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Kategorie Wirtschaftsrecht


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Anbieter von Branchenbüchern kann nicht in jedem Fall den vereinbarten Preis verlangen

Mittwoch, 31. Dezember 2014

Unternehmen erhalten im Laufe eine Jahres eine Vielzahl von Angeboten für Einträge in Branchenbücher, Online-branchenbücher und zur SEO-Optimierungen. Bei diesen Angeboten wird den Kunden Versprechungen […]

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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft

Montag, 13. Oktober 2014

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 – UWG § 8 Abs. 1 a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von […]

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Energiewirtschaft Türkei

Donnerstag, 3. Januar 2013

 Bundeswirtschaftsminister Rösler reiste vor kurzem zur Eröffnung der Tagung des Atlantic Council nach Istanbul, Türkei. Im Mittelpunkt standen hierbei energiepolitische Themen. Zur Bekräftigung der Zusammenarbeit […]

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Donner und Partner Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Düsseldorf für die Stadt Ennepetal obsiegendes Urteil gegen die WestLB wegen sog. Zins- und Währungsswaps

Samstag, 12. Mai 2012

Wir haben für unsere Mandantin, die Stadt Ennepetal, in erster Instanz ein obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf erstritten. Ausweislich der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, […]

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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Donnerstag, 14. Juli 2011

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2011 vom 13.07.2011 Der Bundesgerichtshof hat heute erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. Die Klägerin ist […]

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Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

Mittwoch, 13. Juli 2011

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2011 vom 13.07.2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen […]

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