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BGH Beschluss vom 20. April 2010 – IV ZR 250/08 –
Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag

a) Springt infolge einer durch Blitzschlag eingetretenen Überspannung der FI-Schalter (Fehlerstromschutzschalter) im Sicherungskasten heraus und wird dadurch die Stromzufuhr für die Klimaanlage und das Gebläse im Wintergarten unterbrochen, weshalb die Pflanzen in dem sich aufheizenden Wintergarten zerstört werden, fällt der Schaden an den Pflanzen nicht unter den Versicherungsschutz in der Hausratversicherung, die Überspannungsschäden an elektrischen Geräten und Folgeschäden einschließt. Denn durch das Abschalten des FI-Schalters sind Überspannungsschäden an den Elektrogeräten (hier: Klimaanlage und Gebläse) gerade bestimmungsgemäß verhindert worden.
b) Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

 

BGH Beschluss vom 13. Januar 2010 – IV ZR 28/09 –
Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei

a) Zwar kann es dem Hausratversicherer nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage eines Verzeichnisses der abhanden gekommenen Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle (§ 21 Nr.1 Buchst. c VHB 93) zu berufen, wenn einerseits sein Verhalten nach der Schadenmeldung (hier: eines Einbruchdiebstahls) geeignet ist, den Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Obliegenheit und ihrer Rechtsfolgen irrezuführen und er es andererseits unterlässt, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er auf der Erfüllung der Obliegenheit bestehe und er anderenfalls leistungsfrei werden könne (Festhaltung BGH, VersR 2008, 1491).
b) Ob eine Berufung wegen verspäteter oder unterlassener Vorlage der Stehlgutliste auf die Leistungsfreiheit im konkreten Einzelfall treuwidrig ist, ob insbesondere der Versicherungsnehmer durch das Verhalten des Versicherers irritiert worden ist, ist einer grundsätzlichen Klärung aber nicht zugänglich, sondern muss vom Tatrichter anhand der konkreten Fallumstände beantwortet werden.
c) Es gilt im Grundsatz, dass, solange der Versicherer beim Versicherungsnehmer keinen Irrtum über die Bedingungslage erweckt oder sich anderweitig widersprüchlich verhält, grundsätzlich der Versicherungsnehmer sich im Schadenfalle anhand der Versicherungsbedingungen darüber zu informieren hat, was er unternehmen muss, um Versicherungsschutz zu erlangen.

 

BGH Beschluss vom 12. März 2008 – IV ZR 348/07 –
Kombinierte Hausrat- und Gebäudeversicherung eines Vermieters: Geltungsumfang eines Regressverzichts gegenüber dem haftpflichtversicherten Mieter

Die Rechtsprechung des Senats zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden (vergleiche BGH NJW 2006, 3714).

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