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Wirtschaftsrecht – Beiträge

Anbieter von Branchenbüchern kann nicht in jedem Fall den vereinbarten Preis verlangen

Unternehmen erhalten im Laufe eine Jahres eine Vielzahl von Angeboten für Einträge in Branchenbücher, Online-branchenbücher und zur SEO-Optimierungen. Bei diesen Angeboten wird den Kunden Versprechungen gemacht, die zum Gewinn neuer Kunden führen sollen. Dabei sind die beworbenen Online-Branchenbücher teilweise nicht bekannt und weisen keine hohe Reichweite auf. Für den Kunden tritt ein Werbeeffekt ein, der bei Null liegt.

Nun stellt sich die Frage, ob man sich von dem Vertrag lösen kann. Hier kommt es – wie so oft – auf den Einzelfall an. Denn es sind zwischenzeitlich Urteile ergangen, wonach bei einem krassen Missverhältnis zwiscehn Leistung und Gegenleistung eine Sittenwidrigkeit des Vertrages bejaht wurde. Diese Sittenwidrigkeit führt zur Unwirksamkeit des Vertrages und im Ergebnis zu einem Rückzahlungsanspruch des Kunden.

Sie können sich  in allen Belangen an uns als kompetenten Ansprechpartner wenden. Sprechen Sie uns an unter info@dp-anwalt.de oder Tel. 0202-4297650.

 

 

 

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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft

Montag, Oktober 13th, 2014 | Allgemein - Beiträge, Wirtschaftsrecht - Beiträge

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 –

UWG § 8 Abs. 1

a)
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von
ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder
durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße
aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründe-
ten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

b)
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Ge-
schäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegen-
über außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu
verhindern.

c)
Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzun-
gen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

Fragen zu diesem Urteil oder zum Thema Managerhaftung beantwortet Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Rustemeier.

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Energiewirtschaft Türkei

 Bundeswirtschaftsminister Rösler reiste vor kurzem zur Eröffnung der Tagung des Atlantic Council nach Istanbul, Türkei.

Im Mittelpunkt standen hierbei energiepolitische Themen. Zur Bekräftigung der Zusammenarbeit wurde das deutsch-türkische Energieforum iniziert. Der Bundeswirtschaftsminister äußerte hierbei, dass die strategische Ausrichtung in Energiefragen gebündelt undausgerichtet werden müsse. Gleichzeitig unterstütze man deutsche Unternehmen bei ihrem wirtschaftlichen Engagement auf dem türkischen Energiesektor. 

Gerade vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Erfolges bestehen zahlreiche Förderungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in der Türkei. Diese reichen von Krediten mit sehr guten Zinskonditionen bis hin zu PPP Projekte für die Türkei mit Förderung der Bundesregierung

donner&partner Rechtsanwälte betreut seit Jahren Unternehmen aus dem Bereich der Energiewirtschaft. Hierbei zählen namhafteUnternehmen aus sämtlichen Bereichen der Energiewirtschaft, vornehmlich aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Aufgrund unserer langjährigen Spezialkenntnisse sind wir Ihnen nicht nur bei der Gründung ihrer Produktionsstätte sondern auch bei der Lizenzvergabe und  potentiellen Vertriebsstrukturen behilflich. 

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Donner und Partner Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Düsseldorf für die Stadt Ennepetal obsiegendes Urteil gegen die WestLB wegen sog. Zins- und Währungsswaps

Wir haben für unsere Mandantin, die Stadt Ennepetal, in erster Instanz ein obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf erstritten. Ausweislich der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, bleiben der Stadt Ennepetal Zahlungen an die WestLB (bei derzeitiger Marklage) in Höhe von ca. zehn Millionen Euro erspart. Die Urteilsgründe stehen noch aus. Dennoch lässt sich bereits jetzt abschätzen, dass dem Urteil, im Hinblick auf viele ähnlich gelagerte Fälle,  eine grundsätzliche Bedeutung zukommen wird.  Kurz: Die Chancen geschädigter Gemeinden, sich von Lasten aus sog. Derivatgeschäften mit gerichtlicher Hilfe zu lösen sind gestiegen. Wir freuen uns mit der Stadt Ennepetal und stehen durch Zins- und Währungsswaps geschädigten Kommunen gerne für weitere Informationen zur Verfügung. 

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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2011 vom 13.07.2011

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden.

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung von Fernwärme für die Jahre 2006 bis 2008. Die Klägerin erhöhte in diesem Zeitraum sowohl den Grundpreis als auch den Arbeitspreis wiederholt, dem trat die Beklagte entgegen und nahm Zahlungen nur auf der Basis der Ende des Jahres 2005 geltenden Preise vor. Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit vorrangig um die Frage, ob die von der Klägerin vorgenommenen Preisänderungen wirksam sind. Insoweit enthält der Vertrag Preisanpassungsformeln, die neben einem Lohnfaktor auf verschiedene vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Indizes abstellen. Dieses sind für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Heizöl- und Gaspreisindex und für den Grundpreis der Erzeugerpreisindex für das investitionsgüterproduzierende Gewerbe. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Fernwärmekundin hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Preisanpassungsklauseln nur dann gemäß § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF* (entspricht Abs. 4 nF) zulässig sind, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Nur hierdurch wird sichergestellt, dass neben der Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt auch die konkreten Erzeugungskosten und daneben die Kosten für die Bereitstellung von Fernwärme (etwa Transport, Verteilung) bei einer Preisanpassung angemessen berücksichtigt werden.

Dies erfordert, dass als Bemessungsgröße für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der konkreten Bezugskosten des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft. Eine Orientierung an den konkreten Kosten fehlt hingegen, wenn – wie hier – alleine auf Preisindizes für eingesetzte Energieträger abgestellt wird. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sichergestellt ist, dass sich die konkreten Energiebezugskosten im Wesentlichen – wenn auch mit gewissen Spielräumen – in gleicher Weise entwickeln wie der Index. Da von den Vorinstanzen hierzu bislang keine Feststellungen getroffen worden sind, ist das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass die Verwendung des Erzeugerpreisindexes in der Preisanpassungsformel für den Grundpreis zur pauschalisierten Erfassung der Investitions- und Vorhaltekosten des Energieversorgers im Grundsatz keinen Bedenken begegnet. Da § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF nicht verlangt, dass sich die Tarife spiegelbildlich zu der Kostenstruktur des Energieversorgers entwickeln, ist eine derartige Pauschalisierung dann zulässig, wenn sich hierdurch der Gesamtpreis nicht von den kostenmäßigen Zusammenhängen löst und wenn das von § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF geforderte angemessene Verhältnis von Markt- und Kostenelement beim Gesamtpreis gewahrt bleibt. Auch hierzu muss das Berufungsgericht nach der Zurückverweisung noch weitere Feststellungen treffen.

*§ 24 AVBFernwärmeV: Abrechnung, Preisänderungsklauseln (in der vorliegend anwendbaren Fassung (aF); in der Neufassung vom 4. November 2010 ist diese Bestimmung in Abs. 4 enthalten)

(3) Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen.

Urteil vom 13. Juli 2011– VIII ZR 339/10

LG Zwickau – Urteil vom 17. November 2009 – 5 O 66/09

OLG Dresden – Urteil vom 30. November2010 – 9 U 64/10

Karlsruhe, den 13. Juli 2011

Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2011 vom 13.07.2011

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen.

Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten.

Die Klägerin pachtete im September 2005 von der Beklagten eine Gaststätte, die aus zwei nicht voneinander getrennten Räumen bestand. Nachdem am 15. Februar 2008 in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten war, durfte in der verpachteten Gaststätte nicht mehr geraucht werden. Von der Pächterin geforderte Umbaumaßnahmen zur Schaffung eines den Anforderungen des Nichtraucherschutzgesetzes entsprechenden Raucherbereichs lehnte die Verpächterin ab. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Pächterin ist erfolglos geblieben. Die hiergegen gerichtete Revision der Pächterin hatte keinen Erfolg.

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruhe nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern beziehe sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters. Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters.

Ferner hat der XII. Zivilsenat entschieden, dass der Verpächter einer Gaststätte nicht verpflichtet ist, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die

Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich zulässigen Raucherbereich einrichten kann. Denn auch eine solche Verpflichtung würde einen Mangel der Pachtsache voraussetzen, der hier nicht gegeben ist.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 581 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag)

(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584 b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

§ 536a BGB (Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels)

Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

§ 536 BGB (Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln)

Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit auf-gehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

§ 7 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (Rauchfreie Gaststätten)

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind rauchfrei. Dies gilt für alle Schank- oder Speiseräume sowie für alle anderen zum Aufenthalt der Gäste dienenden Räume einschließlich der Tanzflächen in Diskotheken und sonstigen Tanzlokalen in Gebäuden oder Gebäudeteilen.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Gaststätte mit mehreren, durch ortsfeste Trennwände voneinander getrennten Räumen kann das Rauchen in einzelnen Nebenräumen erlauben; dies gilt nicht für Räume mit Tanzflächen. Voraussetzungen für eine Raucherlaubnis sind, dass die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze in den Nebenräumen mit Raucherlaubnis nicht größer sind als in den übrigen rauchfreien Gasträumen und über die Raucherlaubnis durch deutlich wahrnehmbare Hinweise insbesondere im Eingangsbereich der Nebenräume informiert wird.

Urteil vom 13. Juli 2011 – XII ZR 189/09

LG Koblenz – Urteil vom 7. April 2009 – 10 O 296/08

OLG Koblenz – Urteil vom 18. November 2009 – 1 U 579/09

Karlsruhe, den 13. Juli 2011

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