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Kategorie Mietrecht


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Nicht jeder „Mietmangel“ ist ein Grund zur Mietminderung

Mittwoch, 31. Dezember 2014

Mieter und Vermieter können sich Zeit und Ärger sparen, wenn vor einer Miet-minderung Rechtsrat eingeholt wird, ob und in welcher Höhe eine Mietminderung gerechtfertigt ist. […]

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Übertragung Winterdienst auf Mieter

Dienstag, 30. Dezember 2014

  Durch die aktuelle Wetterlage stellen sich für Vermieter und Mieter die Frage wer für den Winterdienst zuständig ist. Bei einem vorhandenen Hausmeister wird sicherlich […]

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Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

Mittwoch, 13. Juli 2011

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2011 vom 13.07.2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen […]

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Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Donnerstag, 7. Juli 2011

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2011 vom 06.07.2011 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte […]

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Eine Einbauküche ist kein Zubehör und kein wesentlicher Bestandteil einer Mietwohnung

Freitag, 16. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof behandelt in seinem

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Einbauküche kein Zubehör und kein wesentlicher Bestandteil einer Mietwohnung

Freitag, 14. Mai 2010

Gericht: Bundesgerichtshof Spruchkörper: IX Zivilsenat Aktenzeichen: IX ZR 180/07 vom 20.11.2008 BGB § 97; ZVG §§ 90, 55 Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter […]

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