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Verkehrsrecht – Urteile

Seitenstreifen ist nach OLG Celle (Beschluss vom 8.4.2015) nicht Teil der Fahrbahn

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (Az.:321 SsRs 51/15) festgestellt, dass der Seitenstreifen nicht als Bestandteil der Fahrbahn anzusehen ist. Entsprechend kann, so der Senat,  die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens nicht als ein „unberechtigtes Überholen“ nach § 5 StVO gewertet werden. Dies bedeutet indes nicht, dass die unberechtigte Nutzung des Seitenstreifens gänzlich sanktionslos bliebe, da gemäß  § 2 Abs. 1 S.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO,  auch die unberechtigte Nutzung zum des Seitenstreifens zwecks schnellerem Fortkommen bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese ist indes mit einer geringeren Regelgeldbuße versehen, als das verbotswidrige Überholen.

 

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ipod ist trotz „Telefon-App“ kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 StVO

Das Amtsgericht in Waldbröhl hat in einer Entscheidung (44 OWI-225 JS 1055/14-121/14) festgestellt, dass ein IPod trotz „Telefon-App“ nicht als ein Telefon im Sinne von § 23StVO anzusehen sei. Ein tragbares Medienabspielgerät ohne eigene SIM-Karte könne nicht als ein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift angesehen werden, auch wenn telefonieren durch Benutzen einer App über eine (WLAN-)Internetverbindung möglich sei. Der Betroffene wurde mithin vom Vorwurf des „Telefonierens am Steuer“ freigesprochen.

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Nutzung des Handys als Navigationshilfe kann unzulässig sein

 Nach der aktuellen Rechtsprechung Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 18.02.2013, 5. Senat für Bußgeldsachen Aktenzeichen:  III-5 RBs 11/13)  ist die Nutzung des Handys als Navigationsgerät dann als unzulässig zu werten, wenn der Fahrer während der Fahrt das Handy in der Hand hält um beispielsweise Fahrziele zu programmieren. Die Entscheidung ist nach hiesiger Ansicht wenig überzeugend, dürfte aber die Linie der Rechtsprechung vorerst vorgeben. Wir empfehlen daher allen Autofahren die Programmierung der Fahrstrecke vor Fahrtantritt vorzunehmen und das Handy während der Fahrt „nicht anzufassen“.

Für Fragen zum Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung.

 

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Amtsgerichte halten Messung mit Messgerät ES 3.0 für unverwertbar

Das Amtsgericht Landstuhl  (Urteil v. 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10) hat in einer Entscheidung vom 3. Mai 2012 eine Messung mit dem Messgerät ES 3.0 für unverwertbar erklärt und den Betroffenen freigesprochen. Das Amtsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Herstellerfirma in dem Verfahren gegenüber dem Gericht „geräteinternen Anforderungen an die Signalverläufe einer gültigen Messungnicht offenlegen“ wollte. Dies verhindere. so dass Amtsgericht, eine vollständige Sachaufklärung und zwinge das Gericht zur Annahme einer Tatbestandsverwirklichung nur aus Erkenntnissen Dritter. Dies widerspreche indes „dem Unmittelbarkeitsgrundsatz der Hauptverhandlung und auch der gebotenen vollständigen Sachaufklärung“, zumindest wenn wie, in dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall, Indizien sichtbar seien, die eine Fehlmessung begründen können.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist insofern besonders bemerkenswert, als bereits das AG Kaiserslautern 6270 Js 9747/11) mit Urteil vom 14.03.2012 die Nichtherausgabe der Messdaten, seitens des Herstellers als Verstoß gegen das rechtliche Gehör des Betroffenen (Art. 103 GG) und den Aufklärungsgrundsatz gewertet hatte und seinerseits zu einem Freispruch gelangt war.

Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Amtsgericht der Argumentation des Amtsgerichts Landstuhl oder des Amtsgerichts Kaiserlautern anschließen und ihrerseits die Messungen mit dem Messgerät ES 3.0 verwerfen. Jedenfalls bieten die vorbezeichneten Entscheidungen für die Verteidigung ein weiteres Argumente, die sich nicht auf die Anwendung des Messgerätes ES 3.0 beschränken.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. David Donner.

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Kollision eines Einkaufwagen mit einem KFZ kann Ausgangspunkt einer Verkehrsunfallflucht sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil nochmals festgestellt, dass eine Verkehrsunfallflucht nicht 

den vorherigen Gebrauch eines KFZ voraussetzt. Ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB könne auch 

durch einen Fußgänger verwirklicht werden, der mit seinem Einkaufswagen, auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, mit 

einem Fahrzeug kollidiere. Das Urteil dürfte Bedeutung für alle Fußgänger haben, die im öffentlichen Verkehrsraum einen 

fremden PKW beschädigen. Wir raten daher jedem der einen Schaden verursacht hat, noch vom Unfallort aus die Polizei 

zu verständigen. 

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Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2011 vom 22.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 € entstand. Eine um 8.40 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Kläger wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Die Beklagte verweigerte jede Leistung.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision, mit der der Kläger sein Begehren weiter verfolgt hatte, hat Erfolg.

Mit dem heutigen Urteil hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Dies kam hier für den Zeitpunkt des Unfalls wegen der hohen Blutalkoholkonzentration des Klägers sowie weiterer Indizien (Blutentnahmeprotokoll, Angaben der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten) in Betracht. Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, war das Urteil bereits aus diesem Grund aufzuheben und der Rechtsstreit zurückzuverweisen. Sollte eine Unzurechnungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls vorgelegen haben, so kann der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Das ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer vor Trinkbeginn oder in einem Zeitpunkt, als er noch schuldfähig war, erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit einen Versicherungsfall herbeiführen wird. Hierfür ist maßgeblich, ob und welche Vorkehrungen der Kläger, der mit dem PKW unterwegs war und beabsichtigte, Alkohol zu trinken, getroffen hatte, um zu verhindern, dass er die Fahrt in alkoholisiertem Zustand antreten oder fortsetzen wird.

Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger auszugehen sein, so ist der Versicherer nach der durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) zum 1. Januar 2008 eingeführten Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Anders als die frühere Regelung des § 61 VVG a.F., die bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles kraft Gesetzes eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vorsah („Alles-oder-Nichts-Prinzip“), enthält § 81 Abs. 2 VVG nunmehr eine Quotenregelung. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im juristischen Schrifttum ist streitig, ob die Neuregelung dem Versicherer die Möglichkeit eröffnet, seine Leistung gänzlich zu versagen oder ob in jedem Fall eine zumindest anteilige Quote des Schadens zu ersetzen ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen darf, sog. Kürzung auf Null. Das kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

*§ 81 VVG Herbeiführung des Versicherungsfalles

Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Urteil vom 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10

LG Chemnitz – Urteil vom 26. Februar 2010 – 4 O 1277/09

OLG Dresden – Urteil vom 15. September 2010 – 7 U 466/10

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