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BGH Urteil vom 07. Dezember 2011 – IV ZR 50/11 –                                                                                                                                            Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass er ausnahmslos eine außerordentliche Kündigung wegen Prämienverzugs verbietet, während eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich ist (entgegen OLG Hamm, 6. Mai 2011, 20 U 153/10, RuS 2011, 396; Bestätigung OLG Brandenburg, 5. Mai 2011, 12 U 148/10, ZfSch 2011, 396 und OLG Oldenburg (Oldenburg), 23, November 2011, 5 U 141/11).

 

BGH Beschluss vom 21. September 2011 – IV ZR 227/09 –                                                                                                                          Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung

Bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder „unerwartet“ war, auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (Bestätigung OLG Köln, 4. November 1998, 5 U 87/97, NVersZ 1999, 131 und OLG Hamm, 8. November 2000, 20 U 44/00, VersR 2001, 1229). Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen.

 

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. August 2011 – L 1 KR 44/10 –                                                                                       Keine Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs – kein Widerruf der wirksamen Tarifwahlerklärung

a) Freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen können ihre Mitgliedschaft während der Mindestbindungsfrist eines Wahltarifs, an dem sie teilnehmen, auch nicht zum Zwecke des Wechsels in die private Krankenversicherung kündigen.
b) Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden.
BGH Urteil vom 23. Januar 2008 – IV ZR 169/06 –                                                                                                     Krankheitskostenversicherung: Klauseln zur Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung des Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam.

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