MENU

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Auch das Gebrauchsmusterrecht schützt technische Erfindungen. Grund für die Schaffung des Gebrauchsmusterrechts war das praktische Bedürfnis nach einem Recht zum Schutze von kleineren Erfindungen das sich schneller und günstiger realisieren lässt. Das Gebrauchsmusterrecht ist im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) kodifiziert. Dieses regelt ausdrücklich nur die Besonderheiten des Gebrauchsmusters und verweist im Übrigen auf das Patentgesetz.

Schutzgut
Geschützt sind Erfindungen die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Verfahren
Die Anmeldung erfolgt durch ein Formular beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Es erfolgt nur eine formale Prüfung. Das Verfahren dauert ca. 3 Monate.
Laufzeit gem. § 23 GebrMG: 10 Jahre ab Anmeldetag
Kosten: 40 € Anmeldegebühr, nach den ersten 3 Jahren Verlängerungsgebühr 210 €

TIP!
Sie haben eine Erfindung zum Patent angemeldet. Die Prüfungsstelle eröffnet Ihnen, dass es sich zwar um eine erfinderische Tätigkeit handelt, diese aber nicht ausreicht, um ein Patent anzumelden. Die Anmeldung wird zurückgewiesen.
Nun, haben Sie die Möglichkeit die der Öffentlichkeit bereits zugänglich gemachte Erfindung zu schützen. Gem. § 5 GebrMG kann zum Ablauf von 2 Monaten nach Erledigung einer Patentanmeldung für dieselbe Erfindung ein Gebrauchsmuster angemeldet werden. Wichtig dabei ist, dass die Gebrauchsmusteranmeldung auf den Zeitpunkt der Patentanmeldung zurückwirkt. Das Gebrauchsmuster kann somit Priorität gegenüber zwischenzeitlich beantragten gleichen Erfindungen beanspruchen.

Sprechen Sie uns an unter info@dp-anwalt.de oder
Tel. 0202-4297650.

zurück

graue Box
Wuppertal:         Tel.:    0202 - 42 97 65 0
info@dp-anwalt.de  |  Kontaktformular
ZURÜCK
© donner & partner Rechtsanwälte