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Bei der Arbeitnehmerüberlassung, auch unter Leiharbeit, Personalleasing, Zeitarbeit bekannt, wird ein Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer, Zeitarbeitnehmer) von seinem Arbeitgeber (Verleiher, Zeitarbeitsunternehmen) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen. Arbeitnehmerüberlassung war in der Bundesrepublik Deutschland bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1967 verboten. Heute ist die Überlassung von Arbeitnehmern unter Einhaltung der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zulässig.

Überblick zur Arbeitnehmerüberlassung

1. Arbeiten im Rahmen von Werk-, selbstständigen Dienst- oder Dienstverschaffungs- sowie Geschäftsbesorgungsverträgen werden nicht vom AÜG erfasst.

Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich erlaubnispflichtig.

1.2. Nicht erlaubnispflichtig sind:

Wenn ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen Arbeitnehmer bis zur Dauer von 12 Monaten einem Dritten zur Verfügung stellt, ist die Arbeitnehmerüberlassung nicht erlaubnispflichtig, sondern lediglich vorher anzeigepflichtig.

2. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist grundsätzlich unzulässig.

2.1. Sie ist nur gestattet

Abweichend davon ist für Betriebe des Baugewerbes mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die ausländischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens 3 Jahren überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.

3. Der Verleiher muss über entsprechende Fachkenntnisse für die Beschäftigung von Arbeitnehmern und über eine ausreichende Betriebsorganisation verfügen. Nach der Durchführungsanweisung zu § 2 AÜG ist zur Sicherstellung der Lohn- und Gehaltszahlungen eine Liquidität / Bonität in Höhe von 2.000 EUR je beschäftigtem Leiharbeitnehmer, mindestens 10.000 EUR erforderlich.

4. Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis wird vom Antragsteller eine Gebühr erhoben.

Sie beträgt für die

Die Erlaubnis wird auf ein Jahr befristet erteilt. Sie kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinander folgende Jahre lang erlaubt tätig war.

5. Vor Erteilung der Erlaubnis darf keine Arbeitnehmerüberlassung ausgeübt werden! Die Erlaubnis wird von der Regionaldirektion erteilt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Geschäftssitz (Hauptsitz) hat.

Der deutsche Zeitarbeitsmarkt ist stark fragmentiert. Nutzen Sie Ihre Chance. Donner und Partner Rechtsanwälte unterstützen Sie bei allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Kompetente Beratung finden Sie auch, wenn Ihr Geschäftssitz im Ausland liegt.

Rechtsanwalt Niels Peters ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und vertritt seit Jahren sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber außergerichtlich und im Prozessfall auch vor den Arbeitsgerichten.

Sprechen Sie uns an unter info@dp-anwalt.de oder
Tel. 0202-4297650.

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