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Verkehrsrecht – Beiträge

Bundesverfassungsgericht stärkt hinsichtlich der Verfahrenskosten Rechte des Betroffenen bei Einstellung nach § 47 II OWIG

Im Bußgeldverfahren sind Einstellungen  gemäß § 47 II OWIG für den rechtschutzversicherten Mandanten -soweit ein Freispruch nicht aus prinzipiellen Gründen erwünscht ist- ein Grund zur ungetrübten Freude. Das Verfahren ist ohne Fahrverbot, Punkte, Geldbuße „vom Tisch“, die Kosten trägt der Staat oder die Rechtschutz-versicherung. Den Unterschied zwischen Einstellung und Freispruch bekommt dagegen nicht selten der nicht rechtsschutzversicherte Betroffene zu spüren. Nicht selten, nein! fast immer werden die Anwaltskosten bei der Einstellung nach § 47 II OWIG dem Betroffenen zur Last gelegt.  Dem Gericht wird bei der Kostenverteilung durch das Gesetz ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dieser wird von den Amtsgerichten genutzt. Es kommt durchaus vor, dass der sich abzeichnende Freispruch -mit zwingender Kostenfolge zu Lasten des Staates- durch eine Einstellung nach § 47 OWIG  geradezu „abgewendet“ wird, um die Staatskasse zu schonen. Es gibt aber Grenzen. Diese hat das Bundesverfassungsgericht  (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015, 2 BvR 2436/14) nunmehr  in einer aktuellen, sehr erfreulichen Entscheidung nochmals sichtbar gemacht. Dem Amtsgericht ist es hiernach verwehrt -quasi willkürlich- dem Betroffenen die Verfahrens- und Anwaltskosten aufzuerlegen.  Im konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht dem Amtsgericht eine willkürliche Entscheidungsfindung bescheinigt und die Kostenentscheidung aufgehoben.

Für Fragen zum Thema steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Donner gerne zur Verfügung.

 

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Bußgeldverfahren: Landgericht Wuppertal entbindet den Betroffen von der Pflicht in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen

Da sich die örtliche Zuständigkeit in Bußgeldsachen allein nach dem vermeidlichen Tatort richtet, liegen zwischen dem Gerichtsort und dem Wohnort des Betroffenen oftmals eine größere Distanz. Je größer die Distanz, je lästiger ist für den Betroffenen die Anreise. Nun gibt es Konstellationen, in denen die Anwesenheit des Betroffenen aus Verteidigersicht geboten erscheint, etwa weil der Betroffene aufgrund seiner Persönlichkeit im Stande ist einen „positiven Eindruck“ bei Gericht zu hinterlassen. Allein dies kann -freilich nur in geeigneten Fällen- schon den „entscheidenden Ausschlag“ geben. In vielen Fällen ist dagegen aus Verteidigersicht die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich. Das Gesetz dagegen sieht grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht des Betroffenen vor. Indes kann der Beschuldigte unter bestimmten Voraussetzungen die Entbindung vom persönlichen Erscheinen verlangen. In der Praxis werden Entbindungsanträge -je nach Gericht und Richter- höchst  unterschiedlich beschieden. Nicht immer hat man den Eindruck, dass die Ablehnung der Entbindung nicht genutzt wird um dem Betroffenen die Verfolgung seiner Rechte zu erschweren oder das Verfahren schnell zu beenden.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte in dem nunmehr vom Landgericht entschiedenen Fall erstinstanzlich dem Entbindungsantrag des Betroffenen verworfen. Weil der Betroffene dennoch nicht erschienen war, hatte das Amtsgericht Wuppertal den Einspruch des Betroffenen mit Verweis auf dessen Fehlen in der Hauptverhandlung ebenfalls verworfen. Diese Entscheidung wurde vom Landgericht Wuppertal (26 Qs-523 Js 238/14-193/14) korrigiert.  Gem. § 73 Abs. 2 OWiG sei das Amtsgericht verpflichtet, ohne dass insoweit ein Ermessensspielraum besteht, einen Betroffenen von der Pflicht um persönlichen Erscheinen auf seinen Antrag hin zu entbinden, wenn er sich zu Sache geäußert oder erklärt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter einzulassen, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Verteidigersicht erfreulich.

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ipod ist trotz „Telefon-App“ kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 StVO

Das Amtsgericht in Waldbröhl hat in einer Entscheidung (44 OWI-225 JS 1055/14-121/14) festgestellt, dass ein IPod trotz „Telefon-App“ nicht als ein Telefon im Sinne von § 23StVO anzusehen sei. Ein tragbares Medienabspielgerät ohne eigene SIM-Karte könne nicht als ein Mobiltelefon im Sinne der Vorschrift angesehen werden, auch wenn telefonieren durch Benutzen einer App über eine (WLAN-)Internetverbindung möglich sei. Der Betroffene wurde mithin vom Vorwurf des „Telefonierens am Steuer“ freigesprochen.

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Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog

Ab dem 1. Mai gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Neubewertung der Verkehrsverstöße geht einher mit einer Neuregelung des Punktesystems. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nunmehr bereits bei Erreichen von 8 Punkten vorgesehen (bisher 18 bei Punkten). Im Gegenzug werden die meisten Verstöße mit weniger Punkten versehen als bisher. Zudem erfolgt eine Tilgung der Einträge nach neuer Rechtslage bei Ordnungswidrigkeiten bereits nach 2 Jahren, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich Neueintragungen stattgefunden haben oder nicht. Selbstverständlich werden die vorhandenen Punkte nicht 1 zu 1 übernommen, sondern wie folgt:

1-3 Punkte (alt) —— 1 Punkt (neu)

4-5 Punkte (alt) —— 2 Punkte (neu)

6-7 Punkte (alt) —— 3 Punkte (neu)

8-10 Punkte (alt) —- 4 Punkte (neu)

11-13 Punkte (alt) — 5 Punkte (neu)

14-15 Punkte (alt) —-6 Punkte (neu)

16-17 Punkte (alt) —-7 Punkte (neu).

Beachtenswert ist, dass die bisher mit einem Punkt bewerteten Tatbestände (etwa der Handyverstoß) unverändert mit einem Punkt geahndet werden. Entsprechende Tatbestände erfahren so eine gravierende Aufwertung. Bei Fragen zum neuen Bußgeldkatalog oder zum Thema Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, gerne zur Verfügung. 

 

 

 

 

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AG Frankfurt am Main: Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz einer BAK von mindestens 2,33 Promille

In einer -aus hiesiger Sicht- gleichermaßen ausführlich wie gut begründeten Entscheidung hat das AG Frankfurt am Main die Entziehung er Fahrerlaubnis, trotz Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, verneint. DasGericht geht in seinem Urteil davon aus das im zu entscheidenden Fall nicht angenommen werden kann, die Trunkenheitsfahrt führe zur Ungeeignetheit Kraftfahrzeuge zu führen. Der Angeklagte habe vielmehr im konkreten Fall dartuen können, dass die Fahrt eine „einmalige Verfehlung“ gewesen sei, die sich nicht widerhole.

Die Entscheidung durchbricht -ganz im Sinne des Gesetzes- die faktische Zwangsläufigkeit, mit der Trunkenheitsfahrten zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Entscheidung zeigt weiter: Es lohnt sich, zumindest zuweilen, um die Fahrerlaubnis zu kämpfen.

Bei Fragen zum Urteil oder den Rechtsgebieten „Strafrecht“ und „Verkehrsrecht“ wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Dr. Donner , Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht.

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Halter eines Fahrzeuges muss im Verdachtsfall als Beschuldigter belehrt werden!

Das Landgericht in Saarbrücken (6 Qs 61/13) hat nach hiesiger Ansicht in zutreffender Weise festgestellt, dass die Polizei den Halter eines Fahrzeuges als zu Beginn der Vernehmung als Beschuldigter belehren muss, wenn im Verdacht steht, dass mit dem Kraftfahrzeug eine Straftat begangen wurde. Nicht selten erfolgt die Belehrung der Polizei erst, wenn der Halter zugestanden hat, dass Fahrzeug geführt zu haben. Das Landgericht stellt auch klar, dass die Verwendung der Aussage, zumindest soweit diese vor der Belehrung erfolgte nicht verwertbar sei. Der Beschluss des Gerichts, samt seiner Begründung, ist aus Verteidigersicht hoch erfreulich. Es gilt zu hoffen, dass sich die Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in der Rechtsprechung durchsetzt. Die Auswirkungen auf die Praxis dürften erheblich sein. 

Für Fragen zum vorgestellten Beschluss oder anderen Themen aus dem Gebiet des Verkehrsrechts oder Strafrechts steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Donner, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht gerne zur Verfügung. 

 

 

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Dr. David Donner - Rechtsanwälte donner und partner in Wuppertal und Köln

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