 7 S 44/13                                                                                                                                                       Die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 lit. f AUB 2008 greift bei jeder objektiven krankhaften Störung in Folge psychischer Reaktion

Die Ausschlussklausel des § 4 Abs. 2 lit. f AUB 2008 (Psycho-Klausel) ist so auszulegen, dass es allein darauf ankommt, ob die Beeinträchtigungen des Versicherungsnehmers objektiv auf eine krankhafte Störung in Folge psychischer Reaktion beruhen. Es ist somit auch ein Krankenhausaufenthalt nicht vom Versicherungsschutz umfasst, der zwar der Abklärung etwaiger organischer Ursachen diente, diese aber im Ergebnis nicht bestätigen konnte, sondern vielmehr ergab, dass die Beeinträchtigungen auf krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen des Versicherungsnehmers zurückzuführen waren.
BGH Urteil vom 14. Dezember 2011 – IV ZR 34/11 –                                                                                                                         Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung

a) Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade findet nicht statt.
b) Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils, so stellt die Invaliditätsleistung für das rumpffernere Körperteil die Untergrenze der geschuldeten Versicherungsleistung dar.

 

BGH Urteil vom 06. Juli 2011 – IV ZR 29/09 –
Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste

Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt.

 

BGH Urteil vom 20. Juni 2012 – IV ZR 39/11 –                                                                                                                                                Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots.

 

BGH Beschluss vom 30. September 2009 – IV ZR 301/06 –
Anlagebedingte Fehlsichtigkeit als Vorinvalidität

a) Die Hyperopie als anlagebedingte Fehlsichtigkeit hat eine Beeinträchtigung der natürlichen Funktionsfähigkeit des Auges zur Folge, die durch eine Sehhilfe zwar ausgeglichen, aber nicht beseitigt werden kann. Sie ist deshalb nach denselben Maßstäben, nach denen sich nach § 7 I (2) AUB 1988 die anspruchsbegründende Invalidität bemisst, als Vorinvalidität nach § 7 I (3) AUB 1988 zu bewerten.
b) In einem solchen Fall ist ein Abzug von 3% nicht zu beanstanden.

 

BGH Beschluss vom 18. Februar 2009 – IV ZR 11/06 –
Belehrungspflicht des Versicherers hinsichtlich der Frist der ärztlichen Invaliditätsfeststellung

Es besteht keine generelle Pflicht des Unfallversicherers über die Frist der ärztlichen Invaliditätsfeststellung und die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis zu belehren.

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