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Verkehrsrecht – Urteile

Verwaltungsgericht Köln: MPU nach Fahrt unter Cannabiskonsum

Sonntag, Oktober 31st, 2010 | Verkehrsrecht – Urteile

Verwaltungsgericht Köln, 11 K 1059/10
Datum: 14.06.2010
Gericht: Verwaltungsgericht Köln
Aktenzeichen: 11 K 1059/10
Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

1

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (heute Klasse B).

2

Am 24.04.2009 führte der Kläger um 19:05 Uhr auf der BAB 61 Gemarkung Daxweiler ein Kraftfahrzeug. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wurden beim Kläger gerötete und wässrig glänzende Augenbindehäute sowie leicht geweitete Pupillen mit träger Lichtreaktion festgestellt. Weitere fahrbedingte Ausfallerscheinungen konnten danach beim Kläger nicht festgestellt werden. Ein durchgeführter Mahsantest verlief positiv auf THC. Der ärztliche Bericht über die nachfolgende Untersuchung bestätigte die Feststellung wässrig glänzender und geröteter Augenbindehäute, hingegen lag danach eine prompte Pupillenlichtreaktion vor; im Übrigen wurde nur die Einbein-Steh-Probe als unsicher ausgeführt bewertet. Nach dem ärztlicherseits gewonnenen Eindruck stand der Kläger nicht merklich unter dem Einfluss von Drogen.

3

Gegenüber der Polizei machte der Kläger keine Angaben zur Sache.

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Laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 16.06.2009 wies die dem Kläger am 24.04.2009 um 19:45 Uhr entnommene Blutprobe einen Tetrahydrocannabinol (=THC) – Wert – des psychoaktiven Hauptwirkstoffs von Cannabis – von 1,6 ng/ml Serum auf, der THC-Carbonsäure-Wert (=THC-COOH, Abbauprodukt des THC) lag bei 15 ng/ml. Laut gutachterlicher Äußerung weist die im Serum festgestellte Cannabinoidkonzentration auf eine engerfristige Cannabisaufnahme hin. Ein Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt ist danach nicht ausgeschlossen.

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Unter dem 16.10.2009 erging wegen des Verkehrsverstoßes vom 24.04.2009 ein Bußgeldbescheid – rechtskräftig seit dem 16.11.2009 – durch den eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro sowie 4 Punkte festgesetzt wurden; zugleich wurde ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet.

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Nach Anhörung wurde dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 19.01.2010 – zugestellt am 25.01.2010 – die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der festgestellte THC-Carbonsäure-Wert weise auf einen mehrmaligen Konsum hin; auch habe der Kläger nachweislich ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt. Das Verhalten zeige, dass er nicht die Gewähr dafür biete, den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen.

7

Hiergegen hat der Kläger am 23.02.2010 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die THC-Konzentration habe deutlich unterhalb des Grenzwertes von 2,0 ng/ml gelegen, von einer akuten Beeinflussung sei daher nicht auszugehen. Körperliche Auffälligkeiten hätten die Feststellungen nicht ergeben. Auch sei nicht von einem gelegentlichen Konsum auszugehen. Er habe deutlich mehr als 48 Stunden vor Fahrtantritt eine sehr geringe Menge Cannabis geraucht, es habe sich dabei um einen einmaligen Konsum gehandelt. Dies ergebe sich auch aus dem THC-COOH-Wert von 15 ng/ml. Als milderes Mittel sei jedenfalls ein Eignungsgutachten einzuholen gewesen.

8

Einen zeitgleich gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 22.03.2010 – 11 L 225/10 – abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das OVG NRW durch Beschluss vom 02.06.2010 – 16 B 484/10 – mangels Begründung verworfen.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19.01.2010 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung weist der Beklagte darauf hin, dass laut Gutachten ein Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt nicht ausgeschlossen sei. Auch werde eine hinreichende Trennung von Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr durch das OVG NRW nicht erst ab einem THC-Wert von 2,0 ng/ml angenommen; einen Mindestwert nenne das Gericht nicht. Ohne vorheriges Gutachten könne jedoch danach die Fahrerlaubnis jedenfalls schon dann entzogen werden, wenn eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einwirkung der Droge erfolgt sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch des Verfahrens 11 L 225/10) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis mit Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19.01.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges, ist nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 7 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrerlaubnis ist insbesondere zu entziehen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Nr. 9.2.2 i.V.m. der Vorbemerkung Nr. 3 dieser Anlage 4 ist ein Kraftfahrer, der a) gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn b) zwischen Konsum und Fahren nicht getrennt wird.

19

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Einer vorherigen Begutachtung bedurfte es daher nicht.

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a) Es ist hier – wie bereits mit Beschluss der Kammer vom 22.03.2010 – 11 L 225/10 ausgeführt – von einem gelegentlichen Cannabiskonsum des Klägers auszugehen.

21

Ein gelegentlicher Konsum liegt dann vor, wenn er über den lediglich einmaligen, experimentellen Gebrauch hinausgeht und noch nicht das Stadium des regelmäßigen Konsums erreicht hat. Schon bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsumakten liegt ein gelegentlicher Cannabis-Konsum vor.

22

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.03.2006 – 10 B 10099/06.OVG -; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 2 Rdnr. 17e m.w.N.

23

Dies ist hier der Fall.

24

Der wiederholte Konsum ergibt sich bereits aus dem festgestellten THC-COOH-Wert von 15 ng/ml. Denn es handelte sich vorliegend um eine spontan entnommene Blutprobe, bei der bei einem Wert zwischen 5 (zumindest 10) und 150 ng/ml gelegentlicher Konsum erwiesen ist.

25

Vgl. Zwerger, Rechtsfragen beim Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431, 434; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 – 12 ME 287/03 -, DAR 2003, 480; Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW vom 18.12.2002.

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Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass bei spontan entnommenen Blutproben eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum bei einem THC-COOH-Wert bis 100 ng/ml wissenschaftlich nicht möglich sei,

27

vgl. HessVGH, Beschluss vom 24.09.2008, NJW 2009, 1523; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 – 1 M 142/06; BayVGH, Beschluss vom 16.08.2006 – 11 CS 05.3394 -, juris.

28

Davon kann wegen des schnellen Abbaus von THC jedoch nur ausgegangen werden, wenn zwischen dem Cannabiskonsum und der Entnahme der Blutprobe nicht mehr als 4 – 6 Stunden liegen. Die Nachweisbarkeitsdauer von THC im Blutserum wird im Fachschrifttum nach einem Einzelkonsum mit 4-6 Stunden angegeben und nur in Fällen wiederholten oder regelmäßigen Konsums kann sich diese Zeitspanne erhöhen, gelegentlich auf über 24 Stunden.

29

OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2008 – 16 B 868/08 -; Schubert/Eisenmenger/ Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl., S. 178; Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, DAR 2009, 61, 65; VG Köln, Beschluss vom 17.07.2009 – 11 L 665/09 -.

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Hier hat der Kläger jedoch vorgetragen, er habe deutlich mehr als 48 Stunden vor Fahrtantritt eine sehr geringe Menge Cannabis geraucht und es habe sich dabei um einen einmaligen Konsum gehandelt. Dann aber hätte bei tatsächlich einmaligem Konsum zum Blutentnahmezeitpunkt kein THC mehr nachweisbar sein dürfen; dass es trotzdem nachgewiesen wurde, spricht – die Richtigkeit des Konsumzeitpunktes unterstellt – nach Maßgabe des dargestellten Fachschrifttums vielmehr gerade für wiederholten Konsum.

31

Geiger a.a.O. S. 66.

32

Im Übrigen folgt die Kammer der oben dargestellten Auffassung, eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum bei einem THC-COOH-Wert bis 100 ng/ml sei wissenschaftlich nicht möglich, jedoch nicht. Diese Sicht der Kammer ergibt sich nach Maßgabe des genannten Erlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW vom 18.12.2002 daraus, dass beim Antragsteller neben dem THC-COOH-Wert auch THC festgestellt worden ist, wodurch ein mindestens zweimaliger – und damit gelegentlicher – Konsum erwiesen ist.

33

Die Behauptung des Klägers, er habe seinerzeit nur einmalig Cannabis konsumiert, ist daher insgesamt widerlegt. Sie ist im Übrigen auch ohne den festgestellten THC-COOH-Wert nicht hinreichend plausibel und damit nicht zu seinen Gunsten verwertbar. Es spricht nämlich nach allgemeiner Lebenserfahrung ganz Überwiegendes dagegen, dass ein Erstkonsument bei zwangsläufig noch völliger Unerfahrenheit mit den Wirkungen des Cannabiskonsums das besondere Risiko einer anschließenden Fahrt mit dem Pkw eingeht und darüber hinaus angesichts der geringen Kontrolldichte der Polizei ausgerechnet bei dieser einzigen Fahrt unter Cannabiseinfluss auffällt. Im Hinblick darauf hätte er die Umstände dieses einmaligen Konsums und der anschließenden Fahrt substantiiert und glaubhaft schildern müssen.

34

Vgl. insgesamt OVG NRW, Beschlüsse vom 11.09.2008 – 16 B 868/08 – und vom 25.06.2009 – 16 B 620/09 -.

35

Daran fehlt es. Der Kläger hat weder im vorausgegangenen Eilverfahren noch im Termin zur mündlichen Verhandlung des vorliegenden Verfahrens hierzu Ausführungen getätigt.

36

b) Das Merkmal des fehlenden Trennungsvermögens zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist durch die Fahrt des Klägers vom 24.04.2009 unter der Wirkung von THC, angesichts des hier festgestellten Wertes von 1,6 ng/ml im Blutserum, auch belegt.

37

Obwohl der Begriff des Trennungsvermögens auf ein subjektives Element, wie die persönliche Wahrnehmung des Betroffenen von seiner eigenen Leistungsfähigkeit hindeuten könnte, hält es die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und anderer Gerichte für entscheidend, ob der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöht, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2006 – 16 B 1392/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 S 17.09 -, juris Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711 -, juris Rdnr. 17; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 – 7 L 1312/09, juris Rdnr. 5.

39

Das fehlende Trennungsvermögen im Sinne einer unzureichenden Bereitschaft, auf das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht hinlänglich auszuschließenden drogenbedingten Fahruntüchtigkeit zu verzichten, ist schon bei einer THC-Konzentration zwischen 1 und 2 ng/ml im Blutserum und damit jedenfalls bei dem hier festgestellten Wert von 1,6 ng/ml anzunehmen.

40

Die Kammer schließt sich damit der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an.

41

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 S 17.09 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 – 4 MB 49/05 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 – 3 Bs 214/05 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 – 12 ME 287/03 -; OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 – 2 EO 190/04 -; VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 – 10 S 2519/05 – und Urteil vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 -; VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 – 10 L 2082/07 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 – 7 L 1312/06 -; VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 – 1 K 1914/05 -; VG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.03.2010 – 14 L 139/10 -, juris. Hingegen legen einen Schwellenwert von 2,0 ng/ml zugrunde: BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 – 1 M 142/06 -; VG Weimar, Beschluss vom 22.07.2005 – 2 E 869/05.WE -, jeweils nach juris; auch Eisenmenger empfiehlt, die für den OWi-Bereich genannten Grenzwerte bzw. Entscheidungsgrenzen nur als Anlassgrenzen für Fahrtauglichkeitsuntersuchungen heranzuziehen, vgl. NZV 2006, 24, 27; in diesem Sinne auch Gehrmann, Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht, NZV 2008, 377, 382.

42

Die Frage, ob schon bei der vorliegenden Wirkstoffkonzentration im Blutserum ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot anzunehmen ist, kann hier auch nicht dahin stehen, da nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die THC-Konzentration des Klägers während der Fahrt jedenfalls 2 ng/ml betrug. Eine verlässliche Rückrechnung vergleichbar der Vorgehensweise bei der Bestimmung der Blutalkohol-Konzentration ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand für Cannabis nicht möglich,

43

vgl. Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, Rn. 547ff. m.w.N.

44

Soweit das OVG NRW hingegen fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen unabhängig von der beim Fahrerlaubnisinhaber ermittelten THC-Konzentration schon dann bejaht hat, wenn in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges drogenbedingte Auffälligkeiten oder Ausfallerscheinungen festgestellt werden, die einen Bezug zur aktuellen Fahrtüchtigkeit aufweisen,

45

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2007 – 16 B 907/07 -, juris,

46

führt diese Erwägung hier ebenfalls nicht weiter. Zureichende, über die Feststellung geröteter und wässrig glänzender Augenbindehäute und leicht geweiteter Pupillen mit träger Lichtreaktion (vgl. die polizeilichen Feststellungen zur Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vom 24.04.2009) hinausgehende Anhaltspunkte für eine drogenbedingte relative Fahruntüchtigkeit des Klägers waren nach Aktenlage nicht erkennbar. Gleichermaßen hat dies bereits auch die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gewertet und das dahingehende strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt.

47

Die THC-Konzentration lag hier mit 1,6 ng/ml Serum auch deutlich über dem Grenzwert von 1 ng/ml, den die Grenzwertkommission, eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, in ihrem Beschluss vom 20.11.2002 – bestätigt durch Beschluss vom 22.05.2007 – für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes des § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG zu den in der Anlage zu § 24 a StVG genannten Substanzen angenommen hat.

48

Vgl. dazu Weibrecht, Nachweisfragen-MPU-Rechtsprobleme, Blutalkohol 2003, 130, 135, Eisenmenger, Drogen im Straßenverkehr – Neue Entwicklungen, NZV 2006, 24, 25 und Haase/Sachs, Drogenfahrt mit Blutspiegeln unterhalb der Grenzwerte der Grenzwertkommission, NZV 2008, 221.

49

Danach wird im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts bereits von einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Cannabis ausgegangen, wenn der bei einem Fahrzeugführer festgestellte THC-Wert bei 1 ng/ml liegt. Diesen Wert hat auch das BVerfG zugrunde gelegt und dazu ausgeführt, festgestellt werden müsse eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift des § 24 a StVG als abstraktes Gefährdungsdelikt als möglich erscheinen lasse, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen habe, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt gewesen sei.

50

BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 – 1 BvR 2652/03 -, juris (Rn. 29)

51

Dabei ist anzunehmen, dass das BVerfG von einem Wert von 1 ng/ml im Blutserum und nicht im Vollblut (1 ng/ml im Vollblut entsprächen 2 ng/ml im Blutserum) ausgegangen ist. Dafür spricht, dass nach Auskunft von Prof. Dr. Frank Mußhoff vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn, Mitglied der GFTCh (Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Chemie) zur Qualitätssicherung bei forensisch-toxikologischen Untersuchungen, vom 10.06.2010 die forensisch-toxikologischen Blutuntersuchungen zur Feststellung des Cannabiskonsums seit jeher im Blutserum erfolgen,

52

vgl. dazu auch die Richtlinie der GFTCh, Stand: 01.06.2009, zur Qualitätssicherung bei forensisch-toxikologischen Untersuchungen, Ziff. 2.1 www.gtfch.org.

53

Dementsprechend bezog sich auch bereits die Festlegung des Grenzwertes von 1 ng/ml für eine Verurteilung nach § 24 a StVG durch die Grenzwertkommission auf Messungen im Blutserum,

54

vgl. die Klarstellung durch den damaligen Vorsitzenden der Grenzwertkommission, Prof. Dr. Mattern vom 30.05.2006, in Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, Rn. 540 sowie den Beschluss der Grenzwertkommission vom 22.05.2007, Blutalkohol 2007, S. 311.

55

Dahin stehen kann insoweit hier, was die Verwendung von Fluorid für die ermittelten Werte bedeutet. In NRW und Hamburg sowie zwischenzeitlich auch in einigen anderen Bundesländern werden Blutproben seit geraumer Zeit mit Fluorid versetzt, um zur verhindern, dass sich Drogen – das gilt insbesondere für Cocain – im Röhrchen zersetzen. Es existieren jedoch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ergeben, dass auf das hämolytische Serum (=mit Fluorid versetztes Serum) im Verhältnis zum fluoridfreien Serum ein Faktor anzuwenden ist. Von signifikanten Messunterschieden ist jedenfalls nicht auszugehen.

56

So auch Prof. Dr. Mußhoff vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn vom 10.06.2010.

57

Auch die Fahrerlaubnisbehörden können bereits bei einem Wert zwischen 1 und 2 ng/ml THC im Serum ohne weitere Sachverhaltsaufklärung – d.h. ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot annehmen.

58

Die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen dafür, dass schon bei einer THC-Konzentration ab 1 ng/ml von einer Erhöhung des Risikos einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den Betroffenen auszugehen ist.

59

Jedenfalls bei einem THC-Wert von 1,6 ng/ml Blutserum ist danach die unzureichende Trennungsbereitschaft als erwiesen anzusehen.

60

So ergab die Studie der Universität Maastricht aus dem Jahr 2005 mit erstmalig einer ausreichend hohen Zahl von 20 gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, die zwei verschiedene THC-Konzentrationen konsumierten, dass bei dem vom BVerfG festgestellten THC-Grenzwert von 1 ng/ml in jedem Fall noch von einer möglichen Wirkung auszugehen ist, da auch noch im Zeitraum von fünf bis sechs Stunden nach Rauchende bei den Versuchspersonen Störungen der Feinmotorik feststellbar waren. Im Rahmen der Studie wurden über sechs Stunden Blutproben entnommen, die u.a. auf ihren THC-Gehalt untersucht wurden. Zugleich wurden mehrfach Leistungstests durchgeführt, welche wesentliche Elemente der komplexen, für die Fahrtüchtigkeit notwendigen Leistungsanforderungen darstellten. Die THC-Konzentration im Blut lag sechs Stunden nach der Einnahme sowohl bei einer niedrigen THC-Dosis von 0,25 mg/kg Körpergewicht als auch bei einer hohen THC-Dosis von 0,65 mg/kg Körpergewicht (ca. 17 und 36 mg THC pro Joint) im Mittel unter 1 ng/ml. Mit den genannten Dosen wurden THC-Konzentrationen konsumiert, wie sie in Deutschland bei Cannabis konsumierenden Verkehrsteilnehmern typischerweise gemessen werden. Die feinmotorischen Leistungen, die fast über den gesamten Beobachtungszeitraum – und damit auch noch in einem Bereich zwischen 1 und 2 ng/ml – beeinträchtigt blieben, wurden mit dem Critical Tracking Test (CCT) gemessen. Dabei handelt es sich um eine Computersimulation der Spurhaltung und -korrektur bei der realen Führung eines Kraftfahrzeuges. Der Zeitpunkt, bei dem die Versuchsperson die Kontrolle verliert und mit dem Joystick die vorgegebenen Grenzen überschreitet, wird als kritische Frequenz bezeichnet und ist Messparameter.

61

Vgl. die Darstellung bei M. Möller, Straßenverkehr und Grenzwerte für Drogen aus forensisch-toxikologischer Sicht, Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV 2005, Deutscher Anwaltsverlag, S. 109 – 122 und Möller, Kauert, Tönnes, Schneider, Theunissen, Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol 43 (2006), S. 361 – 375.

62

Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse zur Leistungsfähigkeit bzw. zu Leistungseinschränkungen der Probanden in der Maastricht-Studie unter Laborbedingungen ermittelt wurden, jedoch davon auszugehen ist, dass gerade unter Laborbedingungen aber Leistungseinschränkungen in der Regel gut kompensiert werden.

63

So Prof. Dr. Mußhoff vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn vom 10.06.2010.

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Bekräftigt wird das gefundene Ergebnis auch durch die Studie von Drasch u.a.

65

vgl. Drasch/von Meer/Roider/Staack/Paul/Eisenmenger, Unfälle und reale Gefährdung des Straßenverkehrs unter Cannabis-Wirkung, Blutalkohol 43 (2006), 441 ff.

66

– erarbeitet im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 21.12.2004 und des BayVGH mit Beschluss vom 25.01.2006 – mit der Fragestellung, ob das Auftreten Cannabis-bedingter, realer Unfälle und akuter Gefährdungen des Straßenverkehrs i.S.v. § 315 c StGB von der Höhe der Cannabis-Konzentration und weiteren Faktoren, wie THC-Carbonsäure und CIF-Wert, abhängig ist.

67

Bei der Auswertung von Blutproben in – insgesamt 135 – Verfahren (sog. Unfallgruppe), aus dem Zeitraum von 2001 – 2004, die mit einer rechtkräftigen Verurteilung wegen eines allein Cannabis-bedingten Unfalls (nach § 315c oder § 316 StGB) geendet hatten, haben die Gutachter festgestellt, dass auch bei einer THC-Konzentration von unter 1 ng/ml von einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Wirkung des Cannabiskonsums auszugehen ist und daher eine abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 24a StVG besteht. Bei 8,1 % der in der Unfallgruppe zusammengefassten Vorfälle, die zu Unfällen/Gefährdungen geführt hatten, lag die THC-Konzentration unter 1 ng/ml. Auch wurde nachgewiesen, dass die relativen Häufigkeiten einer realen Gefährdung des Straßenverkehrs im Bereich einer THC-Konzentration unter 1 ng/ml (2,0 % aller untersuchten Blutproben) und einer solchen ab 1 ng/ml (2,1 % aller untersuchten Blutproben) fast identisch sind. Gerade im Hinblick auf die z.T. noch angenommene Grenze einer THC-Konzentration von 2 ng/ml, ab der erst eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften anzunehmen sei, wird ausgeführt, dass in ca. 31 % – und damit fast 1/3 – der Fälle, in denen die Fahrerlaubnisinhaber wegen eines ausschließlich cannabis-bedingten Unfalls verurteilt worden sind, die THC-Konzentration unter dem Wert von 2 ng/ml gelegen hat. Auch haben die Autoren der Studie unter Verweis auf die Untersuchungen von Daldrup und Mura et al,

68

vgl. Drasch/von Meer/Roider/Staack/Paul/Eisenmenger, a.a.O., S. 447 f. und Fn. 5 und 11,

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hervorgehoben, dass die Unfall-/Gefährdungshäufigkeit in der späteren Phase der Cannabiswirkung signifikant höher ist als im akuten Rauschzustand. Diese Untersuchungen ergäben auch keinen Hinweis darauf, dass die derzeit analytische Nachweisgrenze von 0,5 ng/ml die Untergrenze der Cannabis-Wirkung im Straßenverkehr darstelle.

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Vielmehr haben toxikologische Studien ergeben, dass das subjektive Einflussempfinden (High-Gefühl) eines Kraftfahrzeugführers noch vorhanden sein kann und damit verbunden auch relativ deutliche Ausfallerscheinungen auftreten können, obwohl nur noch eine sehr geringe (oder möglicherweise überhaupt keine) THC-Konzentration mehr im Blut nachweisbar ist,

71

Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, Rdnr. 517 f unter Verweis auf die Studie von Chiang/Barnett, Marijuana effect and delta-9-tetrahydrocannabinol plasma level, S. 234 ff.

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denn die THC-Konzentration im Blut korreliert nicht zwingend mit der THC-Konzentration im Gehirn, spiegelt also nicht die Konzentration am Wirkort wider,

73

Drasch/von Meer/Roider/Staack/Paul/Eisenmenger, Blutalkohol 43 (2006), 441, 447 unter Verweis auf Mura et al., THC can bei detected in brain while absent in blood, 2005, J. Anal. Toxicol. 29, 842-843.

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Kann damit nach gesicherten medizinisch und toxikologischen Erkenntnissen eine drogenkonsumbedingte Gefährdung des Straßenverkehrs – zumindest bei einer THC-Konzentration im Blutserum von 1,6 ng/ml – nicht ausgeschlossen werden und ist ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet dieser Gefährdung nicht bereit, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen, lässt dies auf einen charakterlichen Mangel schließen, der nicht nur Bedenken an seiner Fahreignung rechtfertigt, sondern vielmehr seine Nichteignung begründet. Denn der Fahrerlaubnisinhaber nimmt in diesem Fall für seine privaten Bedürfnisse nicht hinnehmbare Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Kauf.

75

Die vom BVerfG seinerzeit im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten gutachterlichen Äußerungen von Berghaus und Krüger, vgl. Berghaus, Gutachten zu den Fragen des Fragenkatalogs – 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98, Blutalkohol 39 (2002), S. 321 und Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98, Blutalkohol 39 (2002), S. 336. rechtfertigen keine andere Beurteilung. Wenn Berghaus ein pauschalierendes Fazit aus experimentellen Studien dahin zieht, dass nach dem Rauchen im allgemeinen nach mehr als drei Stunden relevante Leistungseinbußen nur noch selten seien, denn sie seien zumeist bei höheren Dosen nachgewiesen worden, bleibt bereits offen, über welchen Zeitraum sich die Studien tatsächlich erstreckten und unter welchen Bedingungen sie ausgeführt wurden. Angesichts der v. b. neueren fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse, insbesondere der ebenfalls experimentell durchgeführten Maastricht-Studie, vermag die Einschätzung von Berghaus aber jedenfalls nicht (mehr) zu überzeugen. Entsprechendes gilt auch für die Ausführungen von Krüger, der die Auffassung vertrat, dass die Formulierung des § 24 a StVG, wonach eine Wirkung vorliegt, wenn der analytische Nachweis erbracht wird, nur als juristische Fiktion zu begreifen, aus naturwissenschaftlicher Sicht aber nicht haltbar sei und der alleinige Konsum von Cannabis jedenfalls dann zu keiner Risikoerhöhung für den Straßenverkehr führe, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blutserum nicht übersteige. vgl. Krüger, a.a.O. S. 344, 351 u. Rdnr. 13. Auch dies ist durch die Maastricht-Studie als widerlegt anzusehen. Denn diese Studie hat wie ausgeführt gerade ergeben, dass Beeinträchtigungen im relevanten, feinmotorischen Bereich auch bei Werten zwischen 1 und 2 ng/ml festgestellt wurden. Nachvollziehbar ist daher auch die Kritik von Drasch, u.a., an den Gutachten von Berghaus und Krüger. Nach Drasch geht sowohl das BVerfG als auch der BayVGH – gestützt auf Krüger und Berghaus – von unzutreffenden Voraussetzungen aus, nämlich davon, dass die THC-Konzentration im Blutserum die Konzentration am Wirkort im Gehirn widerspiegelt. Dies ist nach Drasch u.a. gerade nicht der Fall; auch korreliert danach die Höhe der Konzentration im Serum nicht mit der Häufigkeit Cannabis-bedingter Ausfallerscheinungen. Ebenfalls nicht zutreffend ist danach die Annahme, dass die Gefährdung des Straßenverkehrs mit steigender THC-Konzentration zunimmt und schließlich die Annahme, dass die Gefährdung des Straßenverkehrs durch Cannabiskonsum umso höher sei, je kürzer der Zeitraum zwischen letztmaligem Konsum und dem Vorfall sei. Die Untersuchungen zeigten auch, dass die reale Gefährdung durch Cannabis nicht im akuten Rauschzustand am größten ist, sondern in der späteren Phase der Wirkung. Hierdurch könne auch erklärt werden, warum es bei Konzentrationen selbst unter 1 ng/ml immer noch zu keiner Abnahme von Cannabis-bedingten Unfällen/ Gefährdungen komme.

76

Drasch, u.a., Blutalkohol 43 (2006), 441, 447.

77

Anders als vom Bay. VGH angenommen,

78

Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711 -.

79

gibt es damit fundierte neuere wissenschaftliche Untersuchungen, die die Annahme einer Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml begründen und damit die Annahme des unzureichenden Trennungsvermögens rechtfertigen. Im Hinblick auf diese vorhandenen neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse war die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus Sicht der Kammer entbehrlich.

80

Angesichts dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse dient die unmittelbare Fahrerlaubnisentziehung auch der Abwehr von – nicht nur abstrakten – Gefahren, die mit einer weiteren Teilnahme des Klägers am öffentlichen Straßenverkehr einhergingen.

81

Eine polizei- und ordnungsrechtliche Gefahr für ein Schutzgut besteht dann, wenn eine Schädigung bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass je gewichtiger das bedrohte Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, um so geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 – 4 C 99.67 -, NJW 1970, 1890 (1892);

83

Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient als Maßnahme der Gefahrenabwehr dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen durch ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber. Es sollen Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit verbundene Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Bürger abgewendet werden.

84

Da die Auswirkungen von THC auf die Fahrtüchtigkeit wesentlich uneinheitlicher sind, als bei den verkehrsrelevanten Folgen des Alkoholkonsums, bei dem „eine eher lineare Dosis-Wirkung-Beziehung“ festgestellt werden kann,

85

vgl. Gehrmann, Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht, NZV 2008, 377, 380,

86

müssen Unklarheiten hinsichtlich der konkreten Wirkung des Cannabiskonsums im Einzelfall zu Lasten des Konsumenten gehen. Es ist seine Pflicht, Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere bedeutender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit, so weit wie möglich zu vermeiden.

87

Steht aber aufgrund des festgestellten THC-Wertes fest, dass beim Kläger ein unzureichendes Trennungsvermögen gegeben ist, stellt sich mit Blick auf die daraus resultierende Gefährdung für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung – bei gleichzeitiger Belassung der Fahrerlaubnis – auch nicht als ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel dar.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

89

Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit Messung durch sogenanntes Vibram-Systems

Sonntag, August 1st, 2010 | Verkehrsrecht – Urteile

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10
GStA Düsseldorf 423 Js 143/09 StA Wuppertal
In der Bußgeldsache
g e g e n
w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG als Einzelrichter am 09. 02. 2010 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. September 2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen gemäß § 79 Abs. 5 und 6 OWiG
b e s c h l o s s e n :

Das angefochtene Urteil wird mit den zu- gehörigen Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 100 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 21. April 2008 bei Erkrath die Autobahn A 3 in Fahrtrichtung Köln. Bei Kilometer 106,5 wurde eine Abstandsmessung mit einer Vibram-Anlage unter Verwendung einer Videostoppuhr Deininger VSTP mit einer auf der Brücke installierten Übersichtskamera und einer neben der Fahrbahn installierten Handkamera durchgeführt. Mit der Übersichtskamera, die keine Feststellung von Kennzeichen und Fahrer erlaube, werde der gesamte Verkehr ständig aufgenommen und von einem Polizeibeamten überwacht. Erst wenn dieser eine Abstandsunterschreitung augenscheinlich erkenne, werde auf die Handkamera umgeschaltet, die qualitativ einwandfreie Aufnahmen zur Feststellung des konkreten Abstands und des Kennzeichens sowie zur Identifizierung des Fahrers herstelle. Dabei soll der Betroffene den bei einer Geschwindigkeit von 125 km/h erforderlichen Mindestabstand von 62,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten haben.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.

II.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die mittels Videoaufzeichnung er-mittelten Daten nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.
1.
Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009 (vgl. NJW 2009, 3293 f) unterliegen die durch eine durchgeführte Videoüberwachung ermittelten Beweise einem Beweiserhebungsverbot.

In der angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff in das allgemeine Persön-lichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293; E 65, 1, 42 f).

Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials werden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie können demgemäß jederzeit zu Beweiszwe-cken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeuges sowie des Fahrers ist beabsichtigt und technisch auch möglich. Auf den gefertigten Bildern sind in der Regel das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der Fahrzeugführer zu erkennen. Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 120, 378, 397 f; NVwZ 2007, 688).

Der Eingriff in das Grundrecht entfällt nicht dadurch, dass lediglich Verhaltens- weisen im öffentlichen Raum erhoben wurden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 65, 1, 45; 120, 378, 398; NVwZ 2007, 688). Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 115, 320, 343; 120, 378, 399). Die vorliegend angefertigten Videoaufnahmen waren gerade für ein Bußgeldverfahren als Beweismittel vorgesehen und sind auch entsprechend genutzt worden. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die erhobenen Bilddaten ist nicht vorhanden. Auf einen ministeriellen Erlass kann die unzulässige Beweiserhebung nicht gestützt werden.

Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitli-ches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirkt, stellen kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Art. 97 Abs. 1 GG dar und sind grundsätzlich Gegenstand, nicht Maßstab der richterlichen Kontrolle (vgl. BVerfG E 78, 214, 227). Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294).

a)
Die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG scheiden nach Auffassung des Senats als Er-mächtigungsgrundlage aus.

aa)
§ 81 b StPO setzt begrifflich voraus, dass die Beschuldigteneigenschaft bereits feststeht, bevor die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden. Dies ist zum Zeitpunkt der Verkehrsüberwachung indessen nicht der Fall.

Die Fahrereigenschaft kann allenfalls nach einer durchgeführten Halterermittlung anhand des auf der Videoaufnahme ersichtlichen Kennzeichens festgestellt werden.

bb)
§ 163b Abs. 1 StPO rechtfertigt Bildaufnahmen, die manuell oder automatisiert ausgelöst werden und zur Identitätsfeststellung nach der bereits durch eine Überwachungsanlage erfolgten Feststellung eines Verkehrsverstoßes führen sollen. In diesem Rahmen wird allerdings vorausgesetzt, dass der Verdacht einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit vorliegt (vgl. auch KK-Griesbaum, 6. Aufl., § 163b StPO Rdnr. 5). Dies folgt bereits daraus, dass durch die nach § 163b StPO zulässigen Maßnahmen stets Grundrechte betroffen sind. Auch für Maßnahmen nach § 163b Abs. 2 StPO ist erforderlich, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und der Betroffene als Zeuge oder Augenscheinsobjekt benötigt wird.

Die vorsorgliche Datenerhebung von unverdächtigen Personen zum Zwecke der Überführung einer Ordnungswidrigkeit wird von dieser Vorschrift nicht gedeckt.

cc)
Hinsichtlich § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO bestehen bereits Zweifel an der grundsätzli-chen Anwendbarkeit der Vorschrift im Bußgeldverfahren. Denn die Gesetzesände-rungen durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 (BGBl I 2007, 3198) sollen nach ihrem Sinn und Zweck in erster Linie der Bekämpfung von schwer ermittelbarer Kriminalität dienen (vgl. BT-Drucksache 16/5846; Grunert DAR 2010, 28, 29).

Nach dem Regelungsgehalt der Vorschrift wird die Anfertigung von bildlichen oder videografischen Aufnahmen zu Zwecken der Observation erfasst, nicht hingegen deren Anfertigung zur Beweissicherung und Auswertung (vgl. KK-Nack, aaO, § 100h StPO Rdnr. 1; Meyer-Goßner/Cierniak, 52. Aufl., § 100h StPO Rdnr. 1 mwN; Grunert, aaO). Zudem muss es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handeln (vgl. KK-Nack, aaO, § 100h StPO Rdnr. 6 mwN).

Abgesehen davon kann § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO als potentielle Ermächti-gungsgrundlage ebenfalls nur für Videoaufzeichnungen in Betracht kommen, die zeitlich nach dem Vorliegen eines Anfangsverdachts ausgelöst werden. Damit muss die Betroffeneneigenschaft eines Fahrers bereits durch entsprechend konkrete Anhaltspunkte begründet sein. Angesichts der durch die gesetzliche Regelung bereitgestellten Vielzahl von Mitteln ist in diesem Zusammenhang besonders der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

b)
Im Ergebnis muss vor Beginn der Maßnahme zumindest ein Anfangsverdacht gegen den von der Bild- oder Videoaufzeichnung betroffenen Fahrer bestehen. Ein Generalverdacht dahingehend, dass an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Zeiten regelmäßig oder häufig bestimmte Verkehrsverstöße begangen werden, reicht nicht aus. Insofern bestehen bereits Bedenken aus dem Gesichtspunkt, dass gerichtsbekannt die konkrete Messstelle durch vorinstallierte ortsfeste Einrichtungen zur Anbringung der Kameras und eine vorinstallierte Verkabelung generell vorbereitet ist und in unregelmäßigen Abständen wiederholt zur Verkehrsüberwachung genutzt wird. Die Bedenken können indessen dahinstehen.

aa)
Ein Anfangsverdacht ist nur dann gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vorwerfbaren Ordnungswidrigkeit bestehen. Dieser Anfangsverdacht muss durch eine konkret-individuelle Ermittlungsentscheidung des Messbeamten festgestellt werden, die dann durch eine weitere individuelle Anordnung in Gestalt des Auslösens einer spezifischen Videoüberwachungsmaßnahme bestätigt wird.

Dies bedeutet, dass dem zur Videoüberwachung eingesetzten Beamten vor dem Start der Aufzeichnung zureichende tatsächliche und konkret ausgestaltete Anhaltspunkte für eine Abstandsunterschreitung und/oder Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegen müssen, die sich gegen einen bestimmten Fahrzeugführer richten. Diese Anhaltspunkte müssen zudem objektivierbar sein, um die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Anfangsverdachts überprüfbar und damit transparent zu machen.

Nach Auffassung des Senats sind insoweit Schätzungen nicht ausreichend ob-jektivierbar. Die Rechtsgrundlage in §§ 163b Abs. 1, 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO er-mächtigt zu erheblichen Grundrechtseingriffen und hat damit schwerwiegende Fol-gen. Demgemäß sind hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Ermittlung des konkreten Anfangsverdachts zu stellen.

bb)
Ob die Primärfeststellung dabei durch eine konkrete Messung erfolgen muss oder auch durch eine visuelle Schätzung erfolgen kann, bedarf vorliegend aber keiner näheren Klärung.

Denn soweit die Videoüberwachung und -aufzeichnung mittels des Vibram-Systems mit einer ständig durchlaufenden Kamera erfolgt, und eine Auswertung erst anschließend unter Zuhilfenahme von technischen Einrichtungen und einer zusätzlichen Software durchgeführt wird, unterliegt es keinem ernsthaften Zweifel, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Beweiserhebungsverbot vorliegt. Die Arbeitsweise des Systems nach dieser Methode ist dem Senat aus eigener Anschauung bei einer früheren Demonstration bekannt.

Soweit die Videoüberwachung mittels des Vibram-Systems zunächst mit einer durchlaufenden und von einem Messbeamten überwachten Kamera erfolgt und erst bei Annahme eines konkreten Abstandsverstoßes eine neben der Fahrbahn befindliche Kamera zur Aufzeichnung eingeschaltet wird und die damit aufgezeichneten Videosequenzen anschließend durch weitere technische Einrichtungen und einer zusätzlichen Software ausgewertet werden, ergibt sich nichts anderes. Denn bereits die Primärüberwachung durch eine ständig mitlaufende Kamera verstößt unter Berücksichtigung der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Betroffenen. Bereits die Feststellung eines Anfangsverdachts beruht auf der Auswertung von Videoaufnahmen und nicht auf einer konkreten individuellen Überwachung durch einen Polizeibeamten. Es stellt sich erst im Nachhinein durch Auswertung der angefertigten Videoaufnahme heraus, ob der Fahrer des überwachten Fahrzeugs dieses unter relevanter Unterschreitung der Mindestabstandsgrenzen oder unter Überschreitung der zulässigen Höchstge-schwindigkeit geführt hat.

Ein Grundrechtseingriff liegt bereits dann vor, wenn überhaupt ein privater Lebensvorgang erfasst wird, auch wenn er erst durch zusätzliche Maßnahmen zur weiteren konkreten Individualisierung führt. Auch auf der durchlaufenden Videoaufzeichnung mit der Primärkamera müssen konkrete Details erkennbar sein, so zumindest Fahrzeugtyp, Fahrweise und Fahrverhalten, aber auch die personelle Besetzung des Fahrzeugs auf den Vordersitzen.

Denn ohne eine entsprechende Auflösung der Videokamera wäre dem Messbeamten eine ausreichend sichere Beurteilung, ob der Anfangsverdacht eines Verkehrsverstoßes vorliegt, objektiv gar nicht möglich. Erfolgt bei einer niedrigen Bildauflösung und deren Überwachung eine gezielte Einschaltung der neben der Fahrbahn befindlichen Sekundärkamera, so erfolgt die dann durchgeführte Aufzeichnung ohne den erforderlichen konkreten Anfangsverdacht.

Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass durch das Vibram-System eine unzulässige verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung durchgeführt wird, die erst im Nachhinein durch konkret-spezifische Auswertungsmaßnahmen zur Feststellung eines Verkehrsverstoßes durch einen konkretisierbaren Fahrer führt.

Damit besteht ein Beweiserhebungsverbot (ebenso für vergleichbare Systeme OLG Oldenburg DAR 2010, 32, 33; AG Eilenburg, Urteil vom 28.10.2009 [5 OWi 256 Js 32476/09]; DAR 2009, 657, 658; AG Grimma DAR 2009, 659; StRR 2009, 478; AG Meißen, Urteil vom 16.12.2009 [13 OWi 705 Js 32778/09]; VRR 2009, 472; jeweils mit überzeugender Begründung; a.A. OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; AG Schweinfurth DAR 2009, 660, 661/662).

2.
Nach allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen (vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO, Einl Rdnr. 55 ff mwN), die über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren sinngemäß anwendbar sind, kann aus einem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweis-verwertungsverbot folgen (vgl. KK-Lampe, aaO, § 46 OWiG Rdnr. 18; Göhler-Seitz, 14. Aufl., § 46 OWiG Rdnr. 10c mwN).

Dies ist in Fällen, in denen keine gesetz- liche Regelung getroffen ist, anhand ei-ner Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. Hent-schel-König, 40. Aufl., § 26 StVG, Rdnr. 2; KK-Lampe, aaO, § 46 OWiG Rdnr. 18; Göhler-Seitz, aaO, § 46 OWiG Rdnr. 10c). Nach Auffassung des Bundesverfas-sungsgerichts liegt in den Fällen der rechtswidrigen Videoüberwachung ein Rechts- verstoß, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, nicht fern (vgl. NJW 2009, 3293).

Nach Auffassung des Senats besteht für solche Beweismittel, die unter Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewonnen worden sind und für deren Erhebung keine gesetzliche Grundlage besteht, ein Beweisverwertungsverbot (ebenso OLG Oldenburg, aaO; AG Eilenburg, aaO; AG Grimma, aaO; AG Meißen, aaO).

Der Verfassungsverstoß bei der rechtswidrigen Überwachung würde einerseits manifestiert und andererseits aber auch relativiert, wenn das in der Regel als einziges Beweismittel zur Verfügung stehende Videomaterial zur Überführung des Täters genügen dürfte.

In diesem Zusammenhang führt auch die Überlegung, dass die Überwachung von Sicherheitsabständen und Geschwindigkeit regelmäßig zur Verbesserung der Ver-kehrsdisziplin und zur Vermeidung von erheblichen Unfällen eingesetzt wird und dass das durch einen erheblichen Verstoß ausgelöste Gefährdungspotential für Personen und Sachen außerordentlich hoch ist, nicht deshalb zu einer abweichenden Betrachtungsweise, weil auch insoweit bedeutende Rechtsgüter mit Verfassungsrang betroffen sind. Denn rechtsstaatliche Grundsätze dürfen bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme auch insoweit nicht außer Betracht bleiben. Diese Einschätzung ist jedenfalls vor dem Hintergrund geboten, dass es sich bei derartigen Maßnahmen mit Videosystemen um massenhaft durchgeführte Überwachungen im Rahmen von standardisierten Verfahren und damit um einen systematisch angelegten Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Personen handelt. Zudem stellen Ordnungswidrigkeiten wie die vorliegende Tat qualitativ solche dar, die eher dem unteren bis mittleren Schweregrad zuzuordnen sind und deren Verfolgung sich nicht als derart vordringlich darstellt, dass deshalb schwerwiegende Grundrechtseingriffe ausnahmsweise hinzunehmen wären.

Der zuständige Gesetzgeber ist gefordert, die vom Bundesverfassungsgericht ange-sprochenen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen zu schaffen.

Bis zu einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sind Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Mindestsicherheitsabstand und/oder gegen angeordnete Höchstgeschwindigkeiten unzulässig.

3.
Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung der Frage, ob die hier vom Senat herausgestellten Grundsätze auch für Videoüberwachungen und -aufzeichnungen aus fahrenden Überwachungsfahrzeugen sowie für ortsfeste und mobile Radar- oder Laserüberwachungsmaßnahmen gelten. Indessen dürfte die Fragestellung auch in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung sein.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 473, 465, 467 StPO iVm § 46 Abs. 1 O

Zum Beweismaßstab bei Geschwindigkeitsmessungen

Sonntag, Juni 13th, 2010 | Verkehrsrecht – Urteile

Oberlandesgericht Düsseldorf, IV 4 RBs 149/09
Datum: 04.05.2010
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf
Aktenzeichen: IV 4 RBs 149/09
Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen/die Betroffene zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt und ihm/ihr – verbunden mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG – für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Mit der Rechtsbeschwerde des/der Betroffenen wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt .

1

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keine Bedenken. Sie hat auch in der Sache (zumindest vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt.

2

Die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils sind bezüglich des angewendeten Messverfahrens lückenhaft und ermöglichen dem Rechtsbeschwerdegericht keine Überprüfung, ob die angenommene Geschwindigkeitsüberschreitung (125 km/h statt zulässige 70 km/h) des Betroffenen rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist. Das war hier nicht entbehrlich, denn das Amtsgericht führt selbst aus, dass angesichts der besonderen Umstände des Falles nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden konnte, vielmehr zu Gunsten des Betroffenen davon auszugehen war, dass unmittelbar neben ihm ein weiteres Motorrad geführt wurde, das vom Betroffenen mit einem zu seinen Gunsten anzunehmenden Seitenabstand von lediglich 60 cm überholt wurde, so dass keine eindeutige Messwert Zuordnung zum Fahrzeug des Betroffenen beziehungsweise zum Fahrzeug des überholten vorgenommen werden konnte. Die Ausführungen des Tatrichters zur Begründung seiner Überzeugung, dass der Betroffene zu schnell gefahren ist, sind deshalb ohne nähere Darlegung der Bekundungen der Beamten zum Einsatz des Messgerätes (z.B. Messwinkel, Angaben zum anvisierten Punkt am Messobjekt, Justierung des Gerätes, Schulung der Beamten, zu berücksichtigender Toleranzwert) sowie der näheren Darlegungen des Sachverständigen zur fehlerfreien Funktion des Gerätes auch unter den hier vorliegenden Bedingungen nicht hinreichend nachvollziehbar.

3

Das nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zu Grunde liegenden Feststellungen zu erneuter Verhandlung und Entscheidung. Anlass zur Verweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht nicht.

Unvorsichtiges Öffnen einer Autotür auf Parkplätzen

Gericht: OG Saarbrücken vom 29.05.2009
Aktenzeichen: 13 S 181/09

Leitsätze

1. Anders als auf privaten Parkflächen, auf denen kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist, hat der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen. Ähnlich wie im fließenden Verkehr schafft auch hier das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als besonders gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer.

2. Derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche einfährt, muss damit rechnen, dass daneben abgestellte Fahrzeuge noch mit Insassen besetzt sind, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Er muss sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 19.11.2008 – 5C C 46/08 – teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 581,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2007 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 83,54 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die erstinstanzlichen Kosten werden wie folgt verteilt:
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu

1) tragen der Kläger allein zu 36 %, der Kläger und die ehemaligen Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 28 % und die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 36 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten zu 1) und

2) als Gesamtschuldner zu 36 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger zu 50 %. Im Übrigen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz nicht statt.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 13.9.2007 auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in … ereignete. Die Ehefrau des Klägers, die erstinstanzlich noch Widerbeklagte zu 2), fuhr mit dessen PKW in eine freie Parktasche ein und öffnete zum Aussteigen die Fahrertür, als der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW in die links daneben liegende, freie Parktasche einfahren wollte und dabei mit der Fahrzeugfront gegen die 40 bis 50 cm weit geöffnete Fahrertür stieß. Dem Kläger entstand hierdurch ein Sachschaden von 1.744,93 EUR. Den am Fahrzeug des Beklagten zu 1) entstandenen Schaden (820,56 EUR) hat die erstinstanzlich noch Widerbeklagte zu 3) in Höhe von 396,02 EUR ausgeglichen.
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger die Erstattung von 2/3 seines Schadens (1.163,29 EUR) nebst Verzugszinszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten (155,30 EUR). Der Beklagte zu 1) hat Widerklage erhoben und die Erstattung seines Restschadens (450,10 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt.
Das Amtsgericht hat über den Hergang des Unfalls ein Sachverständigengutachten eingeholt und Zeugen vernommen. Danach hat es die Klage abgewiesen und der Widerklage in vollem Umfang entsprochen. Zur Begründung hat der Erstrichter ausgeführt, dass eine Haftung der Beklagten für den Unfall nicht gegeben sei. Die Ehefrau des Klägers habe gegen die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO verstoßen, wohingegen dem Beklagten zu 1) allenfalls ein geringes Mitverschulden angelastet werden könne, wenn unterstellt werde, dass er die Ehefrau des Klägers hätte wahrnehmen können. Dieses Mitverschulden trete aber gänzlich hinter den Verursachungsanteil der Ehefrau des Klägers zurück.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, soweit er mit der Klage abgewiesen worden ist. Der Beklagte zu 1) hätte die geöffnete Tür des klägerischen Fahrzeuges rechtzeitig erkennen können und sein Fahrverhalten durch Ausweichen oder Abbremsen hierauf einstellen müssen. Außerdem sei er in einer Bogenfahrt in seine Parktasche eingefahren und habe dabei die Parktasche der Ehefrau des Klägers mitbenutzt.

Entscheidungsgründe

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Die erstinstanzliche Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler zu Lasten des Klägers (§ 513 ZPO). Dem Kläger steht gemäß §§ 7, 18 StVG i.v.m § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ein Anspruch auf Ersatz von 1/3 seines Unfallschadens nebst Verzugszinsen und anteiliger vorgerichtlicher Anwaltskosten zu.

1. Da der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde (§ 7 Abs.

2. StVG), ist für den Umfang der Haftung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr geboten, sofern sich das Geschehen nicht für einen der Unfallbeteiligten als unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG darstellte. Unabwendbar in diesem Sinne ist ein Ereignis nur dann, wenn es auch durch äußerste Sorgfalt – gemessen an den Anforderungen eines Idealfahrers – nicht abgewendet werden kann (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 17 StVG Rn. 22 m.w.N.). Den Anforderungen an einen Idealfahrer haben weder die Ehefrau des Klägers noch der Beklagte zu 1) genügt. Vielmehr haben beide Fahrer den Unfall durch eigenes schuldhaftes Verhalten mit verursacht.

a. Zu Lasten der Ehefrau des Klägers steht unstreitig fest, dass sie zum Aussteigen die Fahrertür um 40-50 cm geöffnet hatte, als der Beklagte zu 1) mit seinem PKW in die daneben liegende freie Parktasche einfahren wollte. Dies begründet einen schuldhaften Verkehrsverstoß, da sie beim Aussteigen eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zu erfüllen und den rückwärtigen Verkehr aufmerksam zu beobachten hatte, um dessen Gefährdung auszuschließen.

aa. Diese Pflicht findet in der Vorschrift des § 14 Abs. 1 StVO ihren Niederschlag gegenüber dem fließenden Verkehr, dessen Vorrecht der Ein- und Aussteiger zu beachten hat (vgl. Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 25. Auflage, Kap. 27 Rn. 381). Auf – wie hier – öffentlichen Parkplätzen, auf denen sog. Suchverkehr nach freien Stellflächen, nicht aber „fließender Verkehr“ stattfindet (vgl. Hentschel/König, a.a.O., § 8 StVO Rn. 31a), sind zwar die gegenseitigen Rücksichtspflichten aneinander angenähert; allerdings können auch hier die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann, wie dies etwa beim Rückwärtsfahren wegen der eingeschränkten Sicht nach hinten der Fall ist (vgl. Urteil der Kammer vom 13.3.2009, 13 S 171/08; Hentschel/König, a.a.O., § 9 StVO Rn. 51). Aus diesem Grund hat auch der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen – anders als auf privaten Parkflächen, auf denen kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist (vgl. Urteil der Kammer vom 23.1.2009, 13 S 165/08) – besondere Vorsicht und Achtsamkeit walten zu lassen. Nicht anders als im fließenden Verkehr schafft auch hier etwa das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als gleichermaßen gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer.

bb. Da sich der Unfall im unmittelbaren Zusammenhang mit der Türöffnung ereignet hatte, spricht gegen die Ehefrau der Beweis des ersten Anscheins, dass sie diesen besonderen Sorgfaltspflichten nicht genügt hatte. Dass sie dem entgegen auch bei hinreichender Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs den Unfall nicht hätte verhindern können, ist weder dargetan noch ersichtlich. Besonderes Gewicht gewinnt ihr Verschulden zudem dadurch, dass die neben ihr befindliche Parktasche unbesetzt war und sie daher mit dem jederzeitigen Einfahren eines Parkplatzsuchenden rechnen musste.

b. Aber auch dem Beklagten zu 1) ist ein Verschulden am Unfall vorzuwerfen.

aa. Sein Verschulden liegt entgegen der Berufung allerdings nicht darin, dass er über die Begrenzungslinie seiner Parktasche und damit ohne ausreichenden Seitenabstand zum Klägerfahrzeug gefahren sein könnte. Dahin gehend hat das Amtsgericht keine Feststellungen getroffen. Dies ist auch für das Berufungsverfahren maßgebend. In tatsächlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit diese –wie hier – rechtsfehlerfrei erfasst sind und nicht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne ist jeder objektivierbare rechtliche und tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (vgl. BGHZ 164, 330, 332 m.w.N.). Konkrete Anhaltspunkte, die solche Zweifel begründen und eine erneute Feststellung gebieten könnten, liegen nicht vor. In seiner Beweiswürdigung hat sich der Erstrichter vielmehr entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt ohne gegen Denk- oder Erfahrungssätze zu verstoßen. Nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen ist das vorkollisionäre Fahrverhalten nicht weiter aufklärbar und auch die Aussagen der vom Amtsgericht vernommen Zeugen … und … bieten dafür keinen ausreichenden Anhalt. Der Zeuge … hat zwar angegeben, dass nach seiner Einschätzung die Tür des von ihm in der Unfallendstellung vorgefundenen Fahrzeuges bei der Kollision nicht über die Parktaschenbegrenzung hinausgeragt habe. Indes beruht die Vermutung des Zeugen auf der Annahme, dass die Ehefrau des Klägers die Tür nur ca. 20 cm weit geöffnet habe und nicht – wie nunmehr vom Kläger zugestanden – 40 bis 50 cm weit. Auch die Aussage der Zeugin …, Beifahrerin des Beklagten zu 1), bietet keine weitere Aufklärung. Die Zeugin konnte sich nicht daran erinnern, ob der Beklagte zu 1) über die Parktaschenlinie gefahren ist. Soweit der Gerichtssachverständige dargelegt hat, dass ein Überfahren der Linie stattgefunden haben kann, wenn der Beklagte zu 1) aus der Mitte der Fahrstraße in die Parktasche eingefahren sein sollte, lässt sich ein solcher Einfahrvorgang nicht verlässlich feststellen. Hierzu reicht auch die Aussage der Zeugin … nicht. Deren Angabe, wonach der Beklagte zu 1) in einem Bogen in die Parktasche eingefahren sei, lässt nämlich nicht erkennen, wo genau diese Bogenfahrt ihren Ausgangspunkt nahm, insbesondere nicht, ob sie von der Mitte oder aber vom Rand der Fahrstraße begonnen worden ist. Im letzten Fall aber wäre nach sachverständiger Rekonstruktion ein Überfahren der Begrenzungslinie gerade nicht erforderlich gewesen.

bb. Das Verschulden des Beklagten zu 1) ist aber dadurch begründet, dass er nicht mit der auf Parkplätzen geboten Achtsamkeit in die Parktasche eingefahren ist. Auf Parkplätzen gilt im Besonderen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dort findet vermehrt Fußgängerverkehr statt und der PKW-Verkehr ist maßgeblich durch die Suche nach freien Parkmöglichkeiten, durch ständiges Ein- und Ausparken aber auch durch Ein- und Aussteigen der Fahrzeuginsassen geprägt, so dass der Fahrverkehr einer Vielzahl von Ablenkungen und Gefahren für sich und andere ausgesetzt ist. Mit Rücksicht hierauf muss entsprechend dem Gebot des § 1 StVO jeder Verkehrsteilnehmer stets bremsbereit sein, darf nur mit besonderer Vorsicht und angepasster, mäßiger Geschwindigkeit fahren und hat sich mit den übrigen Verkehrsteilnehmern hinreichend zu verständigen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 8 StVG Rn. 31a m.w.N.). Diesem Gebot ist der Beklagte zu 1) jedoch nicht hinreichend nachgekommen. Der Umstand, dass er womöglich nicht hat erkennen können, dass die Ehefrau des Klägers noch in dem Fahrzeug saß, entlastet ihn nicht, da er jedenfalls damit rechnen musste, dass das Fahrzeug noch mit Insassen besetzt war, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Der Beklagte zu 1) hätte sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen müssen und durfte sich gerade nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten würden. Er hätte die Parktasche daher nur unter erheblich gesteigerter Sorgfalt und Achtsamkeit befahren dürfen. Dass der Unfall auch in diesem Fall eingetreten wäre, ist nicht anzunehmen. Das wäre etwa denkbar gewesen, wenn die Ehefrau des Klägers die Fahrertür gegen die Seitenwand des bereits eingefahrenen Beklagtenfahrzeuges gestoßen hätte, so dass dem Beklagten zu 1) keine Ausweichmöglichkeit mehr geblieben wäre. Vorliegend ist der Beklagte zu 1) indessen mit der Front seines Fahrzeuges gegen die bereits 40-50 cm geöffnete Tür des Klägerfahrzeuges gestoßen, so dass er das Öffnen der Tür vor dem Anstoß hätte erkennen und durch sofortiges Anhalten den Unfall abwenden können.

2. Im Rahmen der hiernach gebotenen Abwägung überwiegt der Verursachungsanteil des Klägers den der Beklagten um das Doppelte, so dass eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers geboten ist. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die Ehefrau des Klägers gegen das besondere Sorgfaltsgebot des § 14 StVO verstoßen hat. Auch hätte die Ehefrau des Klägers im Besonderen Anlass für die Beachtung eines herannahenden PKW gehabt, da der Parkplatz neben ihr frei war und sie jederzeit mit einem einparkenden Fahrzeug hätte rechnen müssen. Überdies wäre das Fahrzeug des Erstbeklagten für sie bei hinreichender Sorgfalt ohne weiteres zu erkennen gewesen und sie hat mit dem Öffnen der Tür den entscheidenden Anlass für das Unfallereignis gesetzt. Dagegen tritt der Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) nicht gänzlich zurück. Wenngleich ihm nur einfaches Verschulden anzulasten ist, hätte auch er, weil er die Insassensituation im Nachbarfahrzeug nicht verlässlich abschätzen konnte, besonderen Anlass gehabt, hinreichend auf das Nachbarfahrzeug zu achten, so dass auch sein Verursachungsanteil für das Unfallgeschehen weiter maßgeblich bleibt.

3. Von dem Gesamtschaden in Höhe von 1.744,93 EUR steht dem Kläger damit der Ersatz von 581,64 EUR zu. Der Zinsanspruch beruht auf dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges (§§ 286, 288 BGB). Der Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten steht dem Kläger als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung als weiterer Schadensersatzanspruch aus dem Unfallereignis zu. Er bemisst sich aus einem Gegenstandswert von 581,64 EUR und beläuft sich damit gemäß § 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300, 7002 und 7008 VVRVG auf 83,54 EUR.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache erlangt keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Gültigkeit des Anscheinsbeweises auch bei Auffahrunfällen auf Autobahnen

Gericht: OLG Saarbrücken
Aktenzeichen: 4 U 347/08

Leitsätze

a. Bei Auffahrunfällen auf Bundesautobahnen setzt der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende „eine gewisse Zeit“ hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur her gefahren ist.

b.

Bei einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden ist der Anscheinsbeweis erst dann entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel erwiesenermaßen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte.

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) und Widerklägers wird das am 13. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 2 O 15 / 08 – dahin abgeändert, dass die Berufungsbeklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Beklagten zu 1) und Widerkläger über die unter Ziff. I des Tenors des angefochtenen Urteils zuerkannten Beträge hinaus weitere 3.374 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.7.2007 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 244,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 13.12.2007 zu zahlen.
Die Anschlussberufung der Klägerin wird in Höhe eines Betrages von 100 EUR als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt:

a. Berufungsverfahren

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) fallen der Klägerin und den Drittwiderbeklagten zu 63 % als Gesamtschuldner zur Last. Weitere 37 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) hat die Klägerin allein zu tragen. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten haben die Klägerin und die Drittwiderbeklagten selbst zu tragen.

b. Kosten des ersten Rechtszugs
Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner 64 %; die Klägerin weitere 19 % allein und die Beklagten als Gesamtschuldner 17 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 17 %. Im Übrigen trägt die Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) tragen die Klägerin und die Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner 64 % und die Klägerin weitere 19 % allein. Im Übrigen trägt der Beklagte zu 1) seine außergerichtlichen Kosten selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) hat die Klägerin 51 % zu tragen. Im Übrigen trägt die Beklagte zu 2) ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 3.7.2007 ereignet hat.
Der Drittwiderbeklagte zu 1) befuhr am Unfalltag gegen 15.00 Uhr mit dem bei der Drittwiderbeklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW der Klägerin und Widerbeklagten die Überholspur der A 1 von S. in Richtung R.. In Höhe der Auffahrt K. fuhr er aus Gründen, über die die Parteien streiten, auf das Heck des vor ihm fahrenden PKW des Beklagten zu 1) auf, der von diesem gesteuert wurde und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.
Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten behaupten, der Beklagte zu 1) sei unter Verletzung der aus § 7 Abs.5 StVO folgenden Sorgfaltspflichten mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h so knapp vor dem Drittwiderbeklagten zu 1) von der rechten auf die linke Fahrspur der A 1 gewechselt, dass dieser nicht mehr rechtzeitig habe anhalten oder ausweichen können. Der Beklagte zu 1) habe nach dem Unfall seine Alleinschuld eingeräumt, weshalb keine Polizei gerufen worden sei.
Die Klägerin, deren PKW wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, begehrt Ersatz ihres unter Vorlage eines Privatgutachtens mit 2.975 EUR angegebenen Fahrzeugschadens (Wiederbeschaffungswert von 3.700 EUR abzüglich Restwert von 725 EUR), den die Beklagten nur in Höhe von 2.230 EUR anerkannt haben, weil die Klägerin ein Restwertangebot über 1.470 EUR abgelehnt habe. Des weiteren hat die Klägerin Kosten des Privatgutachtens von 714,42 EUR, An- und Abmeldekosten von 70 EUR, eine Benzinpauschale von 30 EUR und eine Auslagenpauschale von 25 EUR geltend gemacht und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 3.814,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 31.7.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 402,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.
Sie haben behauptet, der Beklagte zu 1) habe bei regem Verkehrsaufkommen vor ihm befindliche Fahrzeuge überholen wollen. Zu diesem Zweck sei er, nachdem er sich durch Rückschau vergewissert habe, dass die Überholspur frei war, unter Betätigung des linken Fahrtrichtungsanzeigers auf die Überholspur gewechselt. Wegen eines danach einsetzenden plötzlichen starken Platzregens habe der Beklagte zu 1) – wie andere Verkehrsteilnehmer – die Geschwindigkeit auf ca. 70 bis 80 km/h herabgesetzt. Etwa 2 bis 3 Minuten später habe er plötzlich hinter sich ein Reifenquietschen gehört. Unmittelbar danach sei der Drittwiderbeklagte zu 1) gegen das Heck seines Fahrzeugs gestoßen. Es sei nicht richtig, dass der Beklagte zu 1) seine Schuld nach dem Unfall eingeräumt habe. Der Drittwiderbeklagte zu 1) habe ihm nach dem Anstoß lediglich vorgeworfen, er sei zu langsam gefahren.
Widerklagend hat der Beklagte zu 1) einen der Höhe nach unstreitigen Unfallschaden von 6.748,01 EUR geltend gemacht und beantragt,
die Klägerin und Widerbeklagte sowie die Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 6.748,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 24.7.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 603,92 EUR seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten haben beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Das Landgericht hat sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von keiner Unfallversion überzeugen können, einen gegen den auffahrenden Drittwiderbeklagten sprechenden Anscheinsbeweis verneint und ausgehend von hälftigen Mitverursachungsbeiträgen der Klage in Höhe von 1.857,21 EUR nebst Zinsen und wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 229,55 EUR stattgegeben. Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten hat es auf die Widerklage als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten zu 1) 3.374 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 359,49 EUR jeweils nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage und die Widerklage abgewiesen.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen wird, richten sich die Berufung des Beklagten zu 1) und die Anschlussberufung der Klägerin. Während der Beklagte zu 1) mit seinem Rechtsmittel die Widerklage weiter verfolgt, soweit das Landgericht diese abgewiesen hat, wendet sich die Klägerin, die ihren Klageanspruch ohne eigene Mithaftung weiter verfolgt, mit der Anschlussberufung gegen die teilweise Klageabweisung.
Der Beklagte zu 1) greift die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Er ist der Ansicht, aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugin A.- J. stehe fest, dass er zwei bis drei Minuten vor dem Anstoß auf die Überholspur gewechselt sei und dass ihn am Zustandekommen des Unfalls keine Schuld treffe. Im Übrigen spreche gegen den Drittwiderbeklagten zu 1) als Auffahrenden der Anscheinsbeweis. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass es Aufgabe der Klägerin und der Drittwiderbeklagten sei, den Anscheinsbeweis zu widerlegen oder zu erschüttern, was ihnen nicht gelungen sei. Die Widerklage sei daher insgesamt begründet.
Der Beklagte zu 1) beantragt ( Bl.129, 160 d.A.),
die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 3.374 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.7.2007 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 244,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 13.12.2007 zu zahlen.
Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten beantragen ( Bl. 142, 160 d.A.),
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Rechtfertigung ihrer Anschlussberufung macht die Klägerin geltend, ihre Unfallversion werde durch die glaubhaften Parteiangaben des Drittwiderbeklagten M. bestätigt, weshalb von der Alleinschuld des Beklagten zu 1) auszugehen und die Klage in vollem Umfang begründet sei.
Die Klägerin beantragt ( Bl. 142, 160 d.A.),
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verurteilt werden, an sie 3.814,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 31.7.2007 sowie 402,82 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit Rechtshängigkeit mit der Maßgabe zu zahlen, dass die nach Erlass des angefochtenen Urteils regulierten Beträge von 1.857,21 EUR und 229,55 EUR nicht erneut geltend gemacht werden.
Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen (Bl. 150, 160 d.A.),
die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.

B.

I.

Während die Berufung des Beklagten zu 1) gemäß den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässig ist, ist die in der Frist des § 524 Abs.2 ZPO formgerecht eingelegte Anschlussberufung der Klägerin nur insoweit zulässig, als die Klägerin Zahlung von weiteren 1.857,21 EUR und Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 173.27 EUR begehrt. Im Übrigen fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung der Anschlussberufung. Warum An- und Abmeldekosten von 70 EUR und eine Benzinpauschale von 30 EUR entgegen den Feststellungen des Landgerichts ersatzfähig sein sollen, ist der Anschlussberufungsbegründung nicht zu entnehmen, weshalb die Anschlussberufung in diesem Umfang bereits unzulässig ist (§§ 520 Abs.3 Nr.2 und 3, 522 Abs.1 ZPO).

II.

Die Berufung des Beklagten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg, wohingegen die Anschlussberufung der Klägerin nicht begründet ist.
Soweit das Landgericht von hälftigen Mitverursachungsbeiträgen ausgeht, bedarf die Entscheidung der Korrektur und beruht sie auf einer Rechtsverletzung (§§ 546, 513 ZPO). Das Landgericht hat im Rahmen der Feststellungen zur internen Ausgleichspflicht bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs.1 und 2 StVG die Regeln des Anscheinsbeweises gegen den auffahrenden Drittwiderbeklagten zu 1) rechtsfehlerhaft nicht zur Anwendung gebracht.
Die Neubewertung führt dazu, dass die Widerklage begründet ist. Die Anschlussberufung bleibt erfolglos, da der Klägerin über die erstinstanzlich zuerkannten und nach Erlass des angefochtenen Urteils regulierten Beträge hinaus keine Zahlungsansprüche gegen die Beklagten zustehen. Die der Klage teilweise stattgebende Entscheidung ist nicht zur Berufung angefallen und unterliegt daher nicht berufungsgerichtlicher Kontrolle.

1.

Die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung sind gegeben, da sich der Unfall beim Betrieb zweier Kraftfahrzeuge ereignet hat (§ 7 Abs.1 StVG). Rechtsfehlerfrei stellt das Landgericht fest, dass kein Fall höherer Gewalt vorliegt (§ 7 Abs.2 StVG) und dass weder die Klägerin noch die Beklagten nachweisen konnten, dass der Unfall unvermeidbar war, bzw., dass die beteiligten Fahrzeugführer kein Verschulden an dessen Zustandekommen trifft ( §§ 17 Abs.3, 18 Abs.1 StVG).
Die Feststellung, dass keine der einander widersprechenden Unfallversionen mit dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen ist, bindet den Senat als Berufungsgericht nach § 529 ZPO, da an der Richtigkeit der landgerichtlichen Beweiswürdigung nicht aufgrund konkreter Umstände Zweifel bestehen:
Nach dem vom Landgericht beanstandungsfrei gewürdigten Ergebnis der Parteianhörung der Fahrer der an dem Unfall beteiligten Fahrzeuge und der Aussage der Zeugin A.- J., die sich als Beifahrerin im vom Beklagten zu 1) gesteuerten PKW befand, kann weder mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Fahrspurwechsel des Beklagten zu 1) in keinem engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Unfallgeschehen gestanden hat, noch ist bewiesen, dass dieser unmittelbar vor dem Anstoß auf die Überholspur ausgeschert ist. Die kontroversen Parteiangaben der Fahrzeugführer (Bl. 98, 99 d.A.) lassen weder unter Glaubwürdigkeits- noch unter Plausibilitätsaspekten eine eindeutige Festlegung zu. Auch die Aussage der Zeugin A.- J. vermag entgegen der Sichtweise der Berufung keinen sicheren Beweis dafür zu erbringen, dass sich der Unfall wie von der Zeugin und dem Beklagten zu 1) behauptet zugetragen hat:
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin nicht nur Mitinsassin in dessen PKW war, sondern dem Beklagten zu 1) auch persönlich nahe steht. Die Zeugin kennt den Beklagten zu 1) eigenen Angaben zufolge seit ihrer Kindheit ( Bl. 100 d.A.). Ein dem Beklagten zu 1) zum Vorteil gereichendes interessegefärbtes Aussageverhalten ist jedenfalls nicht auszuschließen. Darüber hinaus sind die Angaben der Zeugin auch aus sachlichen Erwägungen keine verlässliche Grundlage für der Klägerin und den Drittwiderbeklagten nachteilige Tatsachenfeststellungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die nicht zu beanstandende Würdigung der Zeugenaussage in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Zeugin musste in der landgerichtlichen Vernehmung auf Vorhalt einräumen, dass ihre Angaben zur Verweildauer des Erstbeklagten auf der Überholspur auf bloßer Schätzung beruhen. Solche Schätzungen sind erfahrungsgemäß wenig zuverlässig. Zeit wird situationsabhängig subjektiv höchst unterschiedlich wahrgenommen. Gerade bei Unfällen sind Fehleinschätzungen von Zeugen nicht selten. Im Übrigen dauert das Überholen zweier langsam rechts fahrender PKW’ s auf der Autobahn bei verkehrsgerechtem Fahrverhalten (§ 5 Abs.2 S.1 StVO) im Regelfall keine zwei bis drei Minuten. Hätte sich der Beklagte zu 1) schon zwei oder drei Minuten vor dem Anstoß auf der Überholspur befunden und wäre der Drittwiderbeklagte zu 1), wie die Beklagten behaupten, deutlich schneller gefahren als der Beklagte zu 1), hätte er den Fahrspurwechsel kaum beobachten können.

2.

Liegen die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses somit nicht vor, hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht gemäß § 17 Abs.1 und 2 StVG eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zu erfolgen. Hierbei sind nach ständiger Rechtsprechung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder mit dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen und die darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind ( BGH NJW 2000, 3069; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rdn. 5 zu § 17 StVG). Bloß vermutete Tatbeiträge haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, es handelt sich um Vermutungen, die ihre Grundlage in den Regeln des Anscheinsbeweises finden.

3.

Wie bereits ausgeführt steht gemäß § 529 ZPO mit Bindungswirkung fest, dass nach den kontroversen Parteiangaben und der Aussage der Zeugin A.- J. keinem der beteiligten Fahrzeugführer schuldhafte Verkehrsverstöße positiv nachgewiesen sind.

4.

Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht davon aus, dass die Klägerin die zum Anscheinsbeweis entwickelten Grundsätze nicht für sich nutzbar machen kann (a). Jedoch wird ein zur Alleinhaftung führender Verkehrsverstoß des Drittwiderbeklagten zu 1), der auf den vor ihm fahrenden, vom Beklagten zu 1) geführten PKW aufgefahren ist, entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts nach den Regeln des Anscheinsbeweises unwiderlegt vermutet (b).
Anwendungsvoraussetzung für den Anscheinsbeweis ist bei Verkehrsunfällen ein Geschehensablauf, der nach allgemeiner Lebenserfahrung zu dem Schluss einer Sorgfaltspflichtverletzung drängt, weil er für schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH NZV 96, 277). Handelt es sich nicht um einen typischen „formelhaften“ Geschehensablauf, greift der Anscheinsbeweis nicht ein. Dabei muss ein konkreter typischer Geschehensablauf unstreitig oder bewiesen sein (BGH NZV 96, 231); das bloße Vorliegen eines abstrakten Unfalltyps (z.B. Vorfahrtsfall) genügt nicht (Hentschel a.a.O. Rdn. 157 a Einleitung). Der Anscheinsbeweis versagt mithin immer dann, wenn aufgrund unstreitiger oder erwiesener Tatsachen die für ein Verschulden sprechende Typizität der Unfallkonstellation fehlt. Aufgabe desjenigen, gegen den der Anscheinsbeweis spricht, ist es, den ihm prozessual zum Nachteil gereichenden Anschein dadurch zu widerlegen oder zu erschüttern, dass Umstände bewiesen werden, nach denen ein atypischer Verlauf zumindest ernsthaft möglich erscheint (BGH NZV 89, 105: Hentschel a.a.O. Rdn. 18 zu § 4 StVO mwNw.).

a.

Auch wenn der Beklagte zu 1) vor dem Unfall unstreitig einen Fahrspurwechsel vorgenommen hat, spricht kein Anscheinsbeweis für einen unfallursächlichen Verstoß gegen § 7 Abs.5 StVG, da weder unstreitig noch bewiesen ist, dass es unmittelbar während oder jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit dem nachfolgenden Fahrzeug der Klägerin gekommen ist, was Voraussetzung für die Geltung des Anscheinsbeweises wäre (Hentschel a.a.O. Rdn. 17 zu § 7 StVO mwNw.).

b.

Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts spricht jedoch für einen Verkehrsverstoß des auffahrenden Drittwiderbeklagten zu 1) ein Anscheinsbeweis dergestalt, dass der Drittwiderbeklagte zu 1) entweder den nach § 4 Abs.1 StVO erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden PKW nicht eingehalten hat oder aber nicht aufmerksam genug war (§ 1 Abs.1 und 2 StVO) und dadurch maßgeblich zu dem Unfallgeschehen beigetragen hat:

aa.

Es steht außer Streit und wird durch das Schadensbild an den beteiligten Fahrzeugen belegt, dass der Drittwiderbeklagte zu 1) zentral im Heckbereich auf das vor ihm auf der Überholspur befindliche Fahrzeug des Beklagten zu 1) aufgefahren ist. Wer im Straßenverkehr auf den Vordermann auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. Damit liegen Umstände vor, unter denen im allgemeinen der Verschuldensanschein gegen den auffahrenden Hintermann spricht (BGH NZV 89, 105; VersR 1987,1241; 1982, 672).

bb.

Dass der Beklagte zu 1) auf der Überholspur langsam gefahren ist – der Beklagte zu 1) gibt an, er sei ca. 70 bis 80 km/h gefahren, während die Geschwindigkeit nach beweislos gebliebener Darstellung der Klägerin 50 km/h betragen haben soll – steht der Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises nicht entgegen. Bei Auffahrunfällen, die sich bei Tageslicht auf Bundesautobahnen ereignen, lastet die Rechtsprechung dem Auffahrenden selbst dann die volle Haftung an, wenn der Vordermann sehr langsam gefahren ist (vgl. die Rechtsprechungsbeispiele bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl. Rn. 132 f.).

cc.

Von einem atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Licht erscheinen lässt, wäre bei einem Fahrspurwechsel auszugehen, wenn das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar vor dem Auffahrunfall die Fahrspur gewechselt hätte. Mit der bloßen Behauptung, der Unfallgegner habe dicht vor ihm plötzlich die Fahrspur gewechselt, kann sich der Hintermann nicht entlasten. Die rein theoretische Möglichkeit eines solchen Geschehens genügt naturgemäß nicht. Ob der Umstand, dass der Vordermann zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem Unfall von der rechten Fahrspur der Autobahn auf die Überholspur gewechselt ist, die Typizität der Unfallkonstellation für sich allein bereits in Frage stellt, wird kontrovers beurteilt:

(1)

Einige Obergerichte gehen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt wurde oder nicht, davon aus, dass der Anscheinsbeweis versage und dass eine hälftige Schadensteilung zu erfolgen habe (so etwa OLG Celle, VersR 82,960; KG NVZ 2006, 374; OLG Köln Urt. v. 17.12.2004, Az. 9 U 178/ 02). Begründet wird dies damit, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug schon „eine gewisse Zeit“ vor dem nachfolgenden PKW befunden habe (so OLG München NZV 1989, 438, allerdings für eine andere Unfallkonstellation). Würde man dieser Auffassung, der sich das Landgericht angeschlossen hat, folgen, wäre der Anscheinsbeweis im Streitfall erschüttert, da nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme der „typizitätsbegründende Umstand“ nicht belegt ist, dass sich der Drittwiderbeklagte zu 1) schon „eine gewisse Zeit“ hinter dem vorausfahrenden Beklagten zu 1) befunden hat.

(2)

Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, dass nur die bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden wechselte, den Anscheinsbeweis erschüttern kann (so im Ergebnis wohl BGH, Urteil vom 16.1.2007, VI ZR 248/05; Fundstelle bei juris Rn.2 ff. mwNw; BGH VersR 1987, 358, 359 f.; Hentschel a.a.O.; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. Rn. 24 zu § 4 StVO; OLG Naumburg VM 03, 45; OLG Koblenz NZV 93, 28).
Würde man der Gegenansicht folgen, müsste der Vordermann auch bei typischen Auffahrunfällen auf Autobahnen den in der Praxis kaum möglichen Nachweis führen, dass der Auffahrende schon „eine gewisse Zeit“ auf derselben Fahrspur hinter ihm hergefahren ist. Auf Autobahnen sind Überholmanöver gewollt und die Regel. Bei starkem Verkehrsaufkommen benutzen Fahrzeuge nicht selten längere Zeit die Überholspur, etwa um langsamere, im Kolonnenverkehr rechts fahrende Fahrzeuge „in einem Zug“ zu überholen. Der Überholende wird sein Augenmerk regelmäßig primär auf die vor ihm befindlichen Fahrzeuge richten und nicht permanent den rückwärtigen Verkehr beachten, um Feststellungen zu treffen, wie lange sich ein bestimmtes Fahrzeug bereits hinter ihm befindet. Der Nachweis, dass ein Fahrzeug „eine gewisse Zeit“ hinter dem Vordermann hergefahren ist, wird bei lebensnaher Betrachtung daher kaum je gelingen. Im Übrigen muss jeder, der sich auf der Autobahn auf der Überholspur befindet, irgendwann einmal von der rechten Fahrspur auf diese gewechselt sein. Damit wäre der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis auf Überholspuren von Autobahnen praktisch ausgehebelt und dem Vordermann würde im Ergebnis der Vollbeweis einer Verkehrspflichtverletzung abverlangt.
Deshalb erscheint es sachgerecht, davon auszugehen, dass auf Autobahnen ein stattgefundener Wechsel auf die Überholspur den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis so lange nicht entkräftet, wie nicht die ernsthafte Möglichkeit eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Fahrspurwechsel und dem Anstoß und damit eines atypischen Auffahrunfalls belegt ist. Hinweise auf ein atypisches Geschehen kann eine Unfallanalyse und eine Auswertung der Schadensbilder liefern. Wenn hiernach feststeht, dass sich der Vordermann in Schrägfahrt befunden hat oder wenn eine „Eckkollision“ vorliegt (Senat in MDR 2006, 329), kann der Anscheinsbeweis als widerlegt oder zumindest als erschüttert angesehen werden.
Das vom Landgericht als Ergebnis der Beweisaufnahme mit Bindungswirkung für diesen Rechtszug festgestellte „non liquet“ und das Fehlen belastbarer Indizien, die auf einen Fahrspurwechsel in engem zeitlichen Zusammenhang zu dem Anstoß hinweisen, wirkt sich prozessual zum Nachteil der Klägerin und der Drittwiderbeklagten aus.
Da ein schuldhafter Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1) nicht nachgewiesen ist und weil für ein Alleinverschulden des auffahrenden Drittwiderbeklagten zu 1) der nicht widerlegte oder erschütterte Anscheinsbeweis spricht, ist der mit der Berufung geltend gemachte, der Höhe nach außer Streit stehende Schadensersatzanspruch des Beklagten zu 1) und Widerklägers begründet, wohingegen die Anschlussberufung der Klägerin, soweit nicht bereits unzulässig, unbegründet ist.
Die Kostenentscheidung für beide Instanzen beruht auf den §§ 91 Abs.1, 92 Abs.1, 97 Abs.1 (analog) und 100 Abs.4 ZPO . Die Vollstreckbarkeitserklärung folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die in § 543 Abs.2 ZPO geregelten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Amtsgericht Arnsberg: Wertminderung auch bei älteren Fahrzeugen möglich

Freitag, Februar 26th, 2010 | Verkehrsrecht – Urteile

Amtsgericht Arnsberg, 3 C 339/09
Gericht: Amtsgericht Arnsberg
Aktenzeichen: 3 C 339/09
Tenor:

hat das Amtsgericht Arnsberg

im schriftlichen Verfahren am 20.01.2010

durch

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 487,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/4 der Klägerin und zu 3/4 der Beklagten auferlegt. Das gilt nicht für die durch das Gutachten des Sachverständigen G. vom 27.11.2009 verursachten Kosten, die der Beklagten auferlegt werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.12.2008 im Bezirk des angerufenen Gerichts ereignete. Hinsichtlich des Haftungsrundes ist zwischen den Parteien die 100-prozentige Haftung der Beklagten unstreitig.

2

Bei dem infolge des Unfallgeschehens beschädigten Fahrzeug der Klägerin handelte es sich um eine Mercedes C-Klasse Limousine, mit Erstzulassungsdatum 16.01.2003, die zum Unfallzeitpunkt 176.483 km gelaufen hatte. Die Klägerin ließ den Schaden durch den Dipl.-Ing. L. begutachten, der die Schadenhöhe mit 1.918,62 € netto bezifferte und einen merkantilen Minderwert i. H. v. 150,00 € annahm. Die Beklagte regulierte den Sachschaden unter Bezugnahme auf eine von ihr eingeholte gutachterliche Stellungnahme der D. mit 1.580,99 €, die eine Wertminderung verneint. Die Klägerin holte daraufhin eine ergänzende Stellungnahme des Dipl.-Ing. L. zum Gutachten der D. ein, der seine Einschätzung bestätigte und für die ergänzende Stellungnahme 178,50 € brutto in Rechnung stellte. Weitere Zahlungen leistete die Beklagte aufgrund dieser Stellungnahme jedoch nicht.

3

Die Klägerin – die ihren Schaden fiktiv abrechnet – behauptet, ihr Fahrzeug habe infolge der unfallbedingten Beschädigung eine Wertminderung i. H. v. 150,00 € erlitten. Ferner ist sie der Ansicht, sie könne auf Basis des Gutachtens abrechnen und müsse sich weder die sog. Verbringungskosten noch UPE-Aufschläge abziehen lassen. Die von der Beklagten vorgenommene Kürzung des Schadensersatzbetrages sei insoweit nicht gerechtfertigt. Sie sei berechtigt gewesen, das von der Beklagten vorgelegte Gutachten der D. einer Prüfung unterziehen zu lassen und könne daher auch die hierfür angefallenen Kosten erstattet verlangen.

4

Die Klägerin beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, an sie 666,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hält einen Minderwert angesichts des Fahrzeugalters, der Laufleistung und der Art des Schadens für nicht gerechtfertigt. Verbringungskosten und UPE-Aufschläge seien in Abzug zu bringen, weil es sich insoweit um rein fiktive Kostenpositionen handele. Auch die Kosten der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen seien nicht erstattungsfähig, weil die abweichende Abrechnung allein auf einer rechtlich und nicht auf einer tatsächlich abweichenden Bewertung beruht habe.

9

Wegen des weiter gehenden Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

10

Das Gericht hat über die Frage der Wertminderung Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen G. vom 27.11.2009 (Blatt 75 ff. der Akten) Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe

12

Die Klage ist teilweise begründet.

13

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung weiteren Schadensersatzes gem. §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVersG i. V. m. §§ 823, 249, 251 Abs. 2 BGB in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verlangen.

14

Der Klägerin steht zunächst ein Anspruch auf Ersatz der Wertminderung zu, den ihr Fahrzeug infolge des Unfallereignisses erlitt und den das Gericht mit 150,00 € bemisst.

15

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Urt. v. 23.11.2004 – VI ZR 357/03 – VersR 2005, 284) erleidet ein Kraftfahrzeug dann einen merkantilen Minderwert, wenn es durch einen Unfall oder ein ähnliches Ereignis nicht nur unerheblich beschädigt wird und trotz technisch völlig einwandfreier Instandsetzung der Verkehr das instand gesetzte Fahrzeug wegen des Verdachts verborgener Mängel geringer bewertet als vergleichbare unfallfreie Kraftfahrzeuge. Die Zubilligung einer Geldentschädigung beruht insoweit auf dem Erfahrungssatz, dass unfallbeschädigte Kraftfahrzeuge – trotz aller Fortschritte in der Reparaturtechnik – auf dem Gebrauchtwagenmarkt selbst im Falle einwandfreier Reparatur gegenüber gleichwertigen Fahrzeugen ohne Vorschaden regelmäßig mit einem Preisabschlag gehandelt werden (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 11.06.2002 – 16 O 75/01 – DAR 2002, 458 ff.). Bei der Bestimmung eines evtl. Minderwerts können eine ganze Reihe von Einflussfaktoren von Bedeutung sein. Neben Fabrikat, Typ, Modell, Ausstattung, Neupreis, Zeitwert (Pflegezustand), Fahrzeugalter, Laufleistung, Vorschäden und Anzahl der Vorbesitzer sind natürlich Aspekte des Schadens, wie die Gesamtreparaturkosten (Materialkosten, Lohnkosten und Lackierungskosten) und die Art der Substanzschädigung (tragende Teile, Austauschteile etc.) zu beachten. Darüberhinaus ist der „Faktor Markt“ von ganz ausschlaggebender Bedeutung. D. h., dass die Bewertung des Minderwerts entscheidend von der Einschätzung des Marktes und somit von der Marktgängigkeit eines Fahrzeuges, den gesamtwirtschaftlichen Umständen, regionalen Besonderheiten und den gesetzlichen Rahmenbedingungen (Bsp.: Abwrackprämie oder Steuervorteile) bestimmt wird.

16

Diese Überlegungen zeigen, dass ein Minderwert in keinem Fall allein deshalb entfällt, weil ein Fahrzeug älter als 5 Jahre ist oder mehr als 100.000 km gelaufen hat. Eine solche pauschale Betrachtung wird den Entwicklungen am Markt nicht gerecht. Die von der früheren Rechtsprechung gezogene Grenze für die Zuerkennung des merkantilen Minderwerts von 100.000 km, ist zwischenzeitlich in Auflösung begriffen (vgl. Wenker in jurisPR-VerkR 5/2009, Anm. 2). Angesichts der besseren Verarbeitung der Fahrzeuge und der daraus resultierenden Langlebigkeit ziehen die Instanzgerichte keinesfalls mehr eine starre Grenze bei 100.000 km (vgl. z. B. OLG Oldenburg, Urt. v. 01.03.2007 – 8 U 246/06 – DAR 2007, 522 (195.648 km); OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.11.1986 – 1 U 229/85 – DAR 1988, 159 (136.080 km); AG Rendsburg, Urt. v. 20.08.2005 – 11 C 334/05 – ZfS 2006, 90 (122.000 km)) und auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2004 (BGH, Urt. v. 23.11.2004 – VI ZR 357/03 – NJW 2005, 277) bereits angedeutet, dass die fortschreitende technische Entwicklung eine höhere Obergrenze rechtfertigt.

17

Es ist auch nicht plausibel, dass bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind, kein merkantiler Minderwert mehr eintreten soll. Ein entsprechender Wandel auf dem Gebrauchtwagenmarkt spiegelt sich bereits in der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen durch Schätzorganisationen wie Schwacke und DAT wieder. Diese gehen in ihren Notierungen mittlerweile bis auf 12 Jahre zurück und weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich sämtliche Marktnotierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen (BGH, a.a.O., OLG Oldenburg a.a.O.). Die höhere Haltbarkeitserwartung eines Fahrzeuges führt z. T. dazu, dass auch ältere Fahrzeuge am Gebrauchtwagenmarkt noch beachtliche Preise erzielen können. Die 5-Jahres-Grenze beruht auf einer Entschließung des 13. Verkehrsgerichtstages aus dem Jahre 1975. Seitdem ist aber sowohl das Durchschnittsalter als auch der Durchschnittspreis von Gebrauchtfahrzeugen derart angestiegen, dass die 5-Jahres-Grenze heute nicht mehr haltbar ist.

18

Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der merkantile Minderwert des Fahrzeuges der Klägerin mit 150,00 € zu bemessen ist.

19

Das Gericht gründet diese Einschätzung auf das sorgfältig erstattete und nachvollziehbar begründete Gutachten des für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen G. vom 27.11.2009. Der Sachverständige führt in seinem Gutachten – das auch von der Beklagten nicht angegriffen wird – aus, dass die Ermittlung des Minderwerts sich in erster Linie am Markt orientieren muss. Dabei spielen insbesondere der Wert und der Pflegezustand sowie die Art des Schadens eine entscheidende Rolle. Nach Darstellung des Sachverständigen besteht für das Fahrzeug eine mittlere Marktgängigkeit, so dass ein Kaufinteressent ausreichend Gelegenheit hat, sich um ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug zu kümmern. Andererseits befand sich das Fahrzeug in einem attraktiven Pflegezustand und war checkheftgepflegt. Diese Aspekte machen das Fahrzeug für einen potentiellen Käufer interessant, der allerdings das Unfallereignis und den daraus resultierenden Austausch der Fahrzeugtür mit Nachlackierung regelmäßig zum Anlass für Nachverhandlungen nehmen wird. Unter Heranziehung des vom BVSK entwickelten Modells zur Ermittlung des Minderwerts kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass am Markt ein realistischer Minderwert von 150,00 € eintreten wird. Das ist nicht zu beanstanden.

20

Auch die Art des Schadens führt zu keiner anderen Beurteilung, da trotz Austauschs der Tür zumindest Auswirkungen des Unfalls in Form anderer Lackschichtdicken verbleiben.

21

Die Klägerin kann auch den Ausgleich restlicher Reparaturkosten in Höhe von 337,63 € verlangen.

22

Insoweit geht es einerseits um die Frage, ob Verbringungskosten und sog. UPE-Aufschläge auch im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung erstattungsfähig sind und andererseits darum, ob sich der Geschädigte auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt verweisen lassen muss.

23

Beide Komplexe betreffen im Kern die Frage, inwieweit es sich um den „erforderlichen“ Wiederherstellungsaufwand i. S. d. § 249 Abs. 2 BGB handelt. Der erforderliche Geldbetrag bemisst sich danach, was von dem Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeugs zweckmäßig und angemessen erscheint. Für das, was insoweit zur Schadensbeseitigung erforderlich ist, ist ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen.

24

Dies vorausgeschickt, ist das Gericht der Ansicht, dass auch im Falle fiktiver Schadensabrechnung Anspruch auf Ersatz sog. UPE-Aufschläge und von Verbringungskosten in dem durch das Schadengutachten dargestellten Umfang besteht.

25

Die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ist geteilt (vgl. die Übersicht bei Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2007, 141, 144). Nach der wohl herrschenden Meinung können prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Dann machen sie den erforderlichen Reparaturaufwand aus, der für die Behebung des Fahrzeugschadens erforderlich ist (Eggert a.a.O.). Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an. Denn es ist – sowohl aus eigener Erfahrung als auch aufgrund von Erkenntnissen aus Parallelverfahren – gerichtsbekannt, dass markengebundene Werkstätten im hiesigen Raum UPE-Aufschläge auf Ersatzteilpreise erheben. Es handelt sich dabei um branchenüblich erhobene Zuschläge, die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden. Damit soll unter anderem der Aufwand abgegolten werden, der mit der ständigen Vorhaltung von Originalersatzteilen verbunden ist; denn deren ständige Verfügbarkeit verkürzt in der Regel die Reparaturdauer.

26

Der anderen Ansicht vermag sich das Gericht deshalb nicht anzuschließen, weil sie im Ergebnis darauf hinausliefe, dass die fraglichen Aufschläge nur im Falle ihrer tatsächlichen Berechnung nach der Fahrzeuginstandsetzung erstattungsfähig wären. Indes ist bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die tatsächliche Reparatur gerade nicht maßgeblich.

27

Da die Beklagte – selbst unter Heranziehung des von ihr vorprozessual eingeholten Schadengutachtens – nicht darlegt, warum von der in der Region üblichen Abrechnungsweise abzuweichen wäre, sind die berechneten UPE-Aufschläge erstattungsfähig.

28

Dasselbe gilt für Verbringungskosten. Auch insoweit handelt es sich um den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand, weil die Werkstätten in der Region gerichtsbekannt kaum noch über eigene Lackierereien verfügen sondern üblicherweise in Spezialwerkstätten lackieren lassen. Dem Einwand, es handele sich bei den Verbringungskosten um eine doppelte Fiktion vermag das Gericht ebenfalls nicht zu folgen, weil dieser Ansatz verkennt, dass es um die Ermittlung der „erforderlichen“ Kosten geht.

29

Nach Auffassung des Gerichts kann die Klägerin ferner auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen.

30

Ob und in welchem Umfang sich der Geschädigte auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze eines von der Schädigerseite benannten Reparaturbetriebs verweisen lassen muss, ist in der Rechtsprechung trotz des sog. „Porsche-Urteils“ des BGH (Urt. v. 29.04.2003 – VI ZR 398/02 – NJW 2003, 2086) auch obergerichtlich weiterhin umstritten. Während das OLG Oldenburg eine solche Verweisung im Fall einer technisch gleichwertigen Reparatur zugelassen hat (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 06.11.2007 – 2 U 59/07), hat das KG unter Berufung auf eine fehlende wirtschaftliche Gleichwertigkeit eine solche Verweisung abgelehnt (KG, Urt. v. 30.06.2008 – 22 U 13/08). Daneben findet man eine Reihe differenzierender Urteile, die z.B. im Falle „einfacher“ Instandsetzungsarbeiten oder dann, wenn die Reparatur wegen des Fahrzeugalters keinen besonderen Einfluss mehr auf den Wert des Fahrzeuges hat, eine konkrete Verweisung auf die Reparatur in einer freien Fachwerkstatt billigen (vgl. die Zusammenstellung von Nugel, ZfSch 2007, 248 – 255).

31

Eine abschließende Entscheidung zwischen den unterschiedlichen Auffassungen kann hier dahinstehen. Denn ein Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese nicht nur gleichwertig sondern auch für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist (vgl. Woyte, jurisPR-VerkR 2/2007 Anm. 4). Die Beklagte hat jedoch nicht einmal einen konkreten Betrieb benannt, auf den sich die Klägerin verweisen lassen sollte. Den pauschalen Hinweis auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer Fachwerkstatt hält das Gericht aber in keinem Fall für ausreichend, weil damit nicht einmal die Möglichkeit eröffnet wird, die Frage der gleichwertigen Reparatur bei müheloser Zugänglichkeit überhaupt zu überprüfen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass es am Kriterium der mühelosen Zugänglichkeit einer günstigen Reparaturmöglichkeit ohnehin stets dann fehlen dürfte, wenn das Abstellen auf Zuverlässigkeit und Zumutbarkeitskriterien zu Auseinandersetzungen darüber führt, ob sich der Geschädigte im konkreten Fall auf eine bestimmte, nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen muss. Denn die Auseinandersetzung hierüber verhindert bereits eine mühelose Zugänglichkeit.

32

Die Klägerin kann allerdings nicht die Kosten der ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme i. H. v. 178,50 € brutto erstattet verlangen.

33

Das Gericht ist zwar der Auffassung, dass der Geschädigte das Gutachten einer Versicherung, auf das diese sich im Rahmen der Schadensregulierung stützt, grundsätzlich einer ergänzenden Prüfung unterziehen darf und sich hierzu seinerseits auch eines Sachverständigen bedienen darf, wenn ihm die eigene Sachkunde fehlt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte nur den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand ersetzt verlangen kann und dass ihn eine Schadensminderungspflicht trifft.

34

Zum erforderlichen Aufwand gehört eine ergänzende Begutachtung vor diesem Hintergrund aber nur dann, wenn eine technisch-kalkulatorische Fragestellung zu beantworten ist. Die Beantwortung von Rechtsfragen obliegt nämlich nicht dem Sachverständigen. Wie aus obigen Ausführungen deutlich wird, betrafen die Kürzungen der Beklagten die Bereiche UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Stundensätze. Bereits bei einer einfachen Gegenüberstellung des von der Klägerin eingeholten Schadensgutachtens mit dem von der Beklagten beauftragten Gutachten wird deutlich, dass es ausschließlich um die Abrechnungsfähigkeit dieser Kostenpositionen und somit ausschließlich um Rechtsfragen ging. Dementsprechend finden sich in der ergänzenden Stellungnahme auch keinerlei technisch-kalkulatorischen Ausführungen sondern lediglich der Hinweis, dass im Gutachten der Beklagten „falsche Stundenverrechnungssätze“ angegeben worden seien. Dies war für die anwaltlich vertretene Klägerin auch ohne sachverständige Stellungnahme ohne weiteres erkennbar. Die Kosten der ergänzenden Stellungnahme können damit nicht als erforderlich angesehen werden.

35

Die geltend gemachten Nebenforderungen rechtfertigen sich aus §§ 280, 286, 288 BGB.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 96 ZPO. Da das Sachverständigengutachten ausschließlich die Frage der Wertminderung betraf und die Beklagte insoweit vollständig unterliegt, waren ihr die Kosten gem. § 96 ZPO aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 713 ZPO.

Haben Sie Fragen zur Unfallregulierung oder andere Anliegen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Verkehrsrecht gibt gerne Auskunft.

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