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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2014 – I-4 U 62/13 – Für Leistungsansprüche aus einem Altvertrag bei einem Schadeneintritt im Jahr 2008 gilt die zweijährige Verjährungsfrist

Im Anschluss an die für Prämienansprüche ergangene Entscheidung des BGH vom 16.4.2014 – IV ZR 153/13 – VersR 2014, 735 gilt für Leistungsansprüche gegen den Versicherer aus einem vor dem 1.1.2008 geschlossenen Sachversicherungsvertrag aufgrund eines im Laufe des Jahres 2008 eingetretenen Versicherungsfalls die zweijährige Verjährung des § 12 Abs. 1 VVG a. F. Bei Art. 3 EGVVG handelt es sich um eine einheitliche Regelung. Für die Bestimmung der maßgeblichen Verjährungsfrist ist ein Fristenvergleich nach Art. 3 Abs. 2 und 3 EGVVG vorzunehmen.

 

BGH Urteil vom 10. September 2014 – IV ZR 322/13 –                                                                                                                            Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände.

 

BGH, Urteil vom 12.3.2014 – IV ZR 306/13 –
§ 19 Abs. 1 VVG Arglistige Verletzung der Anzeigepflicht

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

 

BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 – IV ZR 199/10 –                                                                                                                                        Unwirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

a) Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen.
b) Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen.

 

BGH Beschluss vom 16. Dezember 2009 – IV ZR 195/08 –
Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers aus Falschberatung wegen erhöhter Prämienschuld auf Grund der Vereinbarung eines zu weit gehenden Versicherungsschutzes der Krankenversicherung

a) Die kurze Verjährungsfrist für vertragliche Erfüllungsansprüche nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. gilt grundsätzlich auch für solche Ansprüche aus culpa in contrahendo, die wirtschaftlich die Stelle der vertraglichen Erfüllungsansprüche einnehmen und sich insoweit als „Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen“ erweisen (Festhaltung BGH VersR 2004, 361).
b) Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden beim Abschluss des Versicherungsvertrages unterliegt jedoch dann nicht der Verjährungsregelung des § 12 Abs. 1 VVG in der Fassung vom 1. Januar 1964, wenn er auf den Ersatz von zuviel gezahlten Versicherungsprämien gerichtet ist, die auf Grund der Vereinbarung eines zu weit gehenden Versicherungsschutzes gezahlt wurden, was der Fall ist, wenn wegen eines Beratungsverschuldens des Versicherungsvertreters der auf den Versicherungsnehmer anzuwendende Beihilfesatz nicht berücksichtigt wurde.
c) Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden.

 

BGH Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV ZR 9/08 –
Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung eines Schmuckherstellers: Auslegung einer Risikoausschlussklausel

a) Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61 VVG a.F.) zum Nachteil des Versicherungsnehmers erweitert.
b) Eine Klausel, nach der der Versicherungsnehmer bei allen Handlungen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns seines Geschäftszweiges wahrzunehmen hat, ist als solche nicht als Erweiterung der Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. schon bei leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles zu verstehen (Aufgabe von BGH, VersR 1972, 85).

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