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Geschmacksmusterrecht

Das Geschmacksmusterrecht dient dem Schutz von ästhetischen, d.h. auf das Auge wirkenden Darstellungen von Erzeugnissen. In der Praxis spricht man auch von einem „Designschutz“.
Als Rechtsgrundlage dient das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), das zur Umsetzung der EG-Richtlinie 98/71 im Jahre 2004 erlassen wurde.

1. Schutzgegenstand
Gegenstand eines Geschmacksmusters sind zweidimensionale Erscheinungsformen (Flächenmuster) oder dreidimensionale Erscheinungsformen (Modelle) § 1 Ziff. 1 GeschmMG. Hierrunter fallen auch Konsumgüter wie Kleider, Schmuck usw. Auch können Tele von Erzeugnissen geschützt sein.

2. Verfahren
Die Anmeldung hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit einem Formular zu erfolgen. Es folgt nur eine formale Prüfung, ob der angemeldete Gegenstand ein Muster im Sinne des Gesetzes ist. Gem. § 12 GeschmMG können bis zu 100 Muster derselben Warenklasse in einer sog. Sammelanmeldung hinterlegt werden.

– Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 4 Monate
– Die Laufzeit beträgt max. 25 Jahre ab Anmeldetag; eine Verlängerung nach jeweils 5 Jahren um weitere 5 Jahre ist möglich
– Die Kosten belaufen sich derzeit auf:
70,00 € Anmeldegebühr, nach 5 Jahren erste Verlängerungsgebühr: 90,00 €. Zusätzlich kommen die Druckkosten für die Veröffentlichung im Geschmacksmusterblatt hinzu.

Der Geschmacksmusterschutz entsteht durch die Eintragung ins Geschmacksmusterregister. Die darauffolgende Bekanntmachung im Geschmacksmusterblatt wirkt deklaratorisch. Bis zur Eintragung liegt lediglich ein „Muster“, danach ein „Geschmacksmuster“ vor.

Wir begleiten Ihr Anmeldeverfahren von Anfang an bis zur erfolgreichen Veröffentlichung im Geschmacksmusterregister. Sprechen Sie uns an unter info@dp-anwalt.de oder
Tel. 0202-4297650.

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