Kommunale-Swapgeschäfte - Rechtsanwalt Wuppertal, Anwalt Wuppertal, Arbeitsrecht Wuppertal, Strafrecht Wuppertal
Kommunale-Swapgeschäfte
Uns vertrauen mehrere Gemeinden, die in der Vergangenheit sogenannte Swapgeschäfte oder sonstige Derivatgeschäfte mit Banken, insbesondere der WestLB, abgeschlossen haben. Der Mandatsauftrag beschränkt sich teilweise auf eine gutachterliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage. Für die Gemeinden Ennepetal und Hattingen sowie den Kreis Ennepe-Ruhr haben wir bereits Klage eingereicht. Die Mandate, sowie Anfragen von interessierten Gemeinden, werden betraut von den Rechtsanwälten Dr. Donner, Orlowa und Dr. Engelhardt.
Bekanntermaßen haben Banken, auch die Landesbanken, Kommunen, vorgeblich zum Zwecke der Zinsminimierung, sogenannte Finanzderivate (Swapgeschäfte) verkauft. Die Geschäfte waren, offenbar ohne dass dies die meisten Kommunen erkannt haben, nicht nur hochriskant, sondern bargen nach unserer Einschätzung oftmals bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses ein strukturelles Chancenungleichgewicht zu Lasten des kommunalen Vertragspartners. Teilweise sind auf die Verträge, im Glauben dieselben seien wirksam, von Kommunen bereits erhebliche Zahlungen geleistet worden. Andere Verträge hatten zwar einen bis heute positiven Zahlungsfluss zugunsten der Gemeinden zur Folge, bergen indes erhebliche Risiken für die Zukunft. Dieses Risiko lässt sich ablesen anhand der sogenannten „negativen Marktwerten“, die seitens der Bank den Geschäften zugeordnet werden.
Die Erfolgschancen der Rechtsverfolgung sind durch die jüngsten einschlägigen Urteile zweifelsohne gestiegen. Dies betrifft auch die Frage der Verfolgungsverjährung. Nach unserer Ansicht ist eine tragfähige Aussage über Erfolgschancen des Einzelfalls indes weiterhin erst mit Kenntnis der jeweiligen konkreten maßgeblichen Umstände möglich.
Im folgenden finden Sie jeweils eine kurze Zusammenfassung und Analyse ausgesuchter Entscheidungen:
- BGH 22.3.2011, XI ZR 33/10: Deutsche Bank muss rund eine halbe Million Euro Schadensersatz für spekulative Zinswetten zahlen
- BGH 18.10.2011: Beschluss bestätigt das BGH Urteil vom 22.03.2011
- OLG Stuttgart 27.10.2010: Deutsche Großbank muss wegen Falschberatung bei Zinsswap-Verträgen kommunalem Zweckverband Schadenersatz leisten
- OLG Stuttgart 26.02.2010: Bank muss Kundin wegen Verlusten aus Zins-Swap-Verträgen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen
- LG München I, 12.09.2011: Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. ist auf Cross-Currency-Swapgeschäfte nicht anwendbar
