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Wettbewerbsrecht (UWG)

Das Wettbewerbsrecht besteht im Kern aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es wird durch die Preisangaben Verordnung, das Heilmittelwerbegesetzt, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz ergänzt. Daneben existieren Sondergesetzte wie z.B. das Markengesetz.

Sowohl das UWG als auch das GWB schützen die Wettbewerbsfreiheit. Dies allerdings unter unterschiedlichen Aspekten. Schematisch ausgedrückt, hat das GWB die Aufgabe die Marktstrukturen zu schützen, damit Wettbewerb stattfinden kann. Ziel des UWG ist es dafür zu sorgen, dass der in diesem Rahmen erfolgende Wettbewerb fair verläuft.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss der Gesetzgeber zunächst einen Maßstab zur Bewertung von Wettbewerbsbeschränkungen finden. Hierfür sind im Gesetz bestimmte Verhaltensweisen genannt, die per se wettbewerbsbeschränkend und deshalb grundsätzlich unzulässig sind. Da ein Gesetzt aber nicht alle denkbaren Verhaltensweisen benennen kann, ist das Wettbewerbsrecht geprägt durch da Zusammenspiel von Normen, die konkrete wettbewerbswidrige Verhaltensweisen beschreiben und unbestimmten Generalklauseln mit einem weiten Anwendungsbereich. Bei der Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit oder der Unzulässigkeit einer Handlungsweise muss das Wettbewerbsrecht stetes den ständigen Wandel der Marktverhältnisse und die vielseitigen Marktstrategien berücksichtigen. Nicht zu verachten ist die Tatsache, dass der Einfluss des europäischen Rechts zunimmt. Der nationale Gesetzgeber ist verpflichtet europäische Richtlinien umzusetzen, die mit dem deutschen Recht nicht immer im Einklag stehen. Dies war auch beim UWG der Fall. Deshalb wurde das Gesetz nach fast 100 Jahren im Jahr 2004 vollständig umstrukturiert und im Jahr 2009 erneut überarbeitet.

Somit hat das UWG derzeit die folgende Struktur:

1. Kapitel: §§ 1 – 7 „Allgemeine Bestimmungen“

– § 1 regelt den Schutzzweck des Gesetztes: das UWG schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit;
– § 2 definiert die zentralen Begriffe des Gesetzes;
– § 3 Abs. 1 normiert die „Generalklausel“. Sie verbietet in allgemeiner Form alle unlautere Verhaltensweisen;

– Der Anhang zu § 3 Abs. 3 beschreibt 3 stets unzulässige Verhaltensweisen;
– § 4 konkretisiert § 3 Abs. 1 durch Beispieltatbestände
– §§ 5-7 regeln Zulässigkeit der Werbung

2. Kapitel: §§ 8-11 enthält die Rechtsfolgen unlauterer Handlungen:

– Ansprüche auf Unterlassung
– Anspruch auf Beseitigung
– Anspruch auf Schadensersatz und
– Anspruch auf Herausgabe des Gewinns

3. Kapitel: Verfahrensvorschriften §§ 12-15

4. Kapitel: Strafvorschriften §§ 16-19

5. Kapitel: Schlussvorschriften

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