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Einschränkung ausländischer Investitionen in Sektoren von strategischer Bedeutung

Am 7. Mai 2008 ist in Russland das Gesetz zur Regelung ausländischer Investitionen in strategische Sektoren in Kraft getreten.

Ausgangslage
Bis 2008 gab es keine einheitliche Gesetzgebung, welche die Tätigkeiten von ausländischen Investoren in für Russland strategisch wichtigen Sektoren regelt. Nur für einzelne Sektoren, wie etwa für den Öl- und Gassektor, existierten bereits Gesetze.

Präsident Putin hat deshalb 2005 ein Gesetz in Auftrag gegeben, damit diese unbefriedigende Situation durch ein für alle strategisch wichtigen Wirtschaftsbereiche einheitliches Regelwerk beseitigt werden kann. Der Gesetzesentwurf wurde am 29. April 2008 von Präsident Putin unterschrieben und ist am 7. Mai 2008 als „Föderales Gesetz Nr. 57“ in Kraft getreten.

Die lange Ausarbeitungsphase des Gesetzes (über zwei Jahre) lässt sich durch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den liberal gesinnten Ministerien einerseits (vor allem das Wirtschaftsministerium) und den Geheimdienstkreisen andererseits, welche möglichst viele Wirtschaftsbereiche vom Zugriff ausländischer Investoren abschirmen wollen, erklären. Die Oberhand haben die restriktiv denkenden Kreise gewonnen: So wurde die Anzahl Bereiche, die als strategisch wichtig gelten, und deshalb unter das neue Gesetz fallen, Schritt für Schritt auf 42 ausgeweitet.

Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz sieht vor, dass Ausländische Investoren nur mit der Bewilligung einer eigens für diese Zwecke geschaffenen Regierungskommission die Aktienmehrheit von Unternehmen, welche in diesen 42 als strategisch wichtig definierten Sektoren tätig sind, aufkaufen dürfen. Wenn es sich bei dem ausländischen Investor um ein Staatsunternehmen oder um einen Staatsfonds handelt, so muss bereits eine Beteiligung von 25% durch die Kommission bewilligt werden.

Speziell behandelt wird in diesem Gesetz der Rohstoffsektor (Öl, Gas, Gold, Kupfer, Platinum und Nickel). In diesem Bereich gelten nur diejenigen Unternehmen als strategisch, welche im Besitz einer Lizenz für ein „Rohstoffvorkommen von föderaler Bedeutung“, definiert durch eine bestimmte Grösse (Kubikmeter, Tonnen), sind. Bei Erdöl beträgt die kritische Grösse, ab der ein Vorkommen „föderale Bedeutung“ hat, 70 Millionen Tonnen, bei Erdgas 50 Milliarden Kubikmeter. Diese Definition ist nicht im Föderalen Gesetz Nr. 57 selber, sondern im Föderalen Gesetz Nr. 58, welches Änderungen an verschiedenen normativen Akten, darunter auch am Föderalen Gesetz Nr.27 „on subsoil“, vorsieht, enthalten.
In diesem Fall ist das Gesetz besonders restrikitv: Bereits die Übernahme eines Aktienpaketes von 10% durch einen ausländischen Investor (5% für den Fall, dass der Investor ein Staatsunternehmen ist) bedarf einer Genehmigung durch die Kommission.
Bei den Medienunternehmen ist die Auflage/Reichweite entscheidend darüber, ob sie von strategischer Bedeutung sind: Fernsehsender müssen mindestens auf der Hälfte des Territoriums eines bestimmten Subjektes empfangbar sein (NTV, Erster Kanal, Rossija) und Printmedien müssen eine Druckauflage von 200 Millionen Abzügen pro Monat haben sowie Druckausgaben mit einer Auflage von mindestens einer Million Exemplaren publizieren.

Die Regierungskommission, welche die Bewilligung für eine Investition erteilt, hat sechs Monate Zeit, einen Entscheid zu fällen. Dieser kann durch den Antragsteller vor dem Arbitragegericht angefochten werden. Bemerkenswert ist, dass die anfänglich vorgesehene Klausel, wonach eine Investition automatisch als genehmigt gilt, wenn die Kommission innerhalb von 6 Monaten keine Entscheidung fällt, in der Endversion des Entwurfs nicht mehr enthalten ist. Das Gesetz sieht vor, dass unter Verstoss gegen dieses Gesetz abgeschlossene Rechtsgeschäfte nichtig sind.
Festzuhalten ist zudem, dass das Gesetz nicht rückwirkend angewendet werden kann.
Zu beachten gilt, dass unter das Förderale Gesetz Nr. 57 neben „klassischen Bereichen“ wie der Konstruktion von Atomanlagen, der Produktion von Rüstungsgütern und Weltraumtechnik sowie der Rohstoffförderung auch grosse Radiostationen, Zeitungen, Fernsehsender und die Fischerei fallen.
Donner & Partner Rechtsanwälte geben potenziellen Investoren eine erste Einführung in das russische Recht und bieten Orientierungshilfe im russischen Rechtsraum. Weiterhin unterstützen wir, nicht zuletzt bedingt durch die Sprachkenntnisse und ausgebaute Kontakte vor Ort, die Gründung und Führung einer Geschäftstätigkeit in Russland vollumfänglich.

Sprechen Sie uns an unter info@dp-anwalt.de oder
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