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Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Auch bei der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, beraten wir Sie kompetent und umfassend. Seit dem 01.01.2005 kann ein gerichtlicher Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft auch dann gestellt werden, wenn die Partner keine notariell beglaubigte Erklärung über den Zeitraum des Getrenntlebens abgeben.

Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn

• die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und beide zusammen die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen bzw. der andere Lebenspartner dem Antrag auf Aufhebung zustimmt (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 a LPartG).

Ferner kann die Lebenspartnerschaft aufgehoben werden wenn

• die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und ein Partner die Aufhebung beantragt und der andere Partner zwar nicht zustimmt, jedoch zusätzliche Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Wiederherstellung der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, § 15 Abs. 2 Nr. 1 b LPartG
• die Lebenspartner leben seit drei Jahren getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG).

Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht, wobei die Trennung auch innerhalb einer gemeinsamen Wohnung vollzogen werden kann. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft entspricht in weiten Teilen dem Ablauf eines Scheidungsverfahrens. Insbesondere durch die Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 01. 01. 2005 wurde das Lebenspartnerschaftsrecht noch stärker dem Familienrecht des BGB angepasst. Die Übergangsvorschrift des § 21 LPartG sieht folgendes vor:

Versorgungsausgleich:

Bei Partnerschaften, die vor dem 01. 01. 2005 begründet wurden, wird grundsätzlich kein Versorgungsausgleich durchgeführt. Es besteht aber die Möglichkeit, dass beide Partner bis zum 31. 12. 2005 vor dem Amtsgericht erklären, dass dennoch ein Versorgungsausgleich stattfinden soll. Für Partnerschaften die nach dem 01. 01. 2005 begründet wurden ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs gesetzlich vorgesehen.

Unterhalt:
• Im Zuge der Harmonisierung gelten für Lebenspartnerschaft ab dem 01.01.2005 dieselben Unterhaltsvorschriften wie für Ehen. Lebenspartner können nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft Unterhalt nur verlangen, wenn sie „im Zeitpunkt der Aufhebung der Lebenspartnerschaft“ bedürftig sind. Können sie sich dagegen zunächst selbst unterhalten und werden erst später bedürftig, steht ihnen kein Unterhaltsanspruch zu. Bedürftige Lebenspartner stehen sich andererseits beim Trennungsunterhalt besser als bisher. Nach altem Recht konnten sie darauf verwiesen werden, einer Erwerbstätigkeit selbst dann nachzugehen, wenn sie während der Zeit des Zusammenlebens nicht gearbeitet hatten. Wegen dieser und anderer Unterschiede kann jeder Lebenspartner bis zum 31.12.2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass die gegenseitige Unterhaltspflicht sich weiter nach den §§ 5, 12 und 16 LPartG in der bisherigen Fassung bestimmen soll.

Zugewinnausgleich:
• Paare, die bisher im Güterstand der Ausgleichsgemeinschaft gelebt haben, leben ab dem 01.01.2005 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 21 Abs. 1 LPartG). Da der Güterstand der Ausgleichsgemeinschaft praktisch und tatsächlich auch der Zugewinngemeinschaft entsprach ist diese Änderung rein formalistischer Natur.

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