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Kategorie Strafrecht


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Bundesrichter Fischer: „legalize it!“

Montag, 25. Januar 2016

Bundesrichter Prof. Dr. Fischer fordert in einem wortgewaltigen Beitrag für die Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“, die Abkehr von der bisherigen Kriminalisierung des Konsums von  Cannabis. Der aus hiesiger […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG

Montag, 4. Januar 2016

Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen  gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. […]

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Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Dienstag, 15. September 2015

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere […]

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AG Frankfurt am Main: Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von mindestens 2,33 Promille

Donnerstag, 20. März 2014

In einer -aus hiesiger Sicht- gleichermaßen ausführlich wie gut begründeten Entscheidung hat das AG Frankfurt am Main die Entziehung er Fahrerlaubnis, trotz Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, […]

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Die Entscheidung des Täters gegen das Gesetz zu handeln ist kein Strafschärfungsgrund!!!

Freitag, 14. März 2014

Der erste Strafsenat des BGH (Urteil v. 5.11.2013 – 1 StR 387/13)  hat in einen neuerlichen Urteil nochmals  klargestellt, dass die Entscheidung des Täters sich […]

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Halter eines Fahrzeuges muss im Verdachtsfall als Beschuldigter belehrt werden!

Donnerstag, 6. März 2014

Das Landgericht in Saarbrücken (6 Qs 61/13) hat nach hiesiger Ansicht in zutreffender Weise festgestellt, dass die Polizei den Halter eines Fahrzeuges als zu Beginn […]

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