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BGH Urteil vom 11.6.2014 – IV ZR 414/12                                                                                                                                                                 Vorleistungsanspruch des Berufshaftpflichtversicherers gemäß § 19 a Abs. 2 Satz 2 BNotO bei einem Streit über das Vorliegen einer wissentlichen Pflichtverletzung

a) Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19 a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich.

b) Der Geschädigte ist nicht gehalten, von sich aus vor einer Inanspruchnahme des Berufshaftpflichtversicherers an den Vertrauensschadenversicherer heranzutreten, um dessen Leistungsbereitschaft zu klären.

 

BGH Urteil vom 09. November 2011 – IV ZR 115/10 –
Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ auf das Fällen von drei Bäumen

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (Fortführung der Senatsurteile vom 17. Januar 1996, IV ZR 86/95, VersR 1996, 495 unter II 2 a; vom 25. Juni 1997, IV ZR 269/96, BGHZ 136, 142, 146 f.; vom 10. März 2004, IV ZR 169/03, VersR 2004, 591 unter 3 a).Allein das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages ist keine solche Beschäftigung.

 

BGH Beschluss vom 22. Juli 2009 – IV ZR 265/06 –
Feststellungsinteresse des Geschädigten gegenüber dem Versicherer des Schädigers bei Nichtentscheidung über die Gewährung der Deckung

a) In der Haftpflichtversicherung kann auch der Geschädigte ein eigenes, aus der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung folgendes rechtliches Interesse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung haben, dass der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren habe (Festhaltung BGH, VersR 2001, 90). Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert.
b) Auch wenn der Haftpflichtversicherer Rechtsschutz gewährt, kann daraus nicht auf seinen Willen geschlossen werden, auch die Freistellungsverpflichtung nach § 154 Abs. 1 VVG zu erfüllen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherer sich auf die Hemmung der Verjährung des Deckungsanspruchs beruft, gegenüber dem Versicherungsnehmer noch keine abschließende Entscheidung über seine Deckungspflicht getroffen und sich eine Ablehnung noch vorbehalten hat.

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