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Grenzüberschreitende – internationale – Verträge bilden die rechtliche Grundlage für eine Vielzahl außenwirtschaftlicher Unternehmensaktivitäten. Die Beratung im internationalen Vertragsrecht und die Gestaltung von internationalen Verträgen ist jedoch aufwendiger als nationale Vertragsangelegenheiten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Vertragspartner in verschiedenen Ländern Ihren Sitz haben, unterschiedlichen Rechtsordnungen unterworfen sind, andere Mentalitäten, Geschäftssitten und Handelsbräuche haben, verschiedene Sprachen sprechen und voneinander abweichenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unterliegen. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen der internationalen Vertragsgestaltung aufgeführt. Dieser Überblick ersetzt jedoch nicht die konkrete Rechtsberatung durch unsere Spezialisten.

Rechtswahl

Der Klausel zum anwendbaren Recht kommt eine besonders wichtige Bedeutung zu. Die Beantwortung zahlreicher rechtlicher Fragen, wie z.B. die Auslegung der einzelnen Klauseln, richtet sich danach, welches Recht zur Anwendung kommt. Es ist durchaus möglich, keine Rechtswahl zu treffen. In einem solchen Fall, prüft das aufgerufene Gericht im ersten Schritt, welche Rechtsordnung anwendbar ist.

Gerichtsstand

Von großer Bedeutung ist auch die Vereinbarung des Gerichtsstandes. Selbst wenn Sie Verträge mit verlässigen Partnern abschließen, bring eine eindeutige Bezeichnung des Ortes des zuständigen Gerichts Transparenz und hierdurch Sicherheit. Wird kein Gerichtsstand vereinbart, ist das Gericht am Sitz des Beklagten örtlich zuständig.

Vertragsklauseln/Incoterms, AGB

Incoterms: die verbreitetesten Musterklauseln sind die Incoterms. Die International Commercial Terms ( deutsch: Internationale Handelsklauseln) sind eine Reihe von freiwilligen Regeln zur Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln im internationalen Warenhandel.
AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen können sowohl nach deutschem als auch nach ausländischem Recht vereinbart werden. Zu beachten gilt allerdings, dass die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen längst nicht in allen Ländern so verbreitet ist wie in Deutschland. In vielen Ländern fehlt es an einer gesetzlich normierten Inhaltskontrolle. Es fehlt insoweit an präziser Rechtsprechung.

Weitere Klauseln

Kommunikation: Auf der sicheren Seite Sind sie, wenn sie den Weg der Kommunikation vertraglich festlegen. Es sollte die Kommunkationssprache, das Kommunkationsmittel sowie nach Möglichkeit die Ansprechpartner genau benannt werden. Zur Beweissicherung ist die Schriftform zu empfehlen.

Kaufpreis: Auch der Kaufpreis, die Währung in der dieser zu bezahlen ist und die Zahlungsmodalitäten müssen festgehalten werden.

Vertragsgegenstand: Da der Vertragsgegenstand von den Vertragsparteien bestimmt wird, ist auf die genaue Bezeichnung der Vertragsleistung zu achten. Wird dabei auf Spezifikationen oder technische Beschreibungen verwiesen, sind diese beizulegen.

Lieferung: Die Art und der Termin der Lieferung sind genau zu bestimmen. Empfehlenswert ist es, hierbei die Regelungen für den Fall des Verzugs zu treffen.

Weitere Klauseln: In einem internationalen Vertrag darf die Klausel zur höheren Gewalt (Force majeure)nicht fehlen. Sinnvoll ist es auch das Schriftformerfordernis festzuhalten. Auch empfehlen wir die Salvatorische Klausel zum Vertragsinhalt zu machen. Hiernach beeinträchtigen etwaige Lücken im Vertragstext die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Formfragen

Beachten Sie, dass es Rechtsordnungen gibt, die sehr formalistisch sind und dir Formfragen eine viel wichtigere Rolle als in Deutschland spielen.
In der Praxis werden internationale Verträge in zwei Sprachen gefasst. Da Übersetzungen per se kleinere Ungenauigkeiten beinhalten, sollten Sie festlegen welcher Vertragstext bei Streitigkeiten Vorrang hat. Weiterhin empfehlen wir die Übersetzung des Vertragstextes von Übersetzern anfertigen zu lassen, die auch juristische Termini beherrschen.
Schriftform: oftmals ist die Schriftform vorgeschrieben. Dies ist z.B. immer der Fall, wenn der Vertrag bei einer Behörde zu registrieren ist oder als Grundlage für die Verzollung dienen soll.

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