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BGH Urteil vom 13. November 2014 – III ZR 544/13 –
Hinweispflichten des Versicherungsvermittlers

a) Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen.
b) Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungs-nehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist.

 

BGH Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12- Widerruf auch nach erfolgter Kündigung möglich

a) Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.
b) Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs.2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs.1 Satz 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung

 

BGH Urteil vom 21. Mai 2008 – IV ZR 238/06 –                                                                                   

Erklärung der Bezugsberechtigung als Auftragserteilung an den Versicherer zur Übermittlung eines Schenkungsangebots beim Todesfall und Rechtsfolgen des Widerrufs des Botenauftrags vor der Übermittlung; Abgrenzung zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis und Auslegung der Anfechtung der Bezugsberechtigung durch die Erben
a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet – bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten – regelmäßig den konkludenten Auftrag, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Zuwendungsangebot des Versicherungsnehmers zu überbringen.
b) Ob der Dritte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherungsnehmers behalten darf, beantwortet grundsätzlich allein des Valutaverhältnis (Fortführung von BGH BGHZ 157, 79, 82 f. und der Senatsurteile vom 25. April 1975, IV ZR 63/74, VersR 1975, 706 unter 1a; 1. April 1987, IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659 unter 2).
c) Erlangt der Dritte nach dem Tode des Versicherungsnehmers Kenntnis von seiner Bezugsberechtigung und fordert er deshalb vom Versicherer die Todesfallleistung, so wird ihm ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht schon dadurch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur Prüfung des Sachverhalts (hier die Übersendung des Versicherungsscheins und einer Sterbeurkunde) anfordert.
d) Zur Auslegung einer an den Versicherer gerichteten Erklärung, nach deren Wortlaut die Erben des Versicherungsnehmers allein die im Deckungsverhältnis eingeräumte Bezugsberechtigung des Dritten anfechten.
e) § 120 BGB ist nicht anzuwenden, wenn der dem Boten erteilte Auftrag vor Übermittlung der Erklärung an den Empfänger wirksam widerrufen wurde .

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