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Bundesrichter Fischer: „legalize it!“

Montag, 25. Januar 2016

Bundesrichter Prof. Dr. Fischer fordert in einem wortgewaltigen Beitrag für die Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“, die Abkehr von der bisherigen Kriminalisierung des Konsums von  Cannabis. Der aus hiesiger […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG

Montag, 4. Januar 2016

Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen  gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. […]

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Frohe Weihnacht und ein glückliches neues Jahr!

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Das Team von Donner und Partner Rechtsanwälte wünscht allen Mandanten eine frohe Weihnacht und ein glückliches neues Jahr 2016.

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Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Dienstag, 15. September 2015

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere […]

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Nutzen Sie unsere neue Bussgeldbescheid-App!!!

Mittwoch, 1. Juli 2015

Im App-Store von Apple sowie bei „Google Play“ können Sie ab sofort die neue „Donner und Partner Bussgeldbescheid-Check-App“ kostenlos herunterladen. Die App ermöglicht es einen […]

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Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Dienstag, 9. Juni 2015

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der […]

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