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Kategorie Verkehrsrecht


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Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG

Montag, 4. Januar 2016

Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen  gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. […]

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Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Dienstag, 15. September 2015

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere […]

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Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Dienstag, 9. Juni 2015

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der […]

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ipod ist trotz „Telefon-App“ kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 StVO

Dienstag, 3. März 2015

Ein IPod ist auch mit Telefon-App kein Handy im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

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Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog

Donnerstag, 1. Mai 2014

Der neue Bußgeldkatalog ist in Kraft. Die Änderungen zum bisherigen System sind gravierend. Informieren Sie sich beim Fachanwalt für Verkehrsrecht.

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AG Frankfurt am Main: Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von mindestens 2,33 Promille

Donnerstag, 20. März 2014

In einer -aus hiesiger Sicht- gleichermaßen ausführlich wie gut begründeten Entscheidung hat das AG Frankfurt am Main die Entziehung er Fahrerlaubnis, trotz Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, […]

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